Zur Hauptnavigation
Zur Hauptnavigation
Zum Inhalt
Zur Fußzeile
Leitfaden
EU-Binnenmarkt
Maschinenverordnung (EU)2023/1230
Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
Gebrauchtmaschinen
Urteilssammlung
CE-Verträge
MRL Historie
Fortbildung
Termine & Anmeldung
Warum Fortbildung bei MBT?
Konferenz EU-Maschinenbautage
MBT-Seminare
Online Live-Stream Teilnahme
Teilnehmermeinung
Inhouse Seminare
Historie
Fotogalerie
CE-Tools
MBT-RAT Risk Assessment Tool
MBT-DAG EU-Vorschriften-Anwendungs-Lotse
MBT-ABe MindMap
MBT-AnMa Anlagenmatrix
Newsletter
Newsletter bestellen
Übersicht
Archiv 2026
Archiv 2025
Archiv 2024
Archiv 2023
Archiv 2022
Archiv 2021
Archiv 2020
Archiv 2019
Archiv 2018
Archiv 2017
Archiv 2016
Archiv 2015
Archiv 2014
Archiv 2013
Archiv 2012
Archiv 2011
Archiv 2010
Archiv 2009
Archiv 2008
Archiv 2007
✆ MBT
Wer ist MBT Ostermann?
Kontakt zu uns
➕ MBT Plus
Referenten und Autoren
Rechtliches
Downloads
Fachaufsätze
Produktrichtlinien Verordnungen
Europäisches Produktrecht
Europäischer Arbeitsschutz
Nationale Gesetze
Maschinenrichtlinie in der EU
Maschinenrichtlinie außerhalb EU
Leitfäden Interpretationspapiere
Harmonisierte Normen
Benannte Stellen Notified Bodies
Amtssprachen
Wichtige Adressen
Gefährliche Produkte
Seminarmaterial
Print Veröffentlichungen
👤 Login
🔑 Login
👤 Neuen Account erstellen
Bestätigungsmail erneut zuschicken
Anmeldung zu einer Veranstaltung
🔍 Suche
You are here:
Maschinenverordnung (EU) 2023/1230
Leitfaden
Urteilssammlung
Urteile mit Relevanz zum Maschinenbau
Seiteninhalt
EuGH: Händlerpflichten im Rahmen der "NLF-Vorschriften"
EuGH: Anforderungen an die Bremse einer Brennholzsäge
EuGH: Person, die sich als Hersteller ausgibt
EuGH: Harmonisierte Normen frei zugänglich
EuGH: Zusätzliche nationale Anforderungen an Druckgeräte wegen Brandschutz
EuGH: Begriff Hersteller
EuGH: Anwendungsbereich der EN 1090-1:2009+A1:2011
EuGH: Unzulässige nationale deutsche Anforderungen an pyrotechnische Gegenstände
EuG: Mini-Lader ohne Schutzaufbau (FOPS)
EuGH: Produkthaftung: Gerichtliche Zuständigkeit
EuGH: Zu Bauregelliste: Nationale Bestimmungen zusätzlich zu "CE" sind unzulässig
EuGH: Defekte Ware kostenlos austauschen?
EuGH: Pflichten eines innergemeinschaftlichen "Importeurs"
EuGH: Spezielle PSA für Streit- oder Ordnungskräfte
EuGH: Geltung von Erwägungsgründen
EuG: Keine kostenlosen Normen (vom EuGH aufgehoben)
BGH: Pflegebettenurteil
BGH: Papierreißwolf
BGH: Wann ist ein Sachmangel „unerheblich“?
BGH: Rügepflicht bei fehlender Betriebsanleitung
BGH: Bestandsschutz von Maschinen
BGH: Vorlagebeschluss: Trockenluftkompressor
Verwaltungsgerichtshof Österreich: Unfall mangels vollständiger Einhausung
BVG-Schweiz: Verbot der „Betriebsart 4“ bei Metallbearbeitungszentren
BGV Schweiz: Verkaufsverbot einer Metallkreissäge
Bundesgericht-Schweiz: Widerlegbare Konformitätsvermutung bei lückenhafter Norm
OLG Bamberg: Mangelnde Instruktion: Hautverätzungen durch Fertigbeton
OLG-Bremen: Verpackungsmaschine fährt alleine an
OLG Celle: Dauerhafte Kennzeichnung
OLG Celle: Fehlende EG-Konformitätserklärung: Schwer zu entdeckender Mangel
OLG Düsseldorf: Warnung bei fehlerhaften Produkten durch den Händler
OLG Düsseldorf: Werbung mit CE
OLG Frankfurt: Keine Haftung eines Waschanlagenbetreibers
OLG Frankfurt: Rückgriff der Unfallversicherung auf Unternehmen und Geschäftsführer
OLG Frankfurt: Verletzung der Instruktionspflicht = Abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
OLG Frankfurt: Werbung mit "CE-geprüft" ist irreführend
OLG Koblenz: Warnung gegen Fehlbedienung bei Profimaschinen
OLG Köln: Mangelhafte Tragwerkplanung auf Grund mangelhafter Software
OLG Köln: Nichteinhaltung einer harmonisierten Norm kein ausreichender Untersagungsgrund
OLG Rostock: Voraussetzungen für einen Konstruktionsfehler
OLG Saarbrücken: Betriebsanleitung: Keine Angaben über "allgemeines Erfahrungswissen"
OLG-Stuttgart: Bruch einer Lenksäule, Verletzung der Instruktionspflicht
OLG Stuttgart: Prüfung auf Fabrikationsfehler durch den Käufer
OLG Hamm: Importeurspflichten
OLG Nürnberg: Schwerer Arbeitsunfall mit Stanze: Hersteller, Arbeitgeber und externe FASI haften
OVG Niedersachsen: Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA)
VG Regensburg: Roboterunfall während des "Probebetriebs"
VG Münster: Hersteller können Löschung der RAPEX-Meldung verlangen
VG Freiburg: Totschlagtierfallen unterliegen der Maschinenrichtlinie
VG Berlin: Unparteilichkeit einer Zertifizierungsstelle
LG Colmar: "Volvo-Fall" Bremskraftverstärker
LG Hildesheim: Versagen einer Schutzeinrichtung
LG Essen: Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache erfolgen
LG Osnabrück: Tödlicher Arbeitsunfall durch Manipulation einer Sicherheitseinrichtung.
LG Regensburg: Kein Schadensersatz bei missbräuchlicher Wartungsdurchführung
LG Stuttgart: Verstoß gegen EG-rechtliche Produktanforderungen
AG Limburg: Hohe Geldstrafen für Konstrukteure wegen fahrlässiger Tötung
AG München: Schadenersatzanspruch wegen Produkthaftung - Beweislast beim Geschädigten
ArbG Aachen: Geheimhaltungsvereinbarung als Catch-all-Klausel ist unzulässig
SIE HABEN DIE WAHL: VIEL ODER ALLES!
EU-Binnenmarkt
Maschinenverordnung (EU)2023/1230
Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
Gebrauchtmaschinen
Urteilssammlung
(current)
CE-Verträge
MRL Historie
Lernen Sie uns kennen
Rechtsvorschriften