Die 10 aktuellsten Einträge aus Maschinenrichtlinie

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Maschinenrichtlinie eingestellt habe.

EuGH: Pflichten eines innergemeinschaftlichen "Importeurs"

EuGH -Rechtssache C-40/04- vom 8. September 2005

Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den Importeur zur Überprüfung der Sicherheit einer Maschine, der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, verpflichten.

Leitsätze

1. Die Bestimmungen der Richtlinie 98/37 über Maschinen stehen der Anwendung nationaler Vorschriften entgegen, nach denen derjenige, der eine in einem Mitgliedstaat hergestellte Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, in einen anderen Mitgliedstaat einführt, dafür zu sorgen hat, dass diese Maschine den in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügt.


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Die Beurteilung der Vertragsgemäßheit der Lieferung

Was an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gesagt werden muss:

Die CE-Kennzeichnung einer Maschine / Maschinenanlage stellt keine Aussage über die (vereinbarte) Qualität eines Produktes dar. Die CE-Kennzeichnung hat eine andere Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Freiheit des Warenverkehrs innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes sicherzustellen. Es ist ein Freiverkehrszeichen im EWR und kein Qualitätszeichen in Hinblick auf die Sicherheit.

Die Beurteilung der vereinbarten Beschaffenheit / Qualität eines Produktes und damit die Vertragsgemäßheit der Lieferung erfolgt ausschließlich privatrechtlich. Ist der Kauf z.B. für beide Parteien ein Handelsgeschäft, hat der Käufer bereits gem. § 377 HGB sicher zu stellen, dass die Ware auf sichtbare Mängel unverzüglich nach Eintreffen in dessen "Herrschaftsbereich" überprüft wird und entdeckte Mängel unverzüglich gerügt werden.

Ein Unterlassen dieser Pflicht führt regelmäßig zum Verlust der Rechte wegen Sachmängel jedenfalls in Ansehung des nicht entdeckten bzw. gerügten Mangels (die Frage, inwieweit der Käufer diese Pflicht auf den Verkäufer überwälzen kann, soll nicht Gegenstand dieses Aufsatzes sein).


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"Regelungslücken" privatvertraglich ausgleichen

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bildet den öffentlich rechtlichen Rahmen beim Inverkehrbringen von vollständigen Maschinen und von unvollständigen Maschinen im europäischen Binnenmarkt. Dabei lässt sie Spielräume für Verkäufer und Käufer.

Privatvertraglich gilt es für die Parteien den Spielraum auf der einen Seite zu nutzen aber auch Regelungslücken zu schließen und Graubereiche zu klären.

Das trifft sowohl für vollständige wie auch unvollständige Maschinen zu.

Verkäufer/Hersteller und Einkäufer tun gut daran, sich im Vorfeld des Warengeschäfts mit den Freiheiten, Lücken und Graubereichen der Maschinenrichtlinie zu beschäftigen, um nicht später unliebsame teure Überraschungen zu erleben.


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Unklarheiten durch die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nicht alle beseitigt

Nach mehr als 15 Jahren hatte sich die europäische Union zu einer umfassenden Novellierung der europäischen Maschinenrichtlinie entschlossen. Zum 29.12.2009 wurde die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) durch § 3 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) i.V. mit der Maschinenverordnung (9. ProdSV) in verbindliches nationales deutsches Recht umgesetzt. Entsprechende nationale Umsetzungen erfolgten zeitgleich auch in allen anderen Mitgliedstaaten des EWR und auch in der Schweiz und der Türkei.

Während frühere Abgrenzungsprobleme der MRL zur Niederspannungs-RL abgemildert und mehr Rechtssicherheit durch Aufnahme der "unvollständigen Maschinen" in die Liste der vom MRL-Anwendungsbereich erfassten Erzeugnisse gewonnen werden konnte, kann man in der Praxis immer noch Unklarheiten / Unsicherheiten bei der Umsetzung der Anforderungen der MRL im Beschaffungsvorgang zwischen Verkäufer von Maschinen einerseits und dem Einkäufer von Maschinen andererseits beobachten, wie nachfolgende Beispiele aus dem Angebot eines Maschinenherstellers zeigen:

  • "Eine CE-Kennzeichnung der von uns zu liefernden Maschinen ist generell nicht Vertragsgegenstand. Sofern diese gewünscht wird, bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung."

