Spezielle Richtlinien

Inhalt


EG-Richtlinien sind über Artikel 3 verzahnt

Spezielle Richtlinien vorrangig?
Spezielle Richtlinien vorrangig?

In Artikel 3 "Spezielle Richtlinien" der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist festgelegt:

"Werden die in Anhang I genannten, von einer Maschine ausgehenden Gefährdungen ganz oder teilweise von anderen Gemeinschaftsrichtlinien genauer erfasst, so gilt diese Richtlinie für diese Maschine und diese Gefährdungen nicht bzw. ab dem Beginn der Anwendung dieser anderen Richtlinien nicht mehr."

Was mit der etwas unglücklichen Formulierung "für diese Maschine und diese Gefährdungen" gemeint ist, wird in der englischen Originalfassung des Artikel 3 "Specific Directives" deutlicher:

"Where, for machinery, the hazards referred to in Annex I are wholly or partly covered more specifically by other Community Directives, this Directive shall not apply, or shall cease to apply, to that machinery in respect of such hazards from the date of implementation of those other Directives."

Danach ist die Maschinenrichtlinie nicht auf eine von einer Maschine ausgehende Gefährdung anzuwenden, wenn diese Gefährdung durch eine "Spezialrichtlinie" besser abgedeckt wird. Für eine solche Gefährdung gelten die Bestimmungen der Spezialrichtlinie, einschließlich der formalen Anforderungen. Damit, werden die verschiedenen EG-Richtlinien -über die von einer konkreten Maschine ausgehenden Gefährdungen- quasi miteinander "verzahnt". Der Hersteller hat nach Artikel 3 für sein Produkt, nach Ermittlung der davon ausgehenden Gefährdungen, die gegenüber der Maschinenrichtlinie ggf. für die einzelne Gefährdung oder sogar das gesamte Produkt speziellere Richtlinie zu ermitteln und anzuwenden.

Ergebnis kann sein, die spezielle Richtlinie

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Spezielle Richtlinien anwenden bei "Eigenherstellung"

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG muss nach ihrem Artikel 2 auch angewendet werden, wenn eine Maschine für den Eigengebrauch hergestellt wird. Eine solche Bestimmung ist allerdings nicht in allen EG-Richtlinien enthalten. Insofern stellt sich die Frage, ob Artikel 3 der Maschinenrichtlinie für den Eigenhersteller greift, wenn andere EG-Richtlinien zwar bestimmte von einer Maschine ausgehende Gefährdungen genauer erfassen als die Maschinenrichtlinie, aber ihn selbst mangels einer "Eigenhersteller-Regelung" nicht verpflichten.

Artikel 3 der Maschinenrichtlinie legt allgemein fest, dass für bestimmte Gefährdungen die Maschinenrichtlinie nicht anwendbar ist. Der Hersteller wird aber im Rahmen der hier genannten einschlägigen "anderen Gemeinschaftsrichtlinien" verpflichtet, Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für diese speziellen Gefährdungen zu treffen. Dies läuft allerdings leer, soweit im Rahmen der Eigenherstellung von Maschinen die "anderen Gemeinschaftsrichtlinien" den Eigenhersteller nicht verpflichten. Insofern erweist sich der umfassende Verweis in Artikel 3 der Maschinenrichtlinie bei enger Auslegung als lückenhaft, da dieser Verweis die Eigenherstellerregelung nicht ausdrücklich berücksichtigt.

Legt man demgemäß den Begriff "erfasst" in Artikel 3 nur in Bezug auf die spezieller erfasste "Gefährdung" in einer anderen Richtlinie aus, müsste der Eigenhersteller diese Gefährdungen für die Maschine nicht beachten. Es ist aber offensichtlich, dass das nicht gemeint sein kann, da auch der Eigenhersteller einer Maschine immer alle Gefährdungen beachten muss. Siehe hierzu die entsprechende Bestimmung in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a. Der Begriff "erfasst" muss deshalb zum Erreichen der Ziele der Maschinenrichtlinie weiter gefasst verstanden werden. Hier geht es darum, dass nicht nur die entsprechende Gefährdung, sondern auch der Adressat, das heißt hier der "Eigenhersteller", von einer solchen Richtlinie erfasst wird. Daraus folgt, dass der Eigenhersteller nur insoweit bestimmte Gefährdungen im Rahmen der Maschinenrichtlinie nicht beachten muss, wie ihn "anderen Gemeinschaftsrichtlinien" als Eigenhersteller zu deren Beachtung verpflichten.

