Die 10 aktuellsten Einträge aus Maschinenrichtlinie

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Maschinenrichtlinie eingestellt habe.

LG Osnabrück: Tödlicher Arbeitsunfall durch Manipulation einer Sicherheitseinrichtung.

Landgericht Osnabrück, Az. 10KLs 16/13

In zwei Pressemitteilungen (24.2.2013 sowie 23.9.2013) informiert das Landgericht Osnabrück, dass die 10. Große Strafkammer fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum sowie einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts rechtskräftig verurteilt hat.

Vollständiges Urteil auf OpenJur.de

Durch Manipulation einer Lichtschranke an einer Glasschleifmaschine, die auf Anweisung eines der Geschäftsführer entfernt worden sein soll, kam es zu einem tödlichen Arbeitsunfall eines Auszubildenden.

Verurteilt wurden


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OLG Nürnberg: Schwerer Arbeitsunfall mit Stanze: Hersteller, Arbeitgeber und externe FASI haften

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.6.2014 — Aktenzeichen: 4 U 1706/12

Leitsatz des Urteils:

  1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zu Gunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers.
  2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbstständiger, nicht in die Betriebsorganisation eingebundener externer Unternehmer tätig, so kommen ihm bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten die Haftungsprivilegien des Sozialgesetzbuchs VII nicht zugute.
  3. Der Arbeitgeber kann seine Verantwortung für die Sicherheit seiner Beschäftigten nicht mit haftungsbefreiender Wirkung auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit übertragen.

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BGH: Bestandsschutz von Maschinen

BGH VI ZR 223/09 vom 2. März 2010

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil befasst mit der:

"Frage einer Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen (hier: halbautomatische Glastüre als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank) im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen."

In dem o.a. Urteil  hat der BGH entschieden, dass Maschinen (hier eine automatisch schließende Tür) ggf. nachzurüsten sind, wenn die zugrundeliegende Norm für die Bau- und Ausrüstungsanforderungen sich ändert. Zwar wurde die Klage der verletzten Klägerin in dem hier verhandelten Einzelfall abgewiesen, dies aber nur, weil die Normenänderung erst kurze Zeit vor dem Unfall vorgenommen wurde. Das Gericht vertritt in dem Urteil die Auffassung:


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BGH: Pflegebettenurteil

BGH-Urteil vom 16.12.2008 - VI ZR 170/07

Bei elektrisch verstellbaren Pflegebetten waren in 2001 Sicherheitsmängel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erkannt und die zuständigen Landesbehörden (Behörde) darüber informiert worden. Die Sicherheitsmängel waren „Gefahr von Bränden der Betten infolge des Eindringens von Feuchtigkeit in elektrische Antriebseinheiten sowie von Einklemmungen infolge eines ungeeigneten Spaltmaßes von Seitengittern“. Die Behörde hatte daraufhin die gesetzliche Pflegekasse (Klägerin) aufgefordert „den jeweiligen Bestand zu überprüfen und ggf. nachrüsten zu lassen“.

Der Hersteller der Betten (Beklagter) hatte in diesem Zusammenhang „einen Nachrüstsatz einschließlich Einbau für 350 bis 400 DM je Bett angeboten, der geeignet sei, die von den Behörden aufgezeigten Sicherheitsrisiken zu beseitigen“.

Die Klägerin ließ die Umrüstung durchführen und ging wegen der Dringlichkeit der Umrüstung mit der Übernahme der Kosten in Vorleistung. Gleichzeitig wies sie aber den Beklagten daraufhin, ihn „


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EuGH: Pflichten eines innergemeinschaftlichen "Importeurs"

EuGH -Rechtssache C-40/04- vom 8. September 2005

Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den Importeur zur Überprüfung der Sicherheit einer Maschine, der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, verpflichten.

Leitsätze

1. Die Bestimmungen der Richtlinie 98/37 über Maschinen stehen der Anwendung nationaler Vorschriften entgegen, nach denen derjenige, der eine in einem Mitgliedstaat hergestellte Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, in einen anderen Mitgliedstaat einführt, dafür zu sorgen hat, dass diese Maschine den in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügt.


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Die Beurteilung der Vertragsgemäßheit der Lieferung

Was an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gesagt werden muss:

Die CE-Kennzeichnung einer Maschine / Maschinenanlage stellt keine Aussage über die (vereinbarte) Qualität eines Produktes dar. Die CE-Kennzeichnung hat eine andere Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Freiheit des Warenverkehrs innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes sicherzustellen. Es ist ein Freiverkehrszeichen im EWR und kein Qualitätszeichen in Hinblick auf die Sicherheit.

