Änderungen bei unvollständigen Maschinen gegenüber der EG-Maschinenrichtlinie

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Änderungen gegenüber der EG-Maschinenrichtlinie

Mit der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 (EU-MVO) ändert sich einiges in Bezug auf "unvollständige Maschinen" gegenüber der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (EG-MRL):

Vieles ist gleich geblieben.
Einiges klingt ähnlich ist aber anders.
Vieles ist neu.

Nachfolgend haben wir die Änderungen durch die EU-MVO gegenüber der EG-MRL zusammengestellt.

Neu definiert: noch keine Maschine

In der MRL in Artikel 2 g wird die unvollständige Maschine (uvM) u.a. als "eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet", definiert.

In Artikel 3 Nr. 10 der EU-MVO wird dies nun geändert in "eine Gesamtheit, die noch keine Maschine darstellt".

Dies verschiebt aus unserer Sicht die Grenze der bisherigen Auslegung "Komponenten" vs. "unvollständige Maschinen". Die Definition in der MRL wird heute so ausgelegt, dass "fast eine Maschine" bedeutet, das nur wenig zu einer Maschine fehlen darf. Es muss sich eben um "fast eine Maschine" handeln und dass die Definition der "Maschine" z.B. hinsichtlich miteinander verbundener beweglicher Teile auch von unvollständigen Maschinen erfüllt werden muss.

Diese Interpretation ist nach der EU-MVO wohl so nicht mehr haltbar. "Noch keine Maschine" ist nach dem Wortlaut deutlich weiter weg von einer Maschine als "fast eine Maschine". Insofern können zukünftig viel mehr Bauteile von Maschinen, die z.B. heute in der Interpretation im EU-MRL-Guide als "Komponenten" bezeichnet sind, als unvollständige Maschinen deklariert werden. Für die Hersteller solcher Bauteile ein Vorteil, da sie so mit ihren Produkten den freien Warenverkehr im harmonisierten Markt nutzten können.

Zusammen mit der in der EU-MVO geforderten verbesserten Sicherheit der uvM (s.u.) wird der EU-Binnenmarkt damit gestärkt.

Den Unterschied von "fast eine" zu "noch keine" kann man folgendermaßen darstellen:

0,99 € sind fast ein Euro
Beispiel: Roboter ohne Schutzeinhausung.
0,01 € sind noch kein Euro
Beispiele: Bauteile und Komponenten für Maschinen bis hin zu Schrauben für einen Roboter.