Der Eigenhersteller muss aber für alle einschlägigen Gefährdungen, die von seiner Maschine ausgehen, den Stand der Technik beachten. Siehe hierzu die entsprechende Bestimmung in der Maschinenrichtlinie in Anhang I, Allgemeine Grundsätze Nr. 3. Insofern kommt er nicht umhin, sich die entsprechenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der für eine bestimmte Gefährdung spezielleren Richtlinie anzusehen und ggf. zu beachten, auch wenn diese keine Eigenherstellerregelung haben. Allerdings würden die formalen Anforderungen dieser "anderen Gemeinschaftsrichtlinien" dann nicht greifen.

Zusammenfassung:

  • Artikel 3 der Maschinenrichtlinie greift für den Eigenhersteller nur, wenn eine "andere Gemeinschaftsrichtlinie" den Eigenhersteller erfasst.
  • Artikel 3 der Maschinenrichtlinie greift für den Eigenhersteller nicht, wenn eine "andere Gemeinschaftsrichtlinie" den Eigenhersteller nicht erfasst.
  • Erfasst eine "andere Gemeinschaftsrichtlinie" den Eigenhersteller nicht, muss dieser
    • ggf. die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der "andere Gemeinschaftsrichtlinie" beachten
    • nicht die formalen Anforderungen der "andere Gemeinschaftsrichtlinie" beachten.

Achtung:
Die EU verpflichtet zunehmend in den EG-Richtlinien auch den Eigenhersteller. So enthält zukünftig auch die im Rahmen des NLF angepasste ATEX-Richtlinie 94/9/EG eine solche Regelung.

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Andere als "spezielle" Richtlinien

Artikel 3 der Maschinenrichtlinie verzahnt die Maschinenrichtlinie über die von einer Maschine ausgehenden Gefährdungen mit speziellen Richtlinien, die diese Gefährdungen genauer erfassen. Neben diesen speziellen Richtlinien stehen weitere, ggf. für eine Maschine einschlägige EG-Richtlinien, die Aspekte regeln, die nicht von der Maschinenrichtlinie erfasst werden. Auch die Anforderungen solcher für das Produkt einschlägigen Regelungen muss der Maschinen- und Anlagenhersteller beachten.

Der Hersteller ist nämlich verpflichtet, immer alle einschlägigen, d.h. auf sein Produkt anwendbaren Richtlinien einzuhalten. D. h. auch dann, wenn diese Regelungen treffen, die keine der Gefährdungen abdecken, die in Anhang I der Maschinenrichtlinie genannt sind. Dies können z. B. Regelungen zum Umweltschutz sein aber auch Regelungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit. Siehe hierzu auch die Bestimmungen zur Bedeutung der CE-Kennzeichnung in Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Bestimmungen anderer Richtlinien in Artikel 5 Absatz 4 der Maschinenrichtlinie:

"Artikel 5
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme

(1) ...

(4) Fällt eine Maschine unter weitere Richtlinien, die andere Aspekte regeln und ebenfalls das Anbringen einer CE-Kennzeichnung vorschreiben, so bedeutet die CE-Kennzeichnung, dass diese Maschine auch den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien entspricht.

..."

Die von dem Hersteller an einem Produkt angebrachte CE-Kennzeichnung bedeutet damit, dass es mit den Anforderungen aller einschlägigen EG-Richtlinien übereinstimmt, die eine CE-Kennzeichnung verlangen.

Zu beachten ist, dass die Konformitätsbewertungsverfahren der verschiedenen anzuwendenden Richtlinien unterschiedlich sind / sein können und dass im konkreten Einzelfall für die Maschine neben dem Konformitätsbewertungsverfahren nach der Maschinenrichtlinie für die entsprechende Gefährdung das Konformitätsbewertungsverfahren der einschlägigen, speziellen Richtlinie durchgeführt werden muss.

Es ist allerdings nicht erforderlich für jede der anzuwendenden EG-Richtlinien eine eigene EG-Konformitätserklärung auszustellen. Es müssen in einer EG-Konformitätserklärung für ein Produkt nur alle einschlägigen Richtlinien aufgeführt werden. Dabei sind die in den einzelnen Richtlinien vorgeschriebenen Angaben zur EG-Konformitätserklärung zu berücksichtigen.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die besondere Regelung in Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Maschinenrichtlinie und Niederspannungsrichtlinie.

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Verhältnis Maschinenrichtlinie / Niederspannungsrichtlinie

Beachtet werden muss im Zusammenspiel der verschiedenen EG/EU-Richtlinien beim Inverkehrbringen / bei der Inbetriebnahme von Maschinen insbesondere die

Abgrenzung zwischen Maschinenrichtlinie und Niederspannungsrichtlinie

und in diesem Zusammenhang die

Anforderung an elektrische Gefährdungen von Maschinen

Die Niederspannungsrichtlinie ist nämlich keine spezielle Richtlinie im Sinne der Maschinenrichtlinie für elektrische Gefährdungen, da sich die Maschinenrichtlinie hinsichtlich der erfassten Produkte von ihr abgrenzt und sich über Anhang I, Nr. 1.5.1 die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie zu eigen macht.