Die Beurteilung der vereinbarten Beschaffenheit / Qualität eines Produktes und damit die Vertragsgemäßheit der Lieferung erfolgt ausschließlich privatrechtlich. Ist der Kauf z.B. für beide Parteien ein Handelsgeschäft, hat der Käufer bereits gem. § 377 HGB sicher zu stellen, dass die Ware auf sichtbare Mängel unverzüglich nach Eintreffen in dessen "Herrschaftsbereich" überprüft wird und entdeckte Mängel unverzüglich gerügt werden.

Ein Unterlassen dieser Pflicht führt regelmäßig zum Verlust der Rechte wegen Sachmängel jedenfalls in Ansehung des nicht entdeckten bzw. gerügten Mangels (die Frage, inwieweit der Käufer diese Pflicht auf den Verkäufer überwälzen kann, soll nicht Gegenstand dieses Aufsatzes sein).


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"Regelungslücken" privatvertraglich ausgleichen

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bildet den öffentlich rechtlichen Rahmen beim Inverkehrbringen von vollständigen Maschinen und von unvollständigen Maschinen im europäischen Binnenmarkt. Dabei lässt sie Spielräume für Verkäufer und Käufer.

Privatvertraglich gilt es für die Parteien den Spielraum auf der einen Seite zu nutzen aber auch Regelungslücken zu schließen und Graubereiche zu klären.

Das trifft sowohl für vollständige wie auch unvollständige Maschinen zu.

Verkäufer/Hersteller und Einkäufer tun gut daran, sich im Vorfeld des Warengeschäfts mit den Freiheiten, Lücken und Graubereichen der Maschinenrichtlinie zu beschäftigen, um nicht später unliebsame teure Überraschungen zu erleben.


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Unklarheiten durch die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nicht alle beseitigt

Nach mehr als 15 Jahren hatte sich die europäische Union zu einer umfassenden Novellierung der europäischen Maschinenrichtlinie entschlossen. Zum 29.12.2009 wurde die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) durch § 3 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) i.V. mit der Maschinenverordnung (9. ProdSV) in verbindliches nationales deutsches Recht umgesetzt. Entsprechende nationale Umsetzungen erfolgten zeitgleich auch in allen anderen Mitgliedstaaten des EWR und auch in der Schweiz und der Türkei.

Während frühere Abgrenzungsprobleme der MRL zur Niederspannungs-RL abgemildert und mehr Rechtssicherheit durch Aufnahme der "unvollständigen Maschinen" in die Liste der vom MRL-Anwendungsbereich erfassten Erzeugnisse gewonnen werden konnte, kann man in der Praxis immer noch Unklarheiten / Unsicherheiten bei der Umsetzung der Anforderungen der MRL im Beschaffungsvorgang zwischen Verkäufer von Maschinen einerseits und dem Einkäufer von Maschinen andererseits beobachten, wie nachfolgende Beispiele aus dem Angebot eines Maschinenherstellers zeigen:

  • "Eine CE-Kennzeichnung der von uns zu liefernden Maschinen ist generell nicht Vertragsgegenstand. Sofern diese gewünscht wird, bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung."

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Einleitung

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) regelt das Inverkehrbringen von Maschinen und Anlagen im europäischen Binnenmarkt. Allerdings ist diese öffentlich rechtliche Vorschrift kein lückenloses Regelwerk, das alle Gegebenheiten beim Maschinenkauf / -verkauf in Hinblick auf die Verkäufer- / Einkäuferanforderungen umfassend regelt. Auch mit der MRL bleiben genügend Freiräume und Lücken, die es im Rahmen eines Verkaufsgeschäftes zu schließen gilt. Dazu kommen Graubereiche, die zu klären sind.

Lücken und Graubereiche tun sich sowohl bei den Regelungen für vollständige wie auch für unvollständige Maschinen auf.

Mit den nachfolgenden Erläuterungen wollen die Autoren RA Klaus Dannecker und Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann öffentlichrechtliche Regelungslücken und Graubereiche im Bereich der MRL aufspüren und den Vertragsparteien Tipps für die Vertragsgestaltung im Hinblick auf den Umgang mit den Regelungs-egenständen / Anforderungen der MRL geben.


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Fazit

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG regelt die Herstelleranforderungen im Hinblick auf das Inverkehrbringen / die Inbetriebnahme von Maschinen bzw. unvollständigen Maschinen nur unvollkommen. Nach wie vor enthält die MRL erhebliche Interpretationsspielräume bzw. Regelungslücken, die zu Unklarheiten bzw. Unsicherheiten im Beschaffungsvorgang von Maschinen/unvollständigen Maschinen führen und die die Vertragsparteien bei der Vertragsgestaltung  zu beachten bzw. auszufüllen haben

Mit den vorstehenden Hinweisen zur Vertragsgestaltung sollen Verkäufer bzw. Einkäufer von Maschinen / unvollständigen Maschinen Rechtssicherheit im Umgang mit der MRL in Verträgen gewinnen. Zugleich soll die Kenntnis der Regelungslücken der MRL den Vertragsparteien helfen, Ärger, Zeit und Kosten zu sparen.


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