In der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 (EU-MVO) werden verschiedene unbestimmten Rechtsbegriffe verwendet. Viele dieser Begriffe sind in der EU-MVO definiert.

Artikel 3 - Begriffsbestimmungen - der EU-MVO enthält die Definitionen für die Begriffe, die für das Verständnis der sogenannten verfügenden Teils der EU-MVO erforderlich sind.

Begriffe, die für das Verständnis des Anhang III notwendig sind, sind an verschiedenen Stellen dieses Anhangs definiert:

• Teil A - Begriffsbestimmungen (für alle Maschinen)
• Nr. 2.4.1 (Pestizidausbringungsmaschinen)
• Nr. 3.1.1 (Bewegliche Maschinen)
• Nr. 4.1.1 (Hebemaschinen)

Allerdings sind nicht alle in der EU-MVO verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe in der Verordnung selbst definiert. So weit erforderlich müssen diese Begriffe deshalb auf Basis des geltenden Rechtsverständnisses interpretiert werden.

Verschiedene Definitionen sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 "Akkreditierung und Marktüberwachung" festgelegt und können, soweit die Maschinenrichtlinie nicht davon abweichende Regelungen enthält, zumindest im Rahmen der Interpretation übernommen werden.

Hilfreich ist auch der Beschluss Nr. 768/2008/EG des europäischen Parlamentes und des Rates, der nach seinem Erwägungsgrund 2 "gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen, die in allen sektoralen Rechtsakten angewendet werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten" enthält. Hier findet man auch diverse europäisch abgestimmte Definitionen.

Nachfolgend werden die in der EU-MVO verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe und deren Definition aufgelistet. Einige dieser Definitionen werden direkt interpretiert. Ansonsten leiten Sie weiterführende Links zu der Interpretation dieser Definitionen.

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Die EU-MVO definiert diesen Begriff nicht.

Dieser Begriff ist in den Begriffsbestimmungen in Kapitel I Artikel 2 Nr. 10, der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (siehe auch "Definitionen Allgemeines") definiert :

10. „Akkreditierung“: Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und, gegebenenfalls, zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen;

Nicht definiert ist in der EU-MVO was unter dem in Artikel 3 Nr. 5 verwendeten Begriff "Anschlagmittel" zu verstehen ist. Dies sind nach Anhang I Nr. 4.1.1 b) der "alten" Maschinenrichtlinie 98/37/EG:

"Anschlagmittel" Lastaufnahmeeinrichtungen, die zur Bildung bzw. Verwendung einer Schlinge dienen: Ösenhaken, Schäkel, Ringe, Ösenschrauben usw.

EU-MVO, Anhang III, Nr. 3.1.1.

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

2. "auswechselbare Ausrüstung“ eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstung kein Werkzeug ist

Anhang III Teil A:

d) "Bediener" die Person bzw. die Personen, die für Installation, Betrieb, Einrichten, Wartung, Reinigung, Reparatur oder Transport von Maschinen zuständig sind.

"Bedienungsplätze" sind die Plätze an oder auf der Maschine, wo der Bediener seine Aufgaben ausführt.

Siehe hierzu analog: § 182 EU-Leitfaden zur Maschinenrichtlinie

Nach EU-MVO, Artikel 3 gilt:

"11. „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts, das in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;"

Der Begriff "bestimmte Anwendung" wird in der EU-MVO verwendet, aber nicht definiert. Analog der Definition "bestimmungsgemäße Verwendung" in Anhang III, Teil A h), kann der Begriff allerdings wie folgt definiert werden:

"Bestimmte Anwendung" die vom Hersteller vorgesehene Anwendung einer Maschine eines dazugehöriges Produktes oder einer unvollständigen Maschine.

Anmerkung:
Die "bestimmte Anwendung" ist dabei nicht auf eine einzige konkrete Anwendungen begrenzt. D.h., eine Maschine, ein dazugehöriges Produkt oder eine unvollständige Maschine kann eine oder auch eine Reihe bestimmter Anwendungen haben. Auch kann man die bestimmte Anwendung eines konkreten Produktes globaler sehen oder diese globale bestimmte Anwendung differenzieren.