In Anhang I, Nr. 1.5.1 ist deshalb auch festgelegt, dass die Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen / die Inbetriebnahme einer Maschine hinsichtlich der elektrischen Gefährdungen ausschließlich nach der Maschinenrichtlinie erfolgt. Insofern kann die Niederspannungsrichtlinie auch nicht als "angewandte und eingehaltene Richtlinie" in der EG-Konformitätserklärung aufgeführt werden. Siehe hierzu ein Auszug aus § 222 des EU-Guides zur neuen Maschinenrichtlinie:

"This means that the Declaration of conformity for machinery subject to the Machinery Directive shall not refer to the LVD."

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Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU

Die Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG wurde mit der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU geändert. Die neue Niederspannungsrichtlinie ist von den Mitgliedstaaten ab dem 20. April 2016 anzuwenden.

Mit der Änderung wurde die Niederspannungsrichtlinie an die gemeinsamen Grundsätze und Musterbestimmungen des EG-Beschluss 768/2008/EG "Gemeinsamer Rechtsrahmen für Binnenmarktrichtlinien" angepasst.

Hinsichtlich der Abgrenzung zur Maschinenrichtlinie gelten die selben "Spielregeln" wie bei der "alten" Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG.

Wesentliche Punkte der Änderung sind u.a.:

  • Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf das "Bereitstellen auf dem Markt" und damit die Erfassung der gesamten Liefer- und Vertriebskette.
  • Verpflichtung aller Wirtschaftsakteure in der Liefer- und Vertriebskette.
  • Verpflichtung des Einführers
    • nur konforme elektrische Betriebsmittel in Verkehr zu bringen.
    • sicherzustellen, dass der Hersteller des elektrischen Betriebsmittels ein geeignetes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat.
    • der zuständigen Behörde ggf. die technischen Unterlagen des Herstellers zur Verfügung zu stellen.
    • das elektrische Betriebsmittel mit seinem Namen und seiner Anschrift zu versehen.
    • die EU-Konformitätserklärung 10 Jahre lang aufzubewahren.
  • Umbenennung der "EG-Konformitätserklärung" in "EU-Konformitätserklärung"
  • Fällt das elektrische Betriebsmittel unter mehrere EU-Bestimmungen, wird nur eine "gemeinsame" EU-Konformitätserklärung ausgestellt.
  • Durchführung einer Risikobeurteilung für das elektrische Betriebsmittel.

Risikobeurteilung für elektrische Betriebsmittel:

Eine wesentliche Neuerung der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU ist die Einführung einer Risikobeurteilung für elektrische Betriebsmittel. Für die Anforderung bzw. Durchführung der Risikobeurteilung macht die Niederspannungsrichtlinie keine Vorgaben. Allerdings liegen mit den EU-rechtlichen Vorgaben der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sowie mit der harmonisierten Norm EN ISO 12100 EU-Standards für eine Risikobeurteilung vor, die problemlos auf Niederspannungsgeräte übertragen werden können. Damit gibt es grundsätzlich einen "Stand der Technik" für die Durchführung einer Risikobeurteilung von Produkten.

Geht man davon aus, dass

  • die Niederspannungsrichtlinie ebenso wie die Maschinenrichtlinie eine nahezu unendliche Anzahl von Produkten erfassen,
  • die Niederspannungsrichtlinie ebenso wie die Maschinenrichtlinie für die unter Ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte bis auf den Umweltschutz alle Gefährdungen abdeckt,
  • diverse nahezu baugleiche Produkte nur auf Grund politischer Erwägungen unter die eine oder unter die andere Richtlinie fallen,
    • Waschmaschinen (Haushalt bzw. Industrie)
    • Staubsauger (Haushalt bzw. Industrie)
    • Elektromotoren (innerhalb bzw. außerhalb der Spannungsgrenzen der Niederspannungsrichtlinie )
    • Kopierer (gewöhnliche Büromaschinen bzw. nicht)
    • ...
  • Risiken zwischen beiden Richtlinien nicht ernsthaft unterschiedlich bewertet werden können,

ist es folgerichtig, dass man das Verfahren der Risikobeurteilung nach der EN ISO 12100 auch bei Produkten anwenden kann, die unter den Anwendungsbereich der Niederspannungsrichtlinie fallen. Das Verfahren wird funktionieren, weil

  • beide Richtlinien ein unter ihren Anwendungsbereich fallendes Produkt hinsichtlich aller Gefährdungen abdecken,
  • die Liste möglicher Gefährdungen damit "deckungsgleich" ist,
  • die Kriterien für das vom Gesetzgeber akzeptierte Risiko zwischen beiden Richtlinien nicht unterschiedlich sein können.

