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Assoziierungsabkommen EU-Andorra /San Marino

Am 19. Oktober 2026 hat die EU mit Andorra und San Marino ein umfassendes Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Ziel ist eine weitgehende Integration beider Staaten in den EU-Binnenmarkt.

Siehe hierzu:

Anwendung der EU-MVO in der Türkei

Im Rahmen des Abkommens zum geplanten EU-Beitritt der Türkei wurde im September 2026 eine Angleichung der Vereinbarungen in Bezug auf die EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 abgeschlossen.

Wir haben das zum Anlass genommen, die Unterseite "EU-Maschinenvorschriften in der Türkei" zu überarbeiten.

Gesetz zur Durchführung der EU-Cyberresilienz-Verordnung

Zur nationalen Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 hat der Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossen:

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen
(Cyberresilienz-Verordnung)

Der Bundesrat muss jetzt noch dem Gesetz zustimmen.

Produkthaftungsgesetz

Im Bundesgesetzblatt Nr.: 321 wurde am 27.10.2026 das

Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften*
vom 22. Oktober 2026

bekanntgemacht.

*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024).

Artikel 1 des Gesetzes ist das:

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
(Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG)

Das Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 tritt nach Artikel 2 des Gesetzes am 9. Dezember 2026 außer Kraft.

Über das neue Gesetz hatte bereits RA Dr. Ulrich Becker auf den EU-Maschinenbautagen 2026 im Rahmen der Konferenz EU-Maschinenrechtstag berichtet:

Erweiterter Produktbegriff:
Software, KI-Systeme und digitale Dienste als haftungsrelevante Produkte
Neue Haftungsadressaten:
Haftung von Importeuren, Bevollmächtigten, Fulfillment-Dienstleistern und Online-Plattformen
Beweiserleichterungen für Geschädigte:
Vermutungen zugunsten des Anspruchstellers
(z. B. bei komplexen Produkten) und Discovery (Offenlegung) von Beweismitteln
Haftungsdauer verlängert:
Bei bestimmten später auftretenden Schäden Verlängerung der Haftung bis zu 25 Jahre

Übersicht aller harmonisierter EG-MRL- Normen

Die EU-Kommission hat die inoffizielle Liste aller harmonisierten Normen nach der EG-Maschinenrichtlinie aktualisiert. Datum der Liste ist der 28. Oktober 2026.

Die Liste findet sich auf der EU-Website im letzten Punkt "Zusammenfassende Liste der Titel und Fundstellen harmonisierter Normen" sowohl als pdf wie auch als xls-Datei.

Ab 20.1.2027 gelten nicht nur für EU-MVO-Produkte neue Sicherheitsanforderungen

Ab 20. Januar 2027 gelten auch für weitere Produkte neue Sicherheitsanforderungen

Mit der Anwendung der EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 am 20. Januar 2027 ändern sich auch die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für bestimmte Produkte, die unter folgende EU-Harmonisierungsvorschriften fallen:

Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU
Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745
In-vitro-Diagnostika-Verordnung (EU) 2017/746

Diese Vorschriften verweisen auf Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie. Zukünftig muss dieser Verweis als Verweis auf Anhang III der EU-MVO gelesen werden.

Diese Änderung resultiert aus Artikel 51 Absatz 2 EU-MVO:

"(2) Die Richtlinie 2006/42/EG wird mit Wirkung vom 20. Januar 2027 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie 2006/42/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung [...]."

Damit müssen die betroffenen Produkte ab dem 20.1.2027 die jeweils einschlägigen Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften der EU-MVO erfüllen.

Dies kann auch Auswirkungen auf bereits erteilte Baumusterprüfbescheinigungen haben. Hersteller und Benannte Stellen sollten deshalb prüfen, ob die bisherigen Konformitätsbewertungen die künftig geltenden Anforderungen vollständig abdecken.