Recht auf Reparatur (EU) 2024/1799
Recht auf Reparatur Richtlinie (EU) 2024/1799
Am 10.7.2024 wurde im Amtsblatt der EU, Reihe L die "Recht auf Reparatur-Richtlinie" veröffentlich:
Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Juni 2024
über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828
In Erwägungsgrund 1 und 2 erläutert der EU-Rechtssetzer:
"(1) Mit der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wird das Ziel verfolgt, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erzielen sowie die Wirtschaft stärker kreislauforientiert auszurichten. [...]
(2) Um diese Ziele zu erreichen und insbesondere die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und den Wettbewerb zwischen Reparaturbetrieben für von Verbrauchern gekaufte Waren im Binnenmarkt zu erleichtern, ist es erforderlich, einheitliche Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, die von Verbrauchern gekauft wurden, im Rahmen der Haftung des Verkäufers gemäß der Richtlinie (EU) 2019/771 und außerhalb dieses Rahmens festzulegen. [...]"
Bezüglich der erfasst Produkte ist festgelegt:
"Artikel 5
Reparaturverpflichtung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Hersteller auf Verlangen eines Verbrauchers Waren, für die in den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten der Union Anforderungen an die Reparierbarkeit festgelegt sind, in dem in diesen Rechtsakten festgelegten Umfang repariert. Der Hersteller ist nicht verpflichtet, solche Waren zu reparieren, wenn eine Reparatur unmöglich ist. Der Hersteller kann Reparaturen untervergeben, um seiner Reparaturverpflichtung nachzukommen."
"Anhang II
LISTE DER RECHTSAKTE DER UNION MIT ANFORDERUNGEN AN DIE REPARIERBARKEIT
- Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner:
Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission - Haushaltsgeschirrspüler:
Verordnung (EU) 2019/2022 der Kommission - Kühlgeräte:
Verordnung (EU) 2019/2019 der Kommission - Elektronische Displays:
Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission - Schweißgeräte:
Verordnung (EU) 2019/1784 der Kommission - Staubsauger:
Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission - Server und Datenspeicherprodukte:
Verordnung (EU) 2019/424 der Kommission - Mobiltelefone, schnurlose Telefone und Slate-Tablets:
Verordnung (EU) 2023/1670 der Kommission - Haushaltswäschetrockner:
Verordnung (EU) 2023/2533 der Kommission - Waren, die Batterien für leichte Verkehrsmittel enthalten:
Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates"