Die 10 aktuellsten Einträge aus Gebrauchtmaschinen

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Gebrauchtmaschinen eingestellt habe.

Wir ändern nur die Software. Ist das eine wesentliche Veränderung?

Frage:
Beim Umbau an unserer Maschine ändern wir nur die Software. Die Hardware wird nicht verändert. Müssen wir die Frage "wesentliche Veränderung" überhaupt untersuchen?

Antwort:
Diese Frage lässt sich nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten.

Fall 1: (nur Prozessteuerung)


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Umbau mit "Maschinenrichtlinie 2006/42/EG-Bauteilen"

Frage:
Eine Maschinenanlage, die nach der Maschinenrichtlinie 98/37/EG in Verkehr gebracht wurde, wird nach dem 28.12.2009 umgebaut. Dabei werden neue unvollständige Maschinen verwendet, die nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG in Verkehr gebracht worden sind. Muss in diesem Fall die umgebaute Maschinenanlage insgesamt der neuen Maschinenrichtlinie entsprechen?

Antwort:
Mit Inkrafttreten der neuen Maschinenrichtlinie ändert sich hinsichtlich des Umbaus von Maschinen und Anlagen nichts. Es spielt grundsätzlich keine Rolle bei einem Umbau, ob eine umzubauende Maschine / Anlage bereits nach der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht wurde oder z.B. noch nach den davor geltenden nationalen Bestimmungen. Auch spielt es keine Rolle, ob eine umzubauende Maschine nach der alten oder der neuen Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht wurde.


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Präventiv zusätzliche Schutzmaßnahmen treffen um eine wesentliche Veränderung zu umgehen

Frage:
Ein Betreiber hat vor seine Maschine zu ändern. Die vorgesehene Änderung bedeutet jedoch eine wesentliche Veränderung der Maschine. Die vorhandenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend und und eine ausreichende Risikominderung kann nicht durch einfache Schutzeinrichtungen erreicht werden. Der Betreiber überlegt ein zweistufiges, zeitlich gestaffeltes Umbaukonzept:

  1. Nachrüstung von zusätzlichen Schutzeinrichtungen
  2. Umbau der Maschine mit daraus resultierenden neuen Gefährdungen


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Gebrauchtmaschine mit optionaler Ausbaustufe nachrüsten = wesentliche Veränderung?

Frage:
Eine Maschine wird vom Hersteller in verschiedenen Varianten angeboten, als Basismaschine und mit zusätzlichen optionalen Ausrüstungen. Diese Ausrüstungen sind so konzipiert, dass sie auch zu einem späteren Zeitpunkt beim Kunden an der dann gebrauchten Maschine nachgerüstet werden können. Liegt bei einem solchen Umbau ggf. eine wesentliche Veränderung vor?

Antwort:
Wenn der Hersteller die Maschine so konzipiert hat, dass die verschiedenen optionalen Ausrüstungen auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgerüstet werden können und wenn die Risikobeurteilung und das Sicherheitskonzept der Basismaschine bereits hierauf abgestellt ist, liegt durch die Nachrüstung keine wesentliche Veränderung der Maschine vor.


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Aufschaukeln mehrerer Änderungen zu einer wesentlichen Veränderung?

Frage:
Im Laufe der Zeit werden an einer Maschine / Maschinenanlage verschiedene Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen stellen jede für sich allein genommen keine "wesentlichen Veränderung" im Sinne des ProdSG dar. Können sich diese Änderungen zu einer "wesentlichen Veränderung" aufschaukeln, so dass eines Tages eine Neubewertung der Maschine / Maschinenanlage erforderlich wird?

Antwort:
Nach dem Interpretationspapier "wesentliche Veränderung" ist jede Veränderung einer Maschine / Maschinenanlage für sich allein genommen zu untersuchen, ob sie eine "wesentliche Veränderung" darstellt. Insofern können sich mehrere "nicht-wesentliche Veränderungen" nicht zu einer wesentlichen Veränderung aufschaukeln.


