Zur Hauptnavigation Zur Hauptnavigation Zum Inhalt Zur Fußzeile

Der Umbau von Gesamtanlagen

Soll eine vorhandene (Alt-)Anlage umgebaut werden, dann erfolgt ein solcher Umbau grundsätzlich nach den Regeln des Arbeitsschutzes, da die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nur das erstmalige Bereitstellen von Maschinen auf dem EU-Binnenmarkt regelt. Es gilt insbesondere die Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 2009/104/EG, in Deutschland umgesetzt durch die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV -. Zuständig für die Beurteilung der Sicherheit des Anlagenumbaus ist danach der Auftraggeber, der als Anlagenbetreiber in seiner Rolle als Arbeitgeber die Anlage seinen Beschäftigten zur Verfügung stellt. Er muss die Gefährdungen, die durch den Umbau der Anlage entstehen und die damit verbundenen Risiken für die Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter durch eine Gefährdungsbeurteilung eruieren. Durch die BetrSichV ist er auch dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob sich für ihn durch den Umbau Verpflichtungen aus dem Produktrecht ergeben. Siehe hierzu § 10 Abs. 5 der BetrSichV:

"(5) Werden Änderungen an Arbeitsmitteln durchgeführt, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die geänderten Arbeitsmittel die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach § 5 Absatz 1 und 2 erfüllen. Bei Änderungen von Arbeitsmitteln hat der Arbeitgeber zu beurteilen, ob es sich um prüfpflichtige Änderungen handelt. Er hat auch zu beurteilen, ob er bei den Änderungen von Arbeitsmitteln Herstellerpflichten zu beachten hat, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz oder einer Verordnung nach § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes ergeben."

Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich, dass neue Maschinen bzw. unvollständige Maschinen, die im Rahmen eines Umbaus in die Anlage eingebaut werden, erstmalig auf dem Markt bereitgestellt werden und daher den für sie geltenden Rechtsvorschriften des Maschinenrechts, d.h. insbesondere der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG entsprechen müssen.

Zwar wird man danach in vielen Fällen zu dem Ergebnis kommen, dass die Anlage durch den Austausch von Komponenten, Maschinen und unvollständigen Maschinen bzw. den Einbau einer neuen Steuerung sicherer wird. Selbstverständlich ist dies jedoch nicht. Nicht selten werden ungewollt neue Gefährdungen geschaffen. Dies z.B. durch eine Vergrößerung der Anlage, Änderung des Anlagenkonzepts, Einbau von zusätzlichen neuen Maschinen bzw. unvollständigen Maschinen oder eine Leistungssteigerung. Diese neuen Gefährdungen sind dann regelmäßig verbunden mit Risiken im Gefahrenbereich der Anlage, d.h. nicht nur für das Bedienungspersonals, sondern ggf. weit darüber hinaus. Diese muss dann durch sicherheitstechnische Maßnahmen begegnet werden. Auch kann es durch den Umbau zu einer Risikoerhöhung bei bereits vorhandenen Gefährdungen kommen, die sicherheitstechnische Maßnahmen bedingen.

Es wird daher erforderlich sein, im Rahmen einer Risikobeurteilung zu ermitteln, ob die Altanlage aufgrund dieser neuen Risiken so wesentlich verändert wird, dass sie produktrechtlich als neue "Gesamtheit von Maschinen" gilt. Eine solche neue Anlage muss daher den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen und auch den formale Anforderungen der Maschinenichtlinie 2006/42/EG zum Zeitpunkt des erneuten Bereitstellen auf dem Markt bzw. im Rahmen der Eigenherstellung zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme entsprechen - siehe Artikel 5(1) "Herstellerpflichten").

Zuständig hierfür ist, wie erwähnt, grundsätzlich der Auftraggeber / Anlagenbetreiber im Rahmen seiner Arbeitgeberfunktion.

SIE HABEN DIE WAHL: VIEL ODER ALLES!