Mobile Maschinen auf öffentlichen Straßen

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Verordnung (EU) 2025/14 "mobile Maschinen"

Die EU-Verordnung "mobile Maschinen" - im Langtext:

VERORDNUNG (EU) 2025/14 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Dezember 2024

über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

wurde am 8. Januar 2025 im EU-Amtsblatt Reihe L veröffentlicht.

Die o.a. EU-Verordnung wurde erlassen, um EU-einheitliche Regelungen zu schaffen für Maschinen mit eigenem Antrieb, die

in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fallen bzw. ab dem 20. Januar 2027 in den Anwendungsbereich der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230
und
nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind,
aber
gelegentlich oder sogar regelmäßig auf öffentlichen Straßen verkehren müssen, um insbesondere von einem Einsatzort zum nächsten zu gelangen.
Nicht erfasst werden gezogene Maschinen.

Nach Artikel 1 der EU-Verordnung "Mobile Maschinen":

"(1) [...] werden technische Anforderungen, Verwaltungsanforderungen und Verfahren für EU-Typgenehmigungen, EU-Einzelgenehmigungen und das Inverkehrbringen aller neuen nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte, die auf öffentlichen Straßen verkehren sollen, festgelegt."

Die EU-VO gilt nach Artikel 2 u.a. nicht für:

a) nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h;
b) nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h;
c) [...]
f) nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, die vor dem 29. Januar 2028 in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.

Die Verordnung (EU) 2025/14 tritt nach Artikel 56 am 28. Januar 2025 in Kraft.

Ab dem 28. Januar 2025 können die nationalen Behörden eine EU-Typgenehmigung für einen neuen Typ von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten oder eine EU-Einzelgenehmigung für neue nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen bzw. Geräte erteilen.

Die Verordnung (EU) 2025/14 ist ab dem 29. Januar 2028 anzuwenden.

Verhältnis MRL und MVO zu Mobilen Maschinen Verordnung

Die Verordnung zu "nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren" ist keine spezielle Rechtsvorschrift im Sinne des Artikel 3 der EG-MRL bzw. Artikel 9 der EU-MVO.

Diese Verordnung behandelt nach ihrem Artikel 16 nur die Lebensphase "während diese nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte auf einer öffentlichen Straße verkehren". Hierzu erlässt die Kommission nach Artikel 16 (2) "delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Vorschriften" für bestimmte Elemente.

So kann für ein Fahrzeug, das außerhalb der Straße mit "Steer-by-wire" gelenkt wird, auf der Straße eine Lenksäule vorgeschrieben sein.