Neue Klagen auf freien Normenzugang

Carl Malamud, bekannt durch das Urteil, das uns freien Normenzugang verspricht, hat erneut drei Klagen eingereicht.

Den Organisationen Public.Resource.Org und Right to Know geht der aktuell umgesetzte Normenzugang der Europäischen Kommission nicht weit genug.

Klageübersicht

IEC und ISO haben eine Klage gegen die Europäische Kommission angestrengt. Ihnen geht der aktuell umgesetzte Normenzugang zu weit.

U.a. führen sie an, dass das Urteil in der Rechtssache C-588/21 P sich nicht auf internationale Normen erstreckt.

Auch monieren sie, keine ausreichende Entschädigung von der EU zu erhalten.

Klage

Ein Kunde hat ein Kraftfahrzeug der Marke Ford von einer in Italien ansässigen Vertragshändlerin (Stracciari) erworben. Das Fahrzeug war von der Ford WAG Deutschland hergestellt und dann über Ford Italia an Stracciari geliefert worden, die die von der Ford WAG hergestellten Fahrzeuge in Italien vertreibt.

In 2001 war der Kunde an einem Verkehrsunfall beteiligt, bei dem ein Airbag des Fahrzeugs nicht funktionierte. Der Kunde erhob Klage gegen Stracciari und Ford Italia auf Ersatz der Schäden, die ihm aufgrund des Fehlers dieses Fahrzeugs entstanden sein sollen.

In dem EuGH-Verfahren ging es um die Frage, ob der Kunde Ansprüche aus Produkthaftung gegenüber Ford Italia hat und diese insofern als Quasihersteller im Sinne des EU-Produkthaftungsrechts für die Schäden einstehen muss.

Wir haben eine "Zusammenfassung" des Urteils unserer Urteilssammlung hinzugefügt und hier auch das Urteil selbst verlinkt.

EuGH-Urteil “Quasishersteller”

Die Klägerin (Zertifizierungsstelle) wendet sich gegen die Aussetzung einer Akkreditierung durch die DAkkS. Diese sah die Unparteilichkeit der Zertifizierungsstelle nicht mehr als gegeben an. Grund dafür war, dass die Zertifizierungsstelle selbst und auch die Leitung zusätzliche Beratungsleistungen im selben Themenfeld anbietet.

Gegen die sofortige Vollziehung hatte die Zertifizierungsstelle Rechtsmittel eingelegt. Diesem Antrag ist das VG Berlin nicht gefolgt, das die von der DAkkS angegebenen Gründe als stichhaltig ansieht.

Wir haben eine "Zusammenfassung" des Urteils unserer Urteilssammlung hinzugefügt und hier auch das Urteil selbst verlinkt.

Urteil des VG Berlin

Vielleicht haben Sie es schon selbst festgestellt:

Unsere neue Website ist online!

Wir freuen uns, wenn Ihnen das neue Design und die neue Funktionalität gefällt.

Das eine oder andere werden wir in den nächsten Wochen noch ergänzen. Unser Programmierer hat eine ToDo-Liste mit unseren noch offenen Wünschen. So fehlt z.B. noch die Suchfunktion.

Sollte Ihnen etwas auffallen, freuen wir uns auf einen Hinweis.

maschinenrichtlinie.de

Unsere Kommentierung der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 (EU-MVO) wächst weiter. So haben wir jetzt das Thema "Anwendungsbereich" vorerst abgeschlossen. Insbesondere haben wir hier jetzt auch die zahlreichen Ausnahmen alle kommentiert.  

Das hier die 1:1 Übernahme des Begriffs "Maschine" aus der EG-Maschinenrichtlinie (EG-MRL) in einzelnen Ausnahmen ohne die wohl notwendige Ergänzung der "dazugehörigen Produkte" zu Veränderungen gegenüber der EG-MRL geführt hat, hat uns nicht überrascht.

Alles, was zum Thema "Anwendungsbereich" gehört, haben wir jetzt wegen der besseren Übersichtlichkeit auch unter diesem Punkt zusammengefasst. Sie finden hier:

• Übersicht der Unterthemen
• Maschine
• dazugehörige Produkte
• unvollständige Maschinen
• Ausnahmen
  • Sicherheitsbauteile
  • Jahrmarktsgeräte
  • …
• Messemaschinen

MBT-Leitfaden
"Anwendungsbereich"

In die MBT-Informationen vom 13.02.2025 hatten sich Linkfehler eingeschlichen. Wir haben diese MBT-Informationen jetzt in unser Newsletter-Archiv aufgenommen und die Linkfehler dabei korrigiert. Bitte entschuldigen Sie das Versehen.