Urteile mit Relevanz zum Maschinenbau
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- EuGH: Zusätzliche nationale Anforderungen an Druckgeräte wegen Brandschutz
- EuGH: Produkthaftung: Gerichtliche Zuständigkeit
- EuGH: Pflichten eines innergemeinschaftlichen "Importeurs"
- EuGH: Zu Bauregelliste: Nationale Bestimmungen zusätzlich zu "CE" sind unzulässig
- EuGH: Anwendungsbereich der EN 1090-1:2009+A1:2011
- EuGH: Unzulässige nationale deutsche Anforderungen an pyrotechnische Gegenstände
- EuGH: Spezielle PSA für Streit- oder Ordnungskräfte
- EuGH: Defekte Ware kostenlos austauschen?
- EuGH: Begriff Hersteller
- EuGH: Geltung von Erwägungsgründen
- EuG: Keine kostenlosen Normen
- BGH: Pflegebettenurteil
- BGH: Papierreißwolf
- BGH: Wann ist ein Sachmangel „unerheblich“?
- BGH: Bestandsschutz von Maschinen
- Verwaltungsgerichtshof Österreich: Unfall mangels vollständiger Einhausung
- BVG-Schweiz: Verbot der „Betriebsart 4“ bei Metallbearbeitungszentren
- Bundesgericht-CH: Widerlegbare Konformitätsvermutung bei lückenhafter Norm
- OLG Bamberg: Mangelnde Instruktion: Hautverätzungen durch Fertigbeton
- OLG-Bremen: Verpackungsmaschine fährt alleine an
- OLG Celle: Dauerhafte Kennzeichnung
- OLG Celle: Fehlende EG-Konformitätserklärung: Schwer zu entdeckender Mangel
- OLG Düsseldorf: Warnung bei fehlerhaften Produkten durch den Händler
- OLG Düsseldorf: Werbung mit CE
- OLG Frankfurt: Keine Haftung eines Waschanlagenbetreibers
- OLG Frankfurt: Rückgriff der Unfallversicherung auf Unternehmen und Geschäftsführer
- OLG Frankfurt: Verletzung der Instruktionspflicht = Abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
- OLG Frankfurt: Werbung mit "CE-geprüft" ist irreführend
- OLG Koblenz: Warnung gegen Fehlbedienung bei Profimaschinen
- OLG Köln: Mangelhafte Tragwerkplanung auf Grund mangelhafter Software
- OLG Köln: Nichteinhaltung einer harmonisierten Norm kein ausreichender Untersagungsgrund
- OLG Rostock: Voraussetzungen für einen Konstruktionsfehler
- OLG Saarbrücken: Betriebsanleitung: Keine Angaben über "allgemeines Erfahrungswissen"
- OLG-Stuttgart: Bruch einer Lenksäule, Verletzung der Instruktionspflicht
- OLG Stuttgart: Prüfung auf Fabrikationsfehler durch den Käufer
- OLG Hamm: Importeurspflichten
- OLG Nürnberg: Schwerer Arbeitsunfall mit Stanze: Hersteller, Arbeitgeber und externe FASI haften
- VG Münster: Hersteller können Löschung der RAPEX-Meldung verlangen
- VG Freiburg: Totschlagtierfallen unterliegen der Maschinenrichtlinie
- LG Colmar: "Volvo-Fall" Bremskraftverstärker
- LG Hildesheim: Versagen einer Schutzeinrichtung
- LG Essen: Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache erfolgen
- LG Osnabrück: Tödlicher Arbeitsunfall durch Manipulation einer Sicherheitseinrichtung.
- LG Regensburg: Kein Schadensersatz bei missbräuchlicher Wartungsdurchführung
- LG Stuttgart: Verstoß gegen EG-rechtliche Produktanforderungen
- AG Limburg: Hohe Geldstrafen für Konstrukteure wegen fahrlässiger Tötung
- AG München: Schadenersatzanspruch wegen Produkthaftung - Beweislast beim Geschädigten
- ArbG Aachen: Geheimhaltungsvereinbarung als Catch-all-Klausel ist unzulässig
