Rechtstext "Artikel 5(1)"

Artikel 5
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme

(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine

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Herstellerpflichten für Maschinen

Herstellerpflichten für Maschinen
Herstellerpflichten für Maschinen

In Artikel 5 Abs. 1 der Maschinenrichtlinie sind alle Anforderungen, die an das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen gestellt werden zusammengefasst.

Die Erfüllung dieser Anforderungen ist vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine sicherzustellen. Der Zeitpunkt des Inverkehrbringens bzw. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist damit auch der Stichtag für die anzuwendenden Rechtsvorschriften. D.h. die an diesem Stichtag geltenden Rechtsvorschriften sind vom Hersteller anzuwenden / einzuhalten.

Verantwortlich für die Einhaltung dieser Anforderungen ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter. Das kann allerdings auch der Importeur sein, der die Maschine erstmalig im EWR in den Verkehr bringt. Siehe hierzu das Kapitel

"Verantwortliche Personen"

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Kompetenz des Herstellers

Nach Artikel 5 Absatz 3 muss der Hersteller die Kompetenz besitzen, die Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu erfüllen:

(3) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss im Hinblick auf das in Artikel 12 genannte Verfahren über die notwendigen Mittel verfügen oder Zugang zu ihnen haben, um sicherzustellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt.

Notwendige Mittel in diesem Sinne sind z.B.:

  • geeignete Organisation
  • ausgebildetes, qualifiziertes Personal
    • Konstruktion, Fertigung, QS, Einkauf, Vertrieb, ...
    • technisches Know How
    • Kenntnisse der relevanten Rechtsvorschriften
    • Kenntnisse der relevanten harmonisierter Normen
    • Kenntnisse sonstiger relevanter technischer Regeln
  • geeignete Produktionsstätte
  • geeignete Fertigungsmittel (Maschinen, Werkzeuge)
  • relevante Rechtsvorschriften
  • harmonisierte Normen
  • notwendige Prüfeinrichtungen
  • Fortbildungskonzept

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Schnittstelle Hersteller / Arbeitgeber

Der Hersteller von Maschinen und Anlagen unterliegt dem Inverkehrbringensrecht. In der EU sind das in der Regel die sog. "CE-Richtlinien", die von den Mitgliedstaaten1:1 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Für Maschinen und Anlagen sind das z.B.:

Diese EG-Richtlinien / EU-Richtlinien sind in Deutschland im Wesentlichen im Produktsicherheitsgesetz -ProdSG- und den dazu erlassenen entsprechenden Verordnungen (ProdSV), wie z.B.  der Maschinenverordnung -9. ProdSV-, in nationales Recht umgesetzt. Hieraus erwachsen dem Hersteller formale und auch sicherheitstechnische Anforderungen, von denen er nicht "nach unten" abweichen darf. Weitere Umsetzungen des einschlägigen EU-Rechts finden sich z.B im EMV-Gesetz und im Bauproduktegesetz.

Der Arbeitgeber unterliegt dem Arbeitsschutzrecht. Dieses ist in der EU in Form der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG und dazu erlassenen speziellen Einzelrichtlinien, wie der Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 2009/104/EG geregelt. Im Gegensatz zum Inverkehrbringensrecht handelt es sich hierbei um europäische Mindestvorschriften, die von den Mitgliedstaaten "mindestens" umgesetzt werden müssen. D.h. die Mitgliedstaaten können über diese europäischen Vorgaben hinausgehen. Grundsätzlich darf dies aber nicht dazu führen, dass der freie Warenverkehr dadurch tangiert wird. Insofern müssen vom nationalen Gesetzgeber an die im nationalen Arbeitsschutzrecht ggf. enthaltenen Bau- und Ausrüstungsvorschriften strenge Maßstäbe angelegt werden.

Der Arbeitgeber muss auf Grund des Arbeitsschutzrechts bestimmte Anforderungen auch bei der Bereitstellung von Maschinen und Anlagen an seine Beschäftigten einhalten. Diese finden sich in Deutschland im Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und speziell in der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-. Hierzu zählen:

  • Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
  • Einhaltung von Beschaffenheitsanforderungen, die grundsätzlich auf das Inverkehrbringensrecht verweisen
  • Berücksichtigung der technischen Regeln des Betriebssicherheitsausschusses
  • Berücksichtigung des Standes der Technik
  • Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
  • Erstellung von Betriebsanweisungen
  • Evaluation des Beschaffungsprozesses

Dazu kommen spezielle "Wünsche" auf Grund eigener / betrieblicher Vorstellungen von der Beschaffenheit seiner Maschinen und Anlagen. Diese Anforderungen trägt der Arbeitgeber im Rahmen der Bestellung in einem "Lastenheft" zusammen. Dabei muss er beachten, dass der Hersteller nichts in Verkehr bringen darf, was gegen das Inverkehrbringensrecht verstößt. Allerdings darf der Arbeitgeber mehr verlangen und der Hersteller mehr liefern, als nach dem Inverkehrbringensrecht gefordert ist. So spricht nichts gegen eine zusätzliche Übersetzung der Betriebsanleitung über die rechtlich geforderten Sprachfassungen hinaus. Auch kann z.B. die Lieferung der Risikobeurteilung vereinbart werden.

Der Hersteller erstellt auf Basis des Lastenheftes unter Einhaltung des Inverkehrbringensrechtes ein "Pflichtenheft". Das Pflichtenheft bildet dann die Basis für die vertragliche Vereinbarung beider Parteien.