Für die Risikobeurteilung nach der Niederspannungsrichtlinie kann insofern auch das kostenlose Tool "MBT-RAT" problemlos verwendet werden.

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Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG

Die Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG wurde mit der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU geändert. Die neue Niederspannungsrichtlinien ist von den Mitgliedstaaten ab dem 20. April 2016 anzuwenden.

Zum Volltext der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG -elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen- siehe

Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG

Die Niederspannungsrichtlinie ist keine spezielle Richtlinie im Sinne der Bestimmungen des Artikel 3 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Die Abgrenzung der beiden Richtlinien erfolgt über Artikel 1 Absatz 2 der Maschinenrichtlinie. D.h. ein bestimmtes Produkt fällt entweder unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie oder den Anwendungsbereich der Niederspannungsrichtlinie. Dies ist dem Umstand geschuldet, das beide Richtlinien die Sicherheit eines Produktes hinsichtlich aller von diesem Produkt ausgehenden Gefährdungen regeln. Die häufig anzutreffenden Auffassung, dass die Niederspannungsrichtlinie lediglich elektrische Gefährdungen regelt, wird von Namen der Richtlinie hergeleitet, entspricht aber nicht dem tatsächlichen in Anhang I der Niederspannungsrichtlinie festgelegten Regelungsumfang.

Die Maschinenrichtlinie macht sich allerdings die sicherheitstechnischen Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie hinsichtlich der elektrischen Gefährdungen "zu eigen". Sie legt in ihrem Anhang I dazu Folgendes fest:

1.5.1. Elektrische Energieversorgung
Eine mit elektrischer Energie versorgte Maschine muss so konstruiert, gebaut und ausgerüstet sein, dass alle von Elektrizität ausgehenden Gefährdungen vermieden werden oder vermieden werden können.

Die Schutzziele der Richtlinie 73/23/EWG
(Anmerkung des Verfassers: Heute Richtlinie 2006/95/EG) gelten für Maschinen. In Bezug auf die Gefährdungen, die von elektrischem Strom ausgehen, werden die Verpflichtungen betreffend die Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen jedoch ausschließlich durch die vorliegende Richtlinie geregelt.

Da die Niederspannungsrichtlinie aus den o.a. Gründen auf Maschinen, die unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, nicht anwendbar ist, kann sie in der EG-Konformitätserklärung für diese Maschinen auch nicht als eingehalten angeführt werden.

Da über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Angaben möglich sind, spricht allerdings -um ggf. den Käufern entsprechende Informationen zu geben- nichts gegen folgenden Satz in der EG-Konformitätserklärung:

"Hinsichtlich der elektrischen Gefahren wurden gemäß Anhang I Nr. 1.5.1 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG eingehalten."

Zu beachten ist, dass die Einhaltung der Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie keine Anwendung der Niederspannungsrichtlinie ist. Wie bereits oben ausgeführt, macht sich die Maschinenrichtlinie diese Schutziele lediglich zu eigen. Siehe hierzu z.B. auch die vergleichbaren Bestimmungen in der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG oder der Medizinprodukterichtlinie 90/385/EWG, die sich gerade deshalb den Anhang I der Maschinenrichtlinie zu eigen machen, damit auf die hier geregelten Aufzüge bzw. Medizinprodukte die Maschinenrichtlinie nicht anzuwenden ist. Gerade letztere wurde aus diesem Grund parallel zur Verabschiedung der neuen Maschinenrichtlinie extra um diesen Passus ergänzt. Notwendig ist diese Abgrenzung, wegen der Festlegung der formalen Verfahren beim Inverkehrbringen der unter die verschiedenen Richtlien fallenden Produkte.

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Druckgeräterichtlinie 97/23/EG

Zum Volltext der Druckgeräterichtlinie 97/23/EG siehe

Druckgeräterichtlinie 97/23/EG

Achtung: Art. 6 der Richtlinie 97/23/EG wurde mit VO(EU) 1025/2012 mit Wirkung vom 1.1.2013 gestrichen.

Die Druckgeräterichtlinie regelt die "druckbedingte Risiken" von Produkten, die unter Ihren Anwendungsbereich fallen. Insofern sind neben der Druckgeräterichtlinie ggf. auch andere Richtlinien zu beachten. Sie hierzu insbesondere Erwägungsgrund 6 der Druckgeräterichtlinie:

"In dieser Richtlinie werden die einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf druckbedingte Risiken harmonisiert. Andere Risiken, die mit diesen Geräten verbunden sein können, unterliegen daher gegebenenfalls anderen Richtlinien, in denen diese Risiken behandelt werden. Druckgeräte können jedoch in andere Erzeugnisse eingebaut sein, