Die 10 aktuellsten Einträge aus Produkthaftung im Maschinenbau

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Produkthaftung im Maschinenbau eingestellt habe.

Zusammenhang Produkthaftung / Lebensdauer einer Maschine

Frage:
Welche Auswirkung hat die Festlegung der Lebensdauer einer Maschine auf die Produkthaftung? Kann der Hersteller durch die Festlegung der Lebensdauer einer Maschine das Produkthaftungsrisiko auf diesen Zeitraum einschränken?

Antwort:
Die Produkthaftung und die Anforderungen an das Bereitstellen einer Maschine auf den Markt sind in unterschiedlichen und voneinander unabhängigen Rechtsbereichen geregelt. Nach den Regelungen der Produkthaftung ergeben sich folgende Antworten:


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Verfasser der Rubrik "Produkthaftung"

Die Rubrik "Produkthaftung" wird von dem Redaktionsmitglied RA Klaus Dannecker bearbeitet. Herr Dannecker verfügt auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit bei einem großen Maschinen- und Anlagenhersteller über sehr viel praktische Erfahrung auf diesem Gebiet. Auf Grund dieser Erfahrung kann er das Thema auch ausgezeichnet mit dem Inverkehrbringensrecht für Maschinen und Anlagen verknüpfen.

Fragen zum Thema Produkthaftung können Sie an das Redaktionsmitglied

RA Carsten Laschet


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Archivierung und Qualitätsmanagement

Ein Fehler der häufig gemacht wird, ist die Annahme, dass ein Unternehmen welches nach einem Qualitätsstandard (z.B. DIN EN ISO 9001) zertifiziert ist, damit auch ausreichend Vorsorge bezüglich der Archivierung von Dokumenten trifft, um den Anforderungen der Produkthaftung an die Verjährung zu entsprechen. Dem ist leider nicht so.

Die Zertifizierung besagt lediglich, dass das Unternehmen den Aufbau eines Managementsystems, bzw. eines Qualitätsmanagementsystems im Sinne der ISO-Normenreihe erfolgreich abgeschlossen hat. Mit der Zertifizierung wird durch eine akkreditierte und unabhängige Zertifizierungsgesellschaft bestätigt, dass die geprüften Abläufe konform mit den Normen sind. Sie besagt aber nicht, dass damit auch den Anforderungen der Archivierung im Sinne der deliktischen Haftung / Produkthaftung entsprochen wird. Es gibt somit eine Kluft zwischen den – freiwilligen – Normforderungen und den Anforderungen für eine hinreichende Absicherung in Haftungsfällen.


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Aufbewahrungsfristen und Verjährung

Es genügt nicht, die Unterlagen zur Dokumentation des Konstruktions- und Fertigungsprozesses nur solange zu archivieren, wie das Produkt im Umlauf ist. Zusätzlich müssen auch die jeweiligen Verjährungsfristen beachtet werden.

Ansprüche gem. Produkthaftungsgesetz verjähren nach 10 Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produktes. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung dagegen verjähren nach drei Jahren ab Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger, ohne Kenntnis hiervon aber erst nach 30 Jahren ab dem schädigenden Ereignis.

Erst dann kann der Hersteller nicht mehr nach Produkthaftungsgrundsätzen in Anspruch genommen werden.


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Archivierung und Produkthaftung

Wer ein Produkt in den Verkehr bringt – sei es als End- oder Teile-Hersteller, Händler oder Importeur – kann im Schadensfall unter Umständen in die Haftung für aus fehlerhaften Produkten entstandene Sach- oder Personenschäden genommen werden.

Gibt es keine vertragliche Grundlage, kann ein Geschädigter Schadensersatzansprüche entweder über die Verschuldenshaftung (deliktische Haftung nach § 823 BGB) oder die Gefährdungshaftung (Produkthaftung nach §§ 1 ff ProdHaftG) stellen.

Dabei muss in unserem Rechtssystem nach Beweislastgrundsätzen grds. die Schuld des Schädigers vom Geschädigten  bewiesen werden. Allerdings kann von einem durchschnittlichen Menschen nicht verlangt werden, dass er den Beweis erbringt, dass zum Beispiel bei einer technisch komplizierten


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Wann liegt nun ein „Produktfehler“ im Sinne des Produkthaftungsrechts vor?

Nach § 3 ProdHG hat „ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände … berechtigterweise erwartet werden kann“ (sog. „verkehrsübliche Sicherheit“).

§ 823 Abs. 1 BGB enthält keine Legaldefinition eines Produktfehlers.


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Als Maßstab für die Einhaltung der jeweiligen Sorgfalts- bzw. Verkehrssicherungs-pflichten gelten zunächst die öffentlich-rechtlichen Gesetze.

So bestimmt etwa § 3 Abs. 2 des mit dem 1. Dezember 2012 geltenden Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), "Ein Produkt darf, ..., nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet." Eine nahezu gleichlautende Regelung hatte bis dahin das mit dem ProdSG abgelöste Geräte- und Produktsicherheitsgesetz in § 4 Abs. 2 getroffen.


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Grundsätzlich kann Versicherungsschutz für Ansprüche, die die Voraussetzungen für Produkthaftungsfälle erfüllen und aufgrund gesetzlicher Haftung geltend gemacht werden, erlangt werden. Zur Frage der Versicherbarkeit der Produkthaftung im Einzelfall stehen Ihnen Spezialisten aus der Versicherungsbranche oder der Verbände, z. B. der Versicherungsstelle des Maschinenbaus (VSMA), zur Verfügung.


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Wie lange können Produkthaftungsansprüche überhaupt geltend gemacht werden?

Ansprüche nach dem ProdHG verjähren innerhalb von drei Jahren, wobei der Lauf der Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Geschädigte von dem Schaden, dem Vorhandensein des Fehlers und der Person des Herstellers Kenntnis erlangt. Soweit jedoch ein Zeitraum von mehr als zehn Jahren seit dem Inverkehrbringen verstrichen ist, sind Ersatzansprüche nach dem ProdHG ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche nach §§ 823 Abs. 1, 2 BGB


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Wer haftet nun in einem Schadensfall, der die Voraussetzungen der Produkthaftung erfüllt, wirklich?

Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet für die aufgetretenen Produktfehler  grundsätzlich der Hersteller. Hersteller im Sinne des § 4 ProdHG ist aber nicht nur derjenige, der das (End-)Produkt oder einen Teil des Produkts (beispielsweise Zulieferer) hergestellt hat, sondern auch derjenige, der sich, z. B. bei OEM-Produkten


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