Die 10 aktuellsten Einträge aus Maschinenrichtlinie

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Maschinenrichtlinie eingestellt habe.

Wer ist Hersteller der Gesamtheit von Maschinen (Anlage)?

Da die Anlage als Maschine im Sinne von Artikel 2 a), 4. Spiegelstrich Maschinenrichtlinie 2006/42/EG zu werten ist, kommen auf den Hersteller vor dem Inverkehrbringen bzw. im Rahmen der Eigenherstellung der Inbetriebnahme der Anlage vielfältige Aufgaben zu:

Er muss nach Artikel 5 Abs. 1:

  • Sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt

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Abnahme

Abnahme der Anlage im Sinne des Werkvertragsrechts bedeutet deren Anerkennung als vertragsgemäß. Der Auftraggeber hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, eine vertragsgemäß hergestellte Anlage im Sinne von § 640 BGB abzunehmen. Im Wesentlichen geht es dabei um den Nachweis der vereinbarten Beschaffenheit der Anlage, wie z.B. vereinbarte Qualität und vereinbarte Leistungswerte (Garantien). Bezüglich letzterem hat der Auftragnehmer in einem abgestuften Verfahren (Nachweis im Produktionsbetrieb; Nachweis über einen oder mehrere Testläufe) die Gelegenheit und die Pflicht, die vereinbarten Leistungsparameter nachzuweisen ("Leistungsabnahme"). Nicht selten ist hierzu das Zutun des Auftraggebers erforderlich.

Auch in dieser Phase ist es hilfreich, wenn die Verantwortlichkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Einzelnen geklärt und vereinbart sind. Siehe hierzu auch Dannecker / Ostermann "Regelungslücken privatvertraglich ausgleichen".


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Sicherheitstechnischer Gefahrübergang

Die o.g. Handlungen muss der Hersteller (vgl. "Wer ist Hersteller der Gesamtheit von Maschinen (Anlage)?") vor dem Inverkehrbringen der Anlage vollziehen.

Das Inverkehrbringen ist der "Sicherheitstechnische Gefahrübergang", d.h. der Zeitpunkt, zu dem der Probebetrieb des Anlagenherstellers abgeschlossen ist, die Anlage den öffentlich-rechtlichen Anforderungen der Maschinenrichtlinie entspricht und die Anlage an den Käufer übergeben wird. Ab diesem Zeitpunkt - den die Vertragsparteien im Rahmen einer "CE-Abnahme" dokumentieren sollten - ist der Auftraggeber nach


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EG-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung und Betriebsanleitung

Für jede Maschine, die ab dem 01.01.1995 in Verkehr gebracht wird, muss der Hersteller der Maschine nach Art. 5 Abs. 1 Maschinenrichtlinie 2006/42/EG u.a. eine EG-Konformitätserklärung ausstellen und beifügen, eine CE-Kennzeichnung anbringen und eine Betriebsanleitung zur Verfügung stellen, wenn er diese als "vollständige Maschine" auf dem Markt bereitstellt. Dies gilt auch für eine "Gesamtheit von Maschinen" (Maschinenanlage), siehe auch "Gesamtheit von Maschinen = Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG"

Auf der anderen Seite muss als Voraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber eine Maschine / Anlage seinen Beschäftigten als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen darf, diese den geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen, d.h. u.a. muss eine EG Konformitätserklärung für die Maschine / Anlage vorliegen (§ 5 Abs. 3 BetrSichV).


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Probebetrieb

Der "Probebetrieb" von Anlagen (die EN ISO 1200:2010 bezeichnet diese Phase in ihrem nationalen Deutschen Vorwort als "in Betrieb nehmen"), dient der Überprüfung deren Funktionen und Eigenschaften sowie der Erkennung und Beseitigung von Fehlern. Hier werden u.a. (mechanische) Tests, Messungen, (Belastungs-)Prüfungen durchgeführt. Die Anlage wird quasi zur Vorbereitung des "Inverkehrbringens" bzw. im Rahmen der Eigenherstellung der "Inbetriebnahme" "eingestellt".

Der Probebetrieb einer Anlage oder Teilen davon liegt, auch wenn er in den Betriebsräumen des Auftraggebers stattfindet, in der Verantwortung des Herstellers. Da beim Anlagenbau in der Regel mehrere Beteiligte in Frage kommen, die als "Hersteller" fungieren können, ist mit "Hersteller" derjenige gemeint, der als Generalunternehmer bzw. Hersteller der Anlage auftritt (zum Herstellerbegriff siehe unten "Wer ist Hersteller der Gesamtheit von Maschinen (Anlage)?")


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Vertragsänderungen

Bei langlaufenden Anlageprojekten wird es sich nicht immer vermeiden lassen, dass gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages Änderungen seitens des Auftraggebers gewünscht werden oder aber die Vorschriftenlage (Gesetze, Rechtsverordnungen) oder technische Normen sich ändern.

Während der Auftragnehmer regelmäßig nur bereit ist Änderungen des Auftraggebers zu berücksichtigen, wenn dieser bereit ist – in einem Änderungsvertrag – eine erforderliche Anpassung des Vertrages (u.a. Preis, Termine) vorzunehmen, sind Änderungen der Vorschriftenlage grundsätzlich nicht verhandelbar und die Folgen gehen regelmäßig zu Lasten des Auftragnehmers.

Das Produkt des Auftragnehmers – die Anlage – muss zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens "rechtskonform" sein, d.h. es hat den geltenden Vorschriften (in Deutschland u.a. des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG


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Inbetriebnahme

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG definiert "Inbetriebnahme" wie folgt:

"Inbetriebnahme ist die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine in der Gemeinschaft"
(Maschinenrichtlinie, Artikel 2(k)).

Der EU-MRL-Leitfaden erläutert hierzu in seinem


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Gesamtheit von Maschinen = Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie

Anlagen sind regelmäßig eine "Gesamtheit von Maschinen" und damit eine "Maschine" im Sinne von Artikel 2 a), 4. Spiegelstrich Maschinenrichtlinie 2006/42/EG oder setzen sich aus mehreren solcher Gesamtheiten zusammen:

"‘Maschine‘ eine Gesamtheit von Maschinen […] oder von unvollständigen Maschinen […], die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren"

Erforderlich ist nach gängiger Interpretation ein produktionstechnischer und sicherheitstechnischer Zusammenhang von "Maschinen" bzw. "


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Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schiedsgerichtsbarkeit

Im internationalen Geschäftsverkehr wird es dem Auftragnehmer / Auftraggeber nicht immer gelingen, dass ihm bekannte deutsche Recht, welches für die Auslegung des Vertrages und bei Streitigkeiten über dessen Inhalt maßgeblich ist, durchzusetzen. Oft beharrt jede Partei auf ihrem   vermeintlich – günstigen eigenen nationalen materiellen Recht.

Grundsätzlich besteht Rechtswahlfreiheit. Dies ist in Europa in der sog. ROM-I Verordnung geregelt. Danach soll, falls die Parteien keine anderweitige Rechtswahl treffen, das Gericht des Staates maßgeblich sein, mit dem der Vertrag die größte Verbindung aufweist bzw. der Schwerpunkt der Leistung liegt. In den meisten Fällen wird dies das Recht des Staates sein, an dem der Auftragnehmer, der die Anlage konstruiert, baut und liefert, seinen Sitz hat.

Ebenso wichtig in internationalen Verträgen ist die Frage, welches Gericht über eine Streitigkeit der Parteien entscheiden soll. Die internationale Zuständigkeit entscheidet die Frage, welches Gericht  zur Entscheidung bei einer Rechtssache mit Auslandsberührung zuständig ist. Vorrangig gilt in Europa das europäische Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (


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Abnahmeprotokoll

Obwohl die Abnahme nicht förmlich erfolgen muss, wird zum Nachweis der Vertragserfüllung regelmäßig ein Abnahmeprotokoll erstellt, welches von Auftraggeber und Auftragnehmer zu unterzeichnen ist. Wichtig ist zu wissen, dass bei nur unerheblichen Mängeln die Abnahme nicht verweigert werden darf.

Im Übrigen wird in der Praxis vielfach eine „Abnahme mit Mängelliste“ erstellt. D.h. die Abnahme gilt unter dem Vorbehalt der vollständigen und terminlichen Erledigung der Mängelpunkte als erteilt.

Die zivilrechtlichen Wirkungen der Abnahme sind enorm:


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