Die Seilbahnrichtlinie 2009/9/EG wurde zum 21. April 2018 durch die Verordnung (EU) 2016/424 abgelöst.

Zum Volltext der Richtlinie über Seilbahnen für den Personenverkehr 2009/9/EG -Seilbahnrichtlinie - siehe

Richtlinie 2009/9/EG über Seilbahnen für den Personenverkehr

Die Seilbahnrichtlinie regelt das Inverkehrbringen von Seilbahnen, die unter ihren Anwendungsbereich fallen, grundsätzlich umfassend.

Im Einzelfall ist allerdings zu untersuchen, ob die Seilbahnrichtlinie die von der Seilbahn ausgehenden Gefährdungen in allen Punkten genauer erfasst als die Maschinenrichtlinie. Ist dies nicht der Fall, kommt die Maschinenrichtlinie in diesen Punkten zur Anwendung. Dies könnte z.B. der Fall sein, im Rahmen des Anhang II Nr. 7.3. der Seilbahnrichtlinie, der Festlegungen zu den "Arbeitsplätzen" und zu der "Absturzgefahr" trifft. In diesem Zusammenhang hat der Vertreter der europäischen Kommission am 1. Dezember 2006 in der Sitzung des europäischen ständigen Ausschusses nach der Seilbahnrichtlinie festgestellt, dass die Seilbahnrichtlinie in allen Punkten, die sie abdeckt, genauer ist als die Maschinenrichtlinie.

Die Seilbahnrichtlinie deckt allerdings nicht alle Seilbahnen ab:

Nicht unter den Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie für den Personenverkehr fallen auf Grund der Festlegung des Anwendungsbereiches in Artikel 1 Absatz 1 z.B. Seilbahnen für den Gütertransport.

Zu beachten ist weiterhin, dass die Seilbahnrichtlinie 2009/9/EG gemäß ihres Artikel 1 Absatz 6 folgende Produkte ausnimmt:

• Aufzüge im Sinne der Richtlinie 95/16/EG
• seilbetriebene Straßenbahnen herkömmlicher Bauart
• zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Anlagen
• feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte sowie Anlagen in Vergnügungsparks, die zur Freizeitgestaltung und nicht als Personenverkehrsmittel dienen
• bergbauliche Anlagen sowie zu industriellen Zwecken aufgestellte und genutzte Anlagen
• seilbetriebene Fähren
• Zahnradbahnen
• durch Ketten gezogene Anlagen

Seilbahnen, die nicht unter den Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie 2009/9/EG fallen, fallen grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Allerdings sind hierbei die folgenden Ausnahmen in Artikel 1 Absatz 2 der Maschinenrichtlinie zu beachten:

• spezielle Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten und in Vergnügungsparks (Buchstabe b)
• Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen mit Ausnahme der auf diesen Beförderungsmitteln angebrachten Maschinen (Buchstabe e)
• Schachtförderanlagen (Buchstabe i)

Weiterhin ist die Ausnahme hinsichtlich der unter die Aufzugsrichtlinie 95/16/EG fallenden Aufzüge durch Artikel 3 zu beachten.