Schnittstelle Hersteller / Arbeitgeber

Schnittstelle Hersteller / Arbeitgeber

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EU-Leitfaden "§ 103 Die Pflichten der Maschinenhersteller"

Artikel 5 Absatz 1 enthält eine Zusammenfassung der Pflichten, die die Maschinenhersteller erfüllen müssen, bevor sie ihre Produkte in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen – siehe § 78 bis § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.

Es ist zu beachten, dass der Begriff "Maschine" hier im weit gefassten Sinne verwendet wird. Diese Pflichten gelten daher für Hersteller von Maschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f: Maschinen im engeren Sinne, auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte und abnehmbare Gelenkwellen - siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.

Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis f zusammengefassten Anforderungen können ganz oder teilweise auch vom Bevollmächtigten des Herstellers erfüllt werden – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j.

In den meisten Fällen müssen diese Pflichten erfüllt werden, bevor die Maschine in der EU in Verkehr gebracht wird – siehe § 73: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Allerdings, bei Maschinen, die nicht in Verkehr gebracht werden, beispielsweise Maschinen, die von einem Benutzer zum Eigengebrauch hergestellt oder in die EU eingeführt werden, müssen diese Anforderungen erfüllt sein, bevor die Maschine in Betrieb genommen wird – siehe § 80 und § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.

Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c ist der Hersteller verpflichtet, die erforderlichen Informationen und die Betriebsanleitung zusammen mit der Maschine zur Verfügung zu stellen. In dieser Hinsicht muss beachtet werden, dass die Angabe der erforderlichen Informationen an der Maschine und die Erstellung der Betriebsanleitungen als Teil der Konstruktion und Fertigung der Maschine gilt und bestimmten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unterliegt – siehe § 244: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.

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EU Leitfaden "§ 105 Mittel, mit denen die Konformität der Maschinen gewährleistet wird"

Artikel 5 Absatz 3 bezieht sich auf die Pflicht in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, das zutreffende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchzuführen.

Bei Maschinen, die Gegenstand eines Konformitätsbewertungsverfahren mit interner Fertigungskontrolle des Herstellers gemäß der Beschreibung in Anhang VIII sind, können die erforderlichen Überprüfungen unter Verantwortung des Hersteller bzw. seines Bevollmächtigten durchgeführt werden. Unabhängig davon, ob die Konformitätsbewertung der Maschine vom Hersteller selbst durchgeführt oder dessen Bevollmächtigtem übertragen wird, muss derjenige, der die Konformitätsbewertung durchführt, über die erforderlichen Mittel zur Überprüfung der Konformität der Maschine mit den anwendbaren Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen verfügen bzw. Zugang hierzu haben. Zu diesen Mitteln zählen beispielsweise die notwendigen qualifizierten Mitarbeiter, Zugang zu den erforderlichen Informationen, die Befähigung und die Ausrüstung, die benötigt wird, um die notwendigen Konstruktionsprüfungen, Berechnungen, Messungen, Funktionsprüfungen, Festigkeitsprüfungen, Sichtprüfungen und Kontrollen von Informationen und der Betriebsanleitung durchzuführen, um die Übereinstimmung der Maschine mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu gewährleisten.

Wenn eine Maschine nach harmonisierten Normen konstruiert und gebaut wird, sind in den Normen üblicherweise die Mittel, zur Überprüfung der Konformität der Maschine mit ihren Spezifikationen festgelegt.80

Bei Maschinen, die in eine der Kategorien des Anhang IV fallen, für die das in Anhang X beschriebene umfassende Qualitätssicherungsverfahren angewendet wird, müssen die Mittel zur Durchführung der erforderlichen Prüfungen im umfassenden Qualitätssicherungssystem des Herstellers dokumentiert werden – siehe § 403: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 2.2.
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80 Siehe Ziffer 6.9 – „Verification of the safety requirements and/or protective measures“ in CEN Guide 414: 2004 –Safety of machinery – Rules for the drafting and presentation of safety standards.

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EU-Guide "§ 105 Means of ensuring the conformity of machinery"

Article 5 (3) refers to the obligation referred to in Article 5 (1) (d) to carry out the appropriate conformity assessment procedure according to Article 12.

In the case of machinery subject to the procedure for assessment of conformity with internal checks on the manufacture described in Annex VIII, the necessary verifications may be carried out by or on behalf of the manufacturer or his authorised representative. Whether the conformity assessment of the machinery is carried out by the manufacturer himself or entrusted to his authorised representative, the person carrying out the conformity assessment must have, or have access to the necessary means to verify the conformity of the machinery with the applicable health and safety requirements. The means may include, for example, the necessary qualified staff, access to the necessary information, the competency and the equipment needed to carry out the necessary design checks, calculations, measurements, functional tests, strength tests, visual inspections and checks on information and instructions to ensure the conformity of the machinery with the relevant essential health and safety requirements.

When machinery is designed and constructed according to harmonised standards, the standards normally specify the means to be used to verify the conformity of the machinery with their specifications.80

In the case of machinery belonging to one of the categories listed in Annex IV for which the full quality assurance procedure described in Annex X is used, the means to carry out the necessary verifications must be documented in the manufacturer’s full quality assurance system – see §403: comments on paragraph 2.2 of Annex X.
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80 See clause 6.9 - Clause "Verification of the safety requirements and/or protective measures" of CEN Guide 414: 2004 - Safety of machinery - Rules for the drafting and presentation of safety standards.

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