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Einleitung

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) regelt das Inverkehrbringen von Maschinen und Anlagen im europäischen Binnenmarkt. Allerdings ist diese öffentlich rechtliche Vorschrift kein lückenloses Regelwerk, das alle Gegebenheiten beim Maschinenkauf / -verkauf in Hinblick auf die Verkäufer- / Einkäuferanforderungen umfassend regelt. Auch mit der MRL bleiben genügend Freiräume und Lücken, die es im Rahmen eines Verkaufsgeschäftes zu schließen gilt. Dazu kommen Graubereiche, die zu klären sind.

Lücken und Graubereiche tun sich sowohl bei den Regelungen für vollständige wie auch für unvollständige Maschinen auf.

Mit den nachfolgenden Erläuterungen wollen die Autoren RA Klaus Dannecker und Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann öffentlichrechtliche Regelungslücken und Graubereiche im Bereich der MRL aufspüren und den Vertragsparteien Tipps für die Vertragsgestaltung im Hinblick auf den Umgang mit den Regelungs-egenständen / Anforderungen der MRL geben.


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Fazit

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG regelt die Herstelleranforderungen im Hinblick auf das Inverkehrbringen / die Inbetriebnahme von Maschinen bzw. unvollständigen Maschinen nur unvollkommen. Nach wie vor enthält die MRL erhebliche Interpretationsspielräume bzw. Regelungslücken, die zu Unklarheiten bzw. Unsicherheiten im Beschaffungsvorgang von Maschinen/unvollständigen Maschinen führen und die die Vertragsparteien bei der Vertragsgestaltung  zu beachten bzw. auszufüllen haben

Mit den vorstehenden Hinweisen zur Vertragsgestaltung sollen Verkäufer bzw. Einkäufer von Maschinen / unvollständigen Maschinen Rechtssicherheit im Umgang mit der MRL in Verträgen gewinnen. Zugleich soll die Kenntnis der Regelungslücken der MRL den Vertragsparteien helfen, Ärger, Zeit und Kosten zu sparen.


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Montageanleitung, keine Betriebsanleitung

Nach dem in Artikel 13 MRL beschriebenen Verfahren für unvollständige Maschinen hat der Hersteller sicherzustellen, dass eine Montageanleitung gem. Anhang VI MRL erstellt wird und hat diese der unvollständigen Maschine beizufügen. In der Montageanleitung für eine unvollständige Maschine ist gem. Anhang VI MRL anzugeben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die unvollständige Maschine ordnungsgemäß und ohne Beeinträchtigung der Sicherheit und Gesundheit von Personen mit den anderen Teilen zur vollständigen Maschine zusammengebaut werden kann.

Es handelt sich somit um Ein- bzw. Zusammenbauhinweise für den Betreiber/Käufer.

Die Frage ist an dieser Stelle erlaubt, wo denn Bestimmungen über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der unvollständigen Maschine (dieser erschöpft sich keinesfalls in dem puren Einbau in eine vollständige Maschine, sondern die unvollständige Maschine hat ebenfalls gewisse Funktionen zu erfüllen) oder auch die vernünftiger Weise vorhersehbare Fehlanwendung der unvollständigen Maschine enthalten sind und vor allem welche Risiken bei der Verwendung der unvollständigen Maschine bestehen und wie der Verwender sich davor schützen kann.

Diese Hinweise sind streng genommen nicht Bestandteil der Montageanleitung. Der Käufer wird somit weder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der unvollständigen Maschine informiert, noch erhält er Informationen über (Rest-) Risiken, die sich aus einem solchen bestimmungsgemäßen Gebrauch oder naheliegenden Fehlgebrauch der unvollständigen Maschine ergeben können. Insofern gehen die Schlussfolgerungen der EU-Kommission zu den Bestimmungen der Montageanleitung in § 390 des EU-Guide zur MRL  zu weit, auch wenn diese für die praktische Anwendung durchaus wünschenswert wären.