Siehe hierzu ausführlich unsere Kommentierung hierzu im Rahmen der EG-Maschinenrichtlinie:

Bestimmte Anwendung

EU-MVO, Anhang III, Teil A legt fest:

h) „bestimmungsgemäße Verwendung“ bezeichnet die Verwendung von Maschinen oder dazugehörigen Produkten entsprechend den Angaben in der Betriebsanleitung;

Nach EU-MVO, Artikel 3 gilt:

Dem reinen Wortlaut nach ist eine Betriebsart eine Art, wie die Maschine betrieben wird. In der Fachliteratur und in Fachnormen insbesondere den C-Normen findet man zu den Betriebsarten verschiedene Festlegungen. Hierzu zählen demnach:

• Anlauf
• Normalbetrieb
• Automatikbetrieb
• Stand-By
• Maschinenbeschickung
• Entnahme des Produktes aus der Maschine
• Hand-Betrieb
• Einrichtbetrieb
• Einlernen / Teachen
• Umrüstung
• Prozesskorrektur
• Fehlersuche und Fehlerbeseitigung
• Reinigung
• Stillsetzen der Maschine
• Stillsetzen der Maschine im Notfall
• Wiederherstellung des Betriebs nach Blockierung
• Neustart nach außerplanmäßigem Stillsetzen

Siehe hierzu unsere Kommentierung im Rahmen der EG-Maschinenrichtlinie:

Betriebsarten

EU-MVO, Anhang III, Nr. 4.1.1.:

c) „Betriebskoeffizient“: arithmetisches Verhältnis zwischen der vom Hersteller garantierten Last, die das Bauteil höchstens halten kann, und der auf dem Bauteil angegebenen maximalen Tragfähigkeit.

Nach Artikel 2 EU-MVO gilt:

19. „Bevollmächtigter“ bezeichnet jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

Zu den Aufgaben, die

• mindestens übertragen werden müssen, 
• übertragen werden können
  und
• nicht übertragen werden dürfen

siehe unsere Kommentierung:

Bevollmächtigter

Siehe hierzu:

Maschinen oder dazugehörige Produkte - bewegliche ...

Nach Artikel 2 EU-MVO gilt:

25. „CE-Kennzeichnung“ bezeichnet eine Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass eine Maschine oder ein dazugehöriges Produkt den anwendbaren Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union über ihre bzw. seine Anbringung festgelegt sind;

Nach Artikel 23 gelten für die CE-Kennzeichnung die "allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008."

Nach Artikel 2 EU-MVO gilt:

(1) Diese Verordnung gilt für [...] folgende dazugehörige Produkte:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

20. „Einführer“ bezeichnet jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallendes Produkt aus einem Drittstaat auf dem Markt der Union in Verkehr bringt;

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

21. „Endnutzer“ jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Niederlassung in der Union, der ein Produkt entweder als Verbraucher außerhalb seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit oder als beruflicher Endnutzer im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bereitgestellt wird;

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

5. „ersuchende Behörde“ die Marktüberwachungsbehörde, die um Amtshilfe ersucht;

EU-MVO, Anhang III, Nr.3.1.1:

b) „Fahrer“ bezeichnet einen Bediener, der mit dem Verfahren einer Maschine oder eines dazugehörigen Produkts betraut ist und der auf der Maschine aufsitzen, sie zu Fuß begleiten oder fernsteuern kann.

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

11. „Fulfilment-Dienstleister“ jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat, ausgenommen Postdienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31), Paketzustelldienste im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) und alle sonstigen Postdienste oder Frachtverkehrsdienstleistungen;

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

17. „freiwillige Maßnahme“ eine Korrekturmaßnahme, die nicht von einer Marktüberwachungsbehörde verlangt wird;

Nach Anhang III, Teil A der EU-MVO ist:

i) „vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung“ bezeichnet die Verwendung von Maschinen oder zugehörigen Produkten in einer laut Betriebsanleitung nicht beabsichtigten Weise, die sich jedoch aus leicht absehbarem menschlichem Verhalten ergeben kann.

