Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem RP Tübingen Recht gegeben, dass das Inverkehrbringen sog. "Totschlagtierfallen" untersagt hatte, weil diese nicht den Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) entsprachen. Hierbei wurde auch bestätigt, dass die MRL keine Bagatellgrenze kennt, die den Anwendungsbereich der MRL begrenzt.

VG Freiburg: Totschlagtierfallen unterliegen der Maschinenrichtlinie

Die Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 verlangt in Artikel 4 Abs. 3c), dass ein Wirtschaftsakteur die Marktüberwachungsbehörde unterrichten muss, "sofern Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein bestimmtes Produkt ein Risiko darstellt".

Unsere Autoren sind im Rahmen der Kommentierung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG der Frage nachgegangen, wann ein Produkt ein Risiko darstellt und auch, ob es für die Meldung an die Behörde eine Bagatellgrenze gibt:

Produkt, das ein Risiko darstellt

Der Umfang unserer Kommentierung der "EG-Konformitätserklärung" für Maschinen hat sich im Laufe der Zeit stark vergrößert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit haben unsere Autoren die Kommentierung deshalb thematisch in mehrere Unterpunkte aufgeteilt. Siehe:

EG-Konformitätserklärung für Maschinen

Die Definition der "Grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen" nennt verschiedene Schutzziele der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL):

• Sicherheit und Gesundheitsschutz von
• Personen
• Haustieren
  (richtig übersetzt: Haus- und Nutztiere)
• Sachen

Dazu verweist die Definition auf die Anforderungen des Anhang I der MRL. Sieht man sich den Anhang I konkret an, stellt man fest, das dieser sich im wesentlichen an den Schutz von Personen orientiert. Heißt das, dass der Schutz von "Haus- und Nutztieren" und "Sachen" damit leer läuft?

Unsere Autoren haben das untersucht und kommentiert:

Schutzziele