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Einbauerklärung anstatt EG Konformitätserklärung

Seit dem 29.12.2009 bestehen auch bei sog. "unvollständigen Maschinen" i. S. von Artikel 2 g) der MRL gewisse Herstellerpflichten gem. Artikel 5 (2) und Artikel 13 MRL. Insbesondere ist ein spezielles Verfahren (kein Konformitätsbewertungsverfahren) nach Artikel 13 in Verbindung mit Anhang VII B MRL durchzuführen, wozu auch die Erstellung einer Risikobeurteilung gehört. Allerdings fordert die auszustellende und dem Käufer zu übergebende Einbauerklärung nach Anhang II Teil 1 Abschnitt B MRL vom Hersteller lediglich anzugeben, welche grundlegenden Anforderungen der MRL im Sinne der Schutzziele des Anhang I MRL zur Anwendung kommen und eingehalten werden. Der Hersteller der unvollständigen Maschine kann sich daher in der Einbauerklärung auf einzelne Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die nach seiner Ansicht für die unvollständige Maschine zutreffend sind, beschränken.

Dem Käufer allerdings, der die unvollständige Maschine

  • in eine vollständige Maschine einfügt,

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Welche "Papiere" müssen eigentlich geliefert werden?

Der öffentlich rechtliche Lieferumfang des Maschinenherstellers ist in Artikel 5 (1) MRL beschrieben. Danach sind dem Käufer zusammen mit der Maschine auszuhändigen:

  • Die EG-Konformitätserklärung gem. Anhang II Teil 1 Abschnitt A
  • Die erforderlichen Informationen (Anhang I, Nr. 1.7 MRL), wie die Betriebsanleitung (Anhang I, Nr. 1.7.4 MRL)

Im Übrigen müssen die technischen Unterlagen zur Vorhaltung für eine Einsichtnahme / Prüfung durch die zuständigen Marktüberwachungsbehörden verfügbar sein (Artikel 5(1) b in Verbindung mit Anhang VII Teil A Nr. 2 MRL).


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Wann muss die Konformitätsdokumentation ausgehändigt werden?

Die MRL schreibt in Artikel 5 (1) vor, dass die EG Konformitätserklärung vor dem Inverkehrbringen bzw. der Inbetriebnahme der Maschine dem Benutzer / Verwender auszuhändigen ist.

Während der Zeitpunkt des Inverkehrbringens / der Inbetriebnahme bei Einzelmaschinen regelmäßig keine Fragen aufwirft, wird dies bei Maschinenanlagen oft als ein komplexer, länger andauernder Vorgang verstanden. Erfolgt doch regelmäßig nach Ende der Montagearbeiten erst der sog. "Probelauf" durch den Anlagenhersteller, d.h. die Maschinenanlage wird justiert, eingefahren usw. Die EN ISO 12100 spricht hier von einem "in Betrieb nehmen" im Gegensatz zur "Inbetriebnahme" der fertigen Maschinenanlage durch den Betreiber.

Der Probebelauf des Anlagenherstellers ist aber regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass die Maschinenanlage noch nicht in allen Belangen den Anforderungen der MRL, insbesondere dem Anhang I entspricht, da z. B. Schutzgitter noch nicht angebracht sind, Abdeckungen wieder entfernt werden müssen usw. Eine Ausstellung der EG-Konformitätserklärung und Anbringung der CE-Kennzeichnung ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht zulässig und damit auch kein "in Verkehr bringen". Dieser Probebelauf findet demnach mit einer Maschinenanlage statt, die sich noch in der Herstellungsphase befindet. Der Probelauf zu diesem Zeitpunkt unterliegt deshalb den Bestimmungen des Arbeitsschutzes unter der Verantwortung des Anlagenherstellers. Den Schutzzielen des Anhang I MRL muss die Maschinenanlage erst beim Inverkehrbringen bzw. bei der Inbetriebnahme entsprechen, wobei dies wie bei einer Einzelmaschine ein "Zeitpunkt" und kein "Zeitraum" ist.


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