Nach Anhang III, Teil A der EU-MVO gilt:

b) „Gefahrenbereich“ bezeichnet den Bereich in Maschinen oder dazugehörigen Produkten und/oder in deren Umkreis, in dem die Sicherheit oder Gesundheit einer Person gefährdet ist;

Nach Anhang III, Teil A der EU-MVO gilt:

c) „gefährdete Person“ bezeichnet eine Person, die sich ganz oder teilweise in einem Gefahrenbereich befindet;

Nach Anhang III, Teil A der EU-MVO gilt:

Nach Anhang III, Teil A der EU-MVO gilt:

Dieser Begriff wird nicht in der EU-MVO verwendet, sondern im Arbeitsschutz. Allerdings ist dieser Begriff sowohl in den europäischen wie in den nationalen Arbeitsschutzvorschriften nicht definiert. Verwendet wird der Begriff "Gefährdungsbeurteilung" in folgenden Vorschriften:

• Arbeitschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG:
  Artikel 6 Absatz 3
• Arbeitmittelbenutzungsrichtlinie 2009/104/EG:
  Erwägungsgrund 2 (Verweis auf Richtlinie 89/391/EWG)
• Arbeitsschutzgesetz:
  § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1
• Betriebssicherheitsverordnung:
  § 3 Absatz 1

Analog dazu kann man den Begriff in Bezug auf Arbeitsmittel wie folgt definieren.

"Gefährdungsbeurteilung": Ermittlung der notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln unter Berücksichtigung der Gefährdungen durch das Arbeitsmittel selbst sowie durch äußere Einflüsse.

Die EN ISO 12100:2010 bezeichnet als Gefährdungsereignis:

"Ereignis, das Schaden verursachen kann

ANMERKUNG
Ein Gefährdungsereignis kann kurzzeitig oder über eine lange Zeitspanne hinweg auftreten."

Als "Gefährdungssituation" bezeichnet die EN ISO 12100:2010:

"Sachlage, bei der eine Person mindestens einer Gefährdung ausgesetzt ist.

ANMERKUNG
Diese Situation kann unmittelbar oder über eine Zeitspanne hinweg zu einem Schaden führen."

EU-MVO, Anhang III, Nr. 4.1.1:

An verschiedenen Stellen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG werden Anforderungen in Verbindung mit der Bedingung "gegebenenfalls" verknüpft. So wird der englische Begriff "where appropriate" in der Maschinenrichtlinie übersetzt. Gegebenenfalls bedeutet dabei regelmäßig:

Wenn der Fall gegeben ist

Je nach Sachverhalt wäre eine bessere deutsche Übersetzung allerdings:

Wo zutreffend

bzw.

Soweit zutreffend

Siehe:

abnehmbare Gelenkwellen

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

EU-MVO, Anhang III, Nr. 4.1.1:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Zu der Definition "Importeur" siehe

Einführer

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

12. „Inverkehrbringen“ bezeichnet die erstmalige Bereitstellung eines Produkts, das in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, auf dem Unionsmarkt;

Nach Artikel 6 der EU-MÜV gilt:

Fernabsatz

Wird ein Produkt online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten, gilt das Produkt als auf dem Markt bereitgestellt, wenn sich das Angebot an Endnutzer in der Union richtet. Ein Verkaufsangebot gilt als an Endnutzer in der Union gerichtet, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur seine Tätigkeiten in irgendeiner Weise auf einen Mitgliedstaat ausrichtet.

Anmerkung:
D.h., wenn es sich bei dem Fernabsabsatzangebot um das erste Bereitstellen auf den Markt handelt, gilt das Produkt damit als in Verkehr gebracht.

