Urteile mit Relevanz zum Maschinenbau

Unsere Erläuterungen zu den u.a. Urteilen und den Link zu den Urteilen selbst, sehen Sie nach dem LogIn.

• EuGH: Zusätzliche nationale Anforderungen an Druckgeräte wegen Brandschutz
• EuGH: Produkthaftung: Gerichtliche Zuständigkeit
• EuGH: Pflichten eines innergemeinschaftlichen "Importeurs"
• EuGH: Zu Bauregelliste: Nationale Bestimmungen zusätzlich zu "CE" sind unzulässig
• EuGH: Anwendungsbereich der EN 1090-1:2009+A1:2011
• EuGH: Unzulässige nationale deutsche Anforderungen an pyrotechnische Gegenstände
• EuGH: Spezielle PSA für Streit- oder Ordnungskräfte
• EuGH: Defekte Ware kostenlos austauschen?
• EuGH: Begriff Hersteller
• EuGH: Person, die sich als Hersteller ausgibt
• EuGH: Geltung von Erwägungsgründen
• EuG: Keine kostenlosen Normen
• BGH: Pflegebettenurteil
• BGH: Papierreißwolf
• BGH: Wann ist ein Sachmangel „unerheblich“?
• BGH: Bestandsschutz von Maschinen
• BGH-Vorlagebeschluss: Trockenluftkompressor
• Verwaltungsgerichtshof Österreich: Unfall mangels vollständiger Einhausung
• BVG-Schweiz: Verbot der „Betriebsart 4“ bei Metallbearbeitungszentren
• Bundesgericht-CH: Widerlegbare Konformitätsvermutung bei lückenhafter Norm
• OLG Bamberg: Mangelnde Instruktion: Hautverätzungen durch Fertigbeton
• OLG-Bremen: Verpackungsmaschine fährt alleine an
• OLG Celle: Dauerhafte Kennzeichnung
• OLG Celle: Fehlende EG-Konformitätserklärung: Schwer zu entdeckender Mangel
• OLG Düsseldorf: Warnung bei fehlerhaften Produkten durch den Händler
• OLG Düsseldorf: Werbung mit CE
• OLG Frankfurt: Keine Haftung eines Waschanlagenbetreibers
• OLG Frankfurt: Rückgriff der Unfallversicherung auf Unternehmen und Geschäftsführer
• OLG Frankfurt: Verletzung der Instruktionspflicht = Abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
• OLG Frankfurt: Werbung mit "CE-geprüft" ist irreführend
• OLG Koblenz: Warnung gegen Fehlbedienung bei Profimaschinen
• OLG Köln: Mangelhafte Tragwerkplanung auf Grund mangelhafter Software
• OLG Köln: Nichteinhaltung einer harmonisierten Norm kein ausreichender Untersagungsgrund
• OLG Rostock: Voraussetzungen für einen Konstruktionsfehler
• OLG Saarbrücken: Betriebsanleitung: Keine Angaben über "allgemeines Erfahrungswissen"
• OLG-Stuttgart: Bruch einer Lenksäule, Verletzung der Instruktionspflicht
• OLG Stuttgart: Prüfung auf Fabrikationsfehler durch den Käufer
• OLG Hamm: Importeurspflichten
• OLG Nürnberg: Schwerer Arbeitsunfall mit Stanze: Hersteller, Arbeitgeber und externe FASI haften
• VG Regensburg: Roboterunfall während des "Probebetriebs"
• VG Münster: Hersteller können Löschung der RAPEX-Meldung verlangen
• VG Freiburg: Totschlagtierfallen unterliegen der Maschinenrichtlinie
• LG Colmar: "Volvo-Fall" Bremskraftverstärker
• LG Hildesheim: Versagen einer Schutzeinrichtung
• LG Essen: Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache erfolgen
• LG Osnabrück: Tödlicher Arbeitsunfall durch Manipulation einer Sicherheitseinrichtung.
• LG Regensburg: Kein Schadensersatz bei missbräuchlicher Wartungsdurchführung
• LG Stuttgart: Verstoß gegen EG-rechtliche Produktanforderungen
• AG Limburg: Hohe Geldstrafen für Konstrukteure wegen fahrlässiger Tötung
• AG München: Schadenersatzanspruch wegen Produkthaftung - Beweislast beim Geschädigten
• ArbG Aachen: Geheimhaltungsvereinbarung als Catch-all-Klausel ist unzulässig