Niederspannungsgeräte

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nimmt in Artikel 1 Abs. 2 folgende Geräte aus.

k) elektrische und elektronische Erzeugnisse folgender Arten, soweit sie unter die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Anmerkung des Autors: heute 2014/35/EU) fallen:

• für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte,
• Audio- und Videogeräte,
• informationstechnische Geräte,
• gewöhnliche Büromaschinen,
• Niederspannungsschaltgeräte und -steuergeräte,
• Elektromotoren;

Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU regelt das Bereitstellen auf dem Markt von "Elektrischen Betriebsmitteln":

"Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Zweck dieser Richtlinie ist es, sicherzustellen, dass auf dem Markt befindliche elektrische Betriebsmittel den Anforderungen entsprechen, die ein hohes Schutzniveau in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Haus- und Nutztieren sowie in Bezug auf Güter gewährleisten und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarkts garantieren."

Der Begriff "Elektrisches Betriebsmitteln" wird aber in der Richtlinie nicht definiert. Allerdings geht der EU-Leitfaden zur Niederspannungsrichtlinie in einer Fußnote zu Abschnitt II, Nr. 7 "Für welche Produkte gilt die Richtlinie" darauf ein:

"(8)  Der Begriff "elektrisches Betriebsmittel" wird in der Richtlinie nicht definiert und ist deshalb in seiner international anerkannten Bedeutung zu verstehen. Im „Internationalen elektrotechnischen Wörterbuch“ der Internationalen elektrotechnischen Kommission (IEC) wird der Begriff elektrische Betriebsmittel wie folgt bestimmt: "Produkt, das zum Zweck der Erzeugung, Umwandlung, Übertragung, Verteilung oder Anwendung von elektrischer Energie benutzt wird, zum Beispiel Maschinen, Transformatoren, Schaltgeräte und Steuergeräte, Messgeräte, Schutzeinrichtungen, Kabel und Leitungen, elektrische Verbrauchsmittel.""