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

16. „Korrekturmaßnahme“ jede von einem Wirtschaftsakteur ergriffene Maßnahme, mit der auf Verlangen einer Marktüberwachungsbehörde oder aus eigener Initiative eine Nichtkonformität beendet werden soll;

Der Begriff "Last" ist in der EU-MVO selbst nicht definiert. Allerdings ergibt sich aus Anhang III Nr. 4.1 a) (Definition "Hebevorgang"), was die EU-MVO unter einer Last versteht. Danach sind

"Lasten" Einzellasten in Form von Gütern und/oder Personen.

D.h., Lasten können sein:

• Güter
• Personen
• Güter und Personen

EU-MVO, Anhang III, Nr. 4.1.1:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

34. „Lebensdauer“ bezeichnet den Zeitraum von dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme der Maschine bzw. des dazugehörigen Produkts bis zu dem Zeitpunkt ihrer bzw. seiner Entsorgung, einschließlich der tatsächlichen Zeit, in der die Maschine bzw. das dazugehörige Produkt verwendet werden kann, und der vom Hersteller vorgesehenen Phasen, in der sie bzw. es transportiert, montiert, demontiert, außer Betrieb gesetzt, ausgesondert oder anderweitig physisch oder digital verändert wird;

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

3. „Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte den Anforderungen der geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union genügen und das in jenen Rechtsvorschriften erfasste öffentliche Interesse geschützt wird;

Siehe auch gleichlautend EU-MÜV Artikel 3 Nr. 3.

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

4. „Marktüberwachungsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat nach Artikel 10 zur Durchführung der Marktüberwachung in dessen Hoheitsgebiet zuständig benannte Behörde;

Eine Liste der Marktüberwachungsbehörden finden Sie hier:

Marktüberwachungsbehörde

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

a) [...]
b) eine Gesamtheit im Sinne des Buchstabens a, der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden;

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

a) [...]
c) eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne der Buchstaben a und b, die erst nach Anbringung auf einem Beförderungsmittel [...] funktionsfähig ist;

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

a) [...]
c) eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne der Buchstaben a und b, die erst nach [...] Installation in einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist;

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

a) [...]

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

a) [...]
e) eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist;

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

a) [...]
f) eine Gesamtheit im Sinne der Buchstaben a bis e, bei der lediglich das Aufspielen einer für die vom Hersteller vorgesehene bestimmte Anwendung vorgesehenen Software fehlt;

EU-MVO, Anhang III, Nr. 3.1.1.

c) „Autonome mobile Maschinen“ bezeichnet mobile Maschinen mit einer autonomen Betriebsart, in dem alle wesentlichen Sicherheitsfunktionen der mobilen Maschine in deren Bewegungs- und Arbeitsbereich ohne ständige Interaktion mit Bedienern sichergestellt sind.

EU-MVO, Anhang III, Nr. 3.1.1.

Hierfür gibt es in der EU-MVO keine Definition.

Allerdings wurde im Protokoll der Tagung des Rates vom 20. Juni 1991 festgehalten, was unter Maschinen und dazugehörigen Produkten, die zum Einsatz unter Tage bestimmt sind, nicht zu verstehen ist, als diese Anforderung erstmals in die Maschinenrichtlinie eingeführt wurde:

„Arbeiten in Tiefgaragen, unterirdischen Ladenpassagen, Kellern, Pilzzuchtanlagen und an ähnlichen Orten gelten nicht als Arbeiten unter Tage.“

Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Teil 5 gelten also für Maschinen für den Einsatz in Bergwerken und in Steinbrüchen unter Tage, nicht aber für den Einsatz in unterirdischen Gebäudeteilen.

In Anhang I B 12. finden sich die beiden Maschinenarten für den Einsatz unter Tage

• Lokomotiven und Bremswagen
• hydraulischer Schreitausbau

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

10. „unvollständige Maschine“ bezeichnet eine Gesamtheit, die noch keine Maschine darstellt, da sie als solche keine bestimmte Anwendung erfüllen kann, und die nur dazu bestimmt ist, in eine Maschine oder in eine andere unvollständige Maschine oder Ausrüstung eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden und so eine Maschine zu bilden;

EU-MVO, Anhang III, Nr. 4

Für "Maschinen zum Heben von Lasten" und "dazugehörige Produkte zum Heben" gibt es keine spezielle Definition.

Zur Definition des Begriffes siehe aber der einleitende Text im erster Absatz:

[...] Maschinen oder dazugehörige Produkte, von denen durch Hebevorgänge bedingte Risiken ausgehen [...]

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

7. „Nichtkonformität“ jede Nichteinhaltung der Anforderungen gemäß den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union oder dieser Verordnung;

EU-MVO, Anhang III:

Nr. 2.4.1. Für die Zwecke von Abschnitt 2.4 gilt folgende Begriffsbestimmung:

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

26. „Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen“ Produkte aus Drittstaaten, die in der Union in Verkehr gebracht oder der privaten Nutzung oder dem privaten Verbrauch innerhalb des Zollgebiets der Union zugeführt und in das Verfahren „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ überführt werden sollen.

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

20. „Produkt, mit dem ein ernstes Risiko verbunden ist“ ein Produkt, das ein Risiko birgt und bei dem das Verhältnis zwischen der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die einen Schaden verursacht, und der Schwere des Schadens auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der normalen und vorhersehbaren Verwendung des Produkts ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erforderlich macht, auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat;

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

19. „Produkt, mit dem ein Risiko verbunden ist“ ein Produkt, das Gesundheit und Sicherheit von Personen im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz, Umwelt, öffentliche Sicherheit und andere öffentliche Interessen, die durch die geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union geschützt werden, stärker beeinträchtigen kann als das im Verhältnis zu seiner Zweckbestimmung oder bei normaler oder nach vernünftigem Ermessen vorhersehbarer Verwendung des betreffenden Produkts – einschließlich der Gebrauchsdauer sowie gegebenenfalls der Anforderungen an Inbetriebnahme, Installation und Wartung – als vernünftig und vertretbar gilt;

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

27. „nationale Akkreditierungsstelle“ eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;

Nach Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt:

„Nationale Akkreditierungsstelle“: die einzige Stelle in einem Mitgliedstaat, die im Auftrag dieses Staates Akkreditierungen durchführt;

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

30. „notifizierte Stelle“ bezeichnet eine Konformitätsbewertungsstelle, die gemäß dieser Verordnung notifiziert wurde;

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

15. „Online-Schnittstelle“ eine Software, einschließlich einer Website, Teilen einer Website oder einer Anwendung, die von einem Wirtschaftsakteur oder in dessen Auftrag betrieben wird und dazu dient, Endnutzern die Produkte des Wirtschaftsakteurs zugänglich zu machen;

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

36. „professioneller Nutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, die eine Maschine bzw. ein dazugehöriges Produkt im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit oder Arbeit verwendet oder bedient.

Anmerkung:
Zu dem Thema siehe:

Nutzer

EU-MVO, Anhang III, Nr. 4.1.1:

EU-MVO, Anhang III, Nr. 4.1.1:

EU-MVO, Anhang III, Nr. 4.1.1:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

35. „Quellcode“ bezeichnet die derzeit installierte Version der Software eines in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Produkts, die in einer Programmiersprache so geschrieben ist, dass sie für den Menschen eindeutig und verständlich ist;

EU-MVO, Anhang III, Teil A:

Die EU-MVO enthält keine Definition dieses Begriffes. Das Verfahren der Risikobeurteilung ist in Anhang III der Verordnung in den allgemeinen Grundsätzen Nr. 1 beschrieben als:

"Die Risikobeurteilung und Risikominderung umfassen Gefährdungen, die im Laufe des Lebenszyklus der Maschinen oder dazugehörigen Produkte auftreten können und die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens vorhersehbar sind, da sie sich aus der bestimmungsgemäßen Veränderung ihres vollständig oder teilweise selbstentwickelnden Verhaltens oder ihrer vollständig oder teilweise selbstentwickelnden Logik infolge der Auslegung der Maschinen oder dazugehörigen Produkte für einen in wechselndem Maße autonomen Betrieb ergeben. Die Risikobeurteilung und Risikominderung umfassen auch Risiken, die sich aus Wechselwirkungen zwischen Maschinen ergeben, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren und somit eine Maschine im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bilden."