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Änderungen an einer Maschine / Maschinenanlage dokumentieren?

Frage:
An einer Maschine / Maschinenanlage werden verschiedene Änderungen vorgenommen. Bei diesen Änderungen handelt es sich in keinem Fall um eine wesentliche Veränderung im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes -GPSG-. Müssen diese Änderungen dokumentiert werden?

Antwort:
Änderungen an Arbeitsmitteln, die keine wesentliche Veränderung im Sinne des GPSG darstellen, müssen vom Arbeitgeber nach den Vorschriften des Arbeitsschutzes bewertet werden. Insbesondere ist hierzu in der Bundesrepublik die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- zu beachten, mit der die Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 89/655/EWG in nationales Recht übernommen wurde.

In diesem Zusammenhang muss die Gefährdungsbeurteilung der Maschine / Maschinenanlage nach der BetrSichV überarbeitet / angepasst werden. Um eine sichere Benutzung der veränderten Maschine zu gewährleisten, müssen die Änderungen ggf. auch in andere Unterlagen des Betreibers einfließen: Schaltpläne, Betriebsanleitung, Betriebsanweisungen, Wartungsanleitungen usw.


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Standortwechsel einer Maschine

Frage:
In einem Unternehmen wird seit einigen Jahren eine Maschine betrieben. Diese Maschine soll auf dem Betriebsgelände unverändert an einem neuen Standort aufstellen werden. Welche Verpflichtungen ergeben sich dadurch nach der Maschinenrichtlinie?

Antwort:
Ein reiner Standortwechsel einer Maschine ist in der Regel nicht mit einer wesentlichen Veränderung der Maschine verbunden. Insofern ist grundsätzlich keine "Neubewertung" der Maschine nach dem Inverkehrbringensrecht, z.B. nach der Maschinenrichtlinie erforderlich. Zu untersuchen ist allerdings, ob neue Gefährdungen auftreten, die durch den Standortwechsel bedingt sind. Solche neuen Gefährdungen müssen bewertet werden, ob sich dadurch eine wesentliche Veränderung ergibt. Wird z.B. eine Maschine, bei der der Zugang zu gefährlichen Teilen am alten Standort durch bauliche Einrichtungen verhindert war, am neuen Standort frei zugänglich aufgestellt, so ist dies in Hinblick auf eine mögliche "wesentliche Veränderung" zu bewerten.


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Fazit

Die Untersuchung des Umbaus macht deutlich, dass rechtliche Auswirkungen bei Veränderungen von Maschinen immer im konkreten Einzelfall betrachtet werden müssen. Pauschale Aussagen sind in der Regel nicht möglich. Deutlich wird auch, dass die im Interpretationspapier des BMAS formulierten Sonderfälle wohl entbehrlich sind. Sie können im Gegenteil den Leser zumindest in Bezug auf die Schutzeinrichtungen aber verwirren. Der Weg durch die grundsätzliche Systematik des Interpretationspapiers würde in allen beschriebenen Sonderfällen zu keinem anderen Ergebnis führen.

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Da die "vorhandene Steuerung nicht passt" (siehe o.a. Fallgestaltung), kann die Tür nicht, wie sicherheitstechnisch erforderlich, in die vorhandene Sicherheitssteuerung integriert werden. Die Tür allein, ohne Einbindung in eine Verriegelungseinrichtung der Sicherheitssteuerung, führt nicht zum beabsichtigten Ergebnis der Zugangsbeschränkung zu Gefahrstellen. Insofern muss in einem zweiten Schritt untersucht werden, welche rechtlichen Auswirkungen der erforderliche Umbau der Steuerung hat.


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Prüfung ob eine wesentliche Veränderung vorliegt nach der "grundlegenden Systematik"

Anmerkung:
Weil der Sonderfall "Einbau von Schutzeinrichtungen" nicht vorliegt.


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