Der geographische Geltungsbereich von Maschinenverordnung und Maschinenrichtlinie
Geltungsbereich
Die Grundlage der Maschinenrichtlinie findet sich im "Vertrag über die europäische Union (AEU-Vertrag)". Dieser findet Anwendung bei den Unterzeicherstaaten, die mit Ihren Landesgrenzen den geographischen Rahmen der EU bilden.
Der "Geltungsbereich" der Maschinenrichtlinie ist nicht zu verwechseln mit dem "Anwendungsbereich". Der Geltungsbereich umfasst die geographischen Grenzen, in dem die Maschinenrichtlinie anzuwenden ist. Zum einen sind dies die Mitgliedstaaten der EU und zum anderen die Staaten, die mit der EU entsprechende Abkommen geschlossen haben. Basis dieser Abkommen ist Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
"Artikel 217 (ex-Artikel 310 EGV)
Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen."
EU-Mitgliedstaaten
Zur EU gehören folgende 27 Staaten:
- Belgien
- Bulgarien
- Dänemark
- Deutschland
- Estland
- Finnland
- Frankreich
- incl.Guadeloupe, Martinique, Reunion und Französisch-Guayana
- Griechenland
- Irland
- Italien
- Kroatien
- Lettland
- Litauen
- Luxemburg
- Malta
- Niederlande
- Österreich
- Polen
- Portugal
- incl. Azoren und Madeira
- Rumänien
- Schweden
- Slowakei
- Slowenien
- Spanien
- incl. Kanarische Inseln
- Tschechische Republik
- Ungarn
- Zypern
Zusammen mit drei Mitgliedstaaten der EFTA
- Island
- Liechtenstein
- Norwegen
bilden die EU-Staaten den EWR.
Die o.a. drei EFTA-Staaten sind vertraglich den EU-Staaten gleichgestellt:
Dazu kommen zwei Staaten auf Basis besondere Übereinkommen:
Die Maschinenrichtlinie richtet sich an den einzelnen Mitgliedstaat und muss von diesem 1:1 in das jeweilige nationale Recht übernommen werden. Änderungen an den europäischen Vorgaben sind nicht zulässig und würden von der EU-Kommission als Handelshemmnis beanstandet.
EU-Erweiterung
Die Rechtsgrundlage für einen Beitritt europäischer Staaten in die EU ist Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union. Grundsätzlich kann jedes europäischen Land die Mitgliedschaft beantragen. Voraussetzung ist allerdings, dass es die demokratischen Werte der EU achtet.
Zu dem Verfahren siehe ausführlich:
Beitrittskandidaten sind:
Dazu kommt Kosovo als potentielles Bewerberland.
Island hatte seine Kandidatur im April 2015 zurückgezogen und ist damit kein Beitrittskandidat mehr. Island hat aber die Absicht, weiter mit der EU zusammen zu arbeiten.