Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz

Am 5. Dezember 2025 wurde das

"Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften ..."

im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

In unseren MBT-Informationen vom 19. August 2025 hatten wir bereits auf das kommende neue Gesetz hingewiesen.

Das Gesetz ist notwendig, um das nationale Recht für den Umstieg von der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (EG-MRL) auf die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 (EU-MVO) anzupassen.

Die EU-MVO selbst greift zwar direkt in allen Mitgliedstaaten und muss von daher grundsätzlich nicht national "umgesetzt" werden. Allerdings muss das nationale Recht, mit dem die EG-MRL in nationales Recht umgesetzt wird, an die EU-MVO angepasst werden. So muss die nationale Maschinenverordnung (9. ProdSV) aufgehoben werden.

Auch trifft das MaschinenDG nationale Festlegungen für:

• Bußgeldvorschriften in Bezug auf 26 im Gesetz aufgeführten Ordnungswidrigkeiten
• Strafvorschriften
• Sprache in denen die Wirtschaftsakteure bestimmte Informationen für den deutschen Markt zur Verfügung stellen müssen:
  • Betriebsanleitung
  • Sicherheitsinformationen
  • EU-Konformitätserklärung
  • Montageanleitung
  • EU-Einbauerklärung
• Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
• Marktüberwachung
• Notfallverfahren nach Artikel 25c Absatz 1 der EU-MVO (Basis: Verordnung (EU) 2024/2747)
• Übergangsvorschriften für das Bereitstellen auf dem Markt von Maschinen, die vor dem 20. Januar 2027 nach der EG-MRL in Verkehr gebracht werden.

Die nationale Maschinenverordnung (9. ProsSV) wird mit Artikel 2 des

“Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes”

aufgehoben in dem die 9. ProdSV durch § 10 ergänzt wird:

"Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. Januar 2027 außer Kraft.“

MaschinenDG