Die EN ISO 12100:2010 definiert in Kapitel 3 den Begriff Risikobeurteilung als:

3.17 Risikobeurteilung: Gesamtheit des Verfahrens, das eine Risikoanalyse und Risikobewertung umfasst

3.15 Risikoanalyse: Kombination aus Festlegung der Grenzen der Maschine, Identifizierung der Gefährdungen und Risikoeinschätzung

3.16 Risikobewertung: auf der Risikoanalyse beruhende Beurteilung, ob die Ziele zur Risikominderung erreicht wurden

Analog dazu kann man den Begriff wie folgt definieren:

"Risikobeurteilung": Ein Verfahren, um die Gefährdungen und damit verbundene Gefährdungssituationen, die von einer Maschine ausgehen zu ermitteln und zu beurteilen, um festzustellen ob eine ausreichende Risikominderung erreicht ist.

Die EU-MVO enthält keine Definition dieses Begriffes. Das Verfahren der Risikobeurteilung ist in Anhang III der Verordnung in den allgemeinen Grundsätzen Nr. 1 beschrieben als:

"Die Risikobeurteilung und Risikominderung umfassen Gefährdungen, die im Laufe des Lebenszyklus der Maschinen oder dazugehörigen Produkte auftreten können und die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens vorhersehbar sind, da sie sich aus der bestimmungsgemäßen Veränderung ihres vollständig oder teilweise selbstentwickelnden Verhaltens oder ihrer vollständig oder teilweise selbstentwickelnden Logik infolge der Auslegung der Maschinen oder dazugehörigen Produkte für einen in wechselndem Maße autonomen Betrieb ergeben. Die Risikobeurteilung und Risikominderung umfassen auch Risiken, die sich aus Wechselwirkungen zwischen Maschinen ergeben, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren und somit eine Maschine im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bilden."

Die EN ISO 12100:2010 definiert in ihrem Kapitel 3 den Begriff:

3.18 hinreichende Risikominderung: Risikominderung, die unter Berücksichtigung des Standes der Technik zumindest den gesetzlichen Anforderungen entspricht

Analog dazu kann man den Begriff wie folgt definieren:

"Risikominderung": Die Reduzierung mindestens eines Faktors (Eintrittswahrscheinlichkeit, Schadensausmaß) des in der Risikobeurteilung festgestellten (evlt. nicht akzeptablen) Risikos.

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

EU-MVO, Anhang III, Teil A

EU-MVO, Anhang III, Teil A

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach EU-MVO, Artikel 3 gilt:

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach EU-MVO, Artikel 3 gilt:

Was unter "Sicherheitsinformationen" zu verstehen ist, ist in der EU-MVO nicht definiert. Allerdings ergibt sich aus Artikel 10 Abs. 7 was die EU-MVO unter "Sicherheitsinformationen" versteht:

Unter "Sicherheitsinformationen" versteht die EU-MVO danach die Informationen, die notwendig sind für die:

• sichere Inbetriebnahme der Maschine bzw. des zugehörigen Produkts
• sichere Verwendung der Maschine bzw. des zugehörigen Produkts

Insofern sind die Informationen in den "Sicherheitsinformationen" eine -allerdings große- Untermenge der Informationen in der "Betriebsanleitung".

Der unbestimmte Rechtsbegriff "Stand der Technik" ist in der EU-MVO nicht definiert. Allerdings finden sich hierzu Hinweise in Erwägungsgrund 49 der Maschinenrichtlinie:

"(49) Es sollte den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen genügt werden, damit gewährleistet ist, dass das in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Produkt sicher ist. Diese Anforderungen sollten verantwortungsbewusst angewandt werden, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung sowie technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen."

Zum Stand der Technik finden sich in verschiedenen Rechtsvorschriften, z.B. in der deutschen Gefahrstoffverordnung und auch in der Fachliteratur unterschiedliche Definitionen, die sich in ihrer Zielsetzung in der Regel gleichen. Eine umfassende Definition des Standes der Technik findet sich im vom Bundesjustizministerium herausgegebenen Handbuch der Rechtsförmlichkeit Abschnitt 4.5.1 (3. Auflage):

"Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der nach herrschender Auffassung führender Fachleute das Erreichen des gesetzlich vorgegebenen Ziels gesichert erscheinen lässt. Im Rahmen der gesetzlichen Zielvorgaben sind, als Teil der Verhältnismäßigkeitserwägungen, wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, in Teilbereichen, je nach gesetzlicher Zielvorgabe, allerdings nur nachrangig.*⁾ Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen oder vergleichbare Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen müssen sich in der Praxis bewährt haben oder sollten – wenn dies noch nicht der Fall ist – möglichst im Betrieb mit Erfolg erprobt worden sein."

*) Der durchgestrichene Text ist in der 3. Ausgabe des Handbuches der Rechtsförmlichkeit nicht mehr enthalten.

Bei der Interpretation ist auch der Leitfaden der europäischen Kommission zur EG-Maschinenrichtlinie hilfreich:

§161 Stand der Technik

Der Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" spielt in der EU-MVO selbst keine Rolle. Der "Stand von Wissenschaft und Technik" wird aber von der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG gefordert.

Der Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" ist in der Produkthaftungsrichtlinie nicht definiert. Eine umfassende Definition vom "Stand von Wissenschaft und Technik" findet sich im Handbuch der Rechtsförmlichkeit des Bundesjustizministeriums Abschnitt 4.5.1 (3. Auflage):

"Stand von Wissenschaft und Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlichster Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach Auffassung führender Fachleute aus Wissenschaft und Technik auf der Grundlage neuester wissenschaftlich vertretbarer Erkenntnisse im Hinblick auf das gesetzlich vorgegebene Ziel für erforderlich gehalten werden und das Erreichen dieses Ziel gesichert erscheinen lassen. Dabei können im Bereich der Gefahrenabwehr wirtschaftliche Gesichtspunkte – als Teil der Verhältnismäßigkeitserwägungen – keine Rolle spielen. Im Bereich der Vorsorge hat dies Vorrang vor wirtschaftlichen Gesichtspunkten.*⁾"

*) Der durchgestrichene Text ist in der 3. Ausgabe des Handbuches der Rechtsförmlichkeit nicht mehr enthalten.

Zum Stand von Wissenschaft und Technik äußert sich der BGH in seinem "Airbag-Urteil" vom 16.06.2009 - VI ZR 107/08 mit einer Konkretisierung der Sorgfaltspflichten des Herstellers im Rahmen der Urteilsbegründung wie folgt:

(1) Erforderlich sind die Sicherungsmaßnahmen, die nach dem im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts vorhandenen neuesten Stand der Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich sind […] und als geeignet und genügend erscheinen, um Schäden zu verhindern […]. Dabei darf der insoweit maßgebliche Stand der Wissenschaft und Technik nicht mit Branchenüblichkeit gleichgesetzt werden; die in der jeweiligen Branche tatsächlich praktizierten Sicherheitsvorkehrungen können durchaus hinter der technischen Entwicklung und damit hinter den rechtlich gebotenen Maßnahmen zurückbleiben […]. Die Möglichkeit der Gefahrvermeidung ist gegeben, wenn nach gesichertem Fachwissen der einschlägigen Fachkreise praktisch einsatzfähige Lösungen zur Verfügung stehen […]. Hiervon kann grundsätzlich erst dann ausgegangen werden, wenn eine sicherheitstechnisch überlegene Alternativkonstruktion zum Serieneinsatz reif ist […]. Der Hersteller ist dagegen nicht dazu verpflichtet, solche Sicherheitskonzepte umzusetzen, die bisher nur "auf dem Reißbrett erarbeitet" oder noch in der Erprobung befindlich sind […].

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch die Urteilsbegründung (Rd-Nr. 98) des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 8.8.1978 - 2 BvL 8/77, dass sog. "Kalkar-Urteil". Dieses Urteil beschäftigt sich allerdings nicht mit Maschinen, sondern mit Atomanlagen.:

"[98] § 7 Abs 2 Nr 3 AtomG geht schließlich noch einen Schritt weiter, indem er auf den Stand von Wissenschaft und Technik abstellt. Mit der Bezugnahme auch auf den Stand der Wissenschaft übt der Gesetzgeber einen noch stärkeren Zwang dahin aus, dass die rechtliche Regelung mit der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung Schritt hält. Es muss diejenige Vorsorge gegen Schäden getroffen werden, die nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen für erforderlich gehalten wird. Lässt sie sich technisch noch nicht verwirklichen, darf die Genehmigung nicht erteilt werden; die erforderliche Vorsorge wird mithin nicht durch das technisch gegenwärtig Machbare begrenzt (BVerwG, DVBl 1972, S 680; Lecheler, ZRP 1977, S 243; vgl insoweit auch VG Freiburg, NJW 1977, S 1647)."

Das Gericht hat damit quasi eine "Zweiteilung" in dem Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" gesehen. Danach gibt es einen "Stand der Wissenschaft" und einen "Stand der technischen Entwicklung". Soweit der Stand der Wissenschaft danach Erkenntnisse über bestimmte Gefährdungen / Risiken liefert, die nach dem Stand der technischen Entwicklung -noch- nicht beherrschbar sind, darf nach Auffassung des Gerichtes ein solches genehmigungspflichtiges Produkt (hier Atomanlage), dass entsprechend der geltenden Rechtsvorschriften dem "Stand von Wissenschaft und Technik" entsprechen muss, damit nicht genehmigt werden.

Übertragen auf den Maschinen- und Anlagenbau und im Zusammenhang mit der Produkthaftung, die ja ebenfalls die Einhaltung des "Standes von Wissenschaft und Technik" fordert, würde das bedeuten, dass Maschinen / Anlagen nicht in Verkehr gebracht werden bzw. in Betrieb genommen werden dürften, wenn solche wissenschaftlichen Erkenntnisse hierüber vorliegen und eine entsprechende Technik zur Beherrschung der auf dieser Basis erkannten Gefährdungen / Risiken nicht zur Verfügung steht. Der Hersteller könnte sich hiernach nicht darauf zurückziehen, dass er gegen eine entsprechende Gefährdung / gegen entsprechende Risiken lediglich die nach dem "Stand der technischen Entwicklung" möglichen Maßnahmen ergriffen hat, weil "nach gesichertem Fachwissen der einschlägigen Fachkreise praktisch einsatzfähige Lösungen [nicht] zur Verfügung stehen".

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

EU-MVO, Anhang III, Nr. 3.1.1.

e) „Überwachungsfunktion“ bezeichnet die nichtständige Fernüberwachung einer autonomen mobilen Maschine durch ein Gerät, das Informationen oder Warnungen empfangen kann und mit dem der Maschine in begrenztem Umfang Anweisungen erteilt werden können.

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

16. „wesentliche Veränderung“ bezeichnet eine vom Hersteller nicht vorgesehene oder geplante physische oder digitale Veränderung einer Maschine oder eines dazugehörigen Produkts nach deren bzw. dessen Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme, die die Sicherheit der jeweiligen Maschine oder des dazugehörigen Produkts beeinträchtigt, indem eine neue Gefährdung entsteht oder sich ein bestehendes Risiko erhöht, wodurch es erforderlich wird,

• a) die Maschine oder das dazugehörige Produkt um trennende oder nichttrennende Schutzeinrichtungen zu ergänzen, deren Einbindung eine Anpassung des bestehenden Sicherheitssteuerungssystems erforderlich macht, oder
• b) zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität oder der Festigkeit der jeweiligen Maschine oder des dazugehörigen Produkts zu ergreifen;

Nach Artikel 3 EU-MVO gilt:

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

24. „Zollbehörden“ die Zollbehörden gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 5 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;

Nach Artikel 3 "Begriffsbestimmungen" der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 gilt:

25. „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ das Verfahren gemäß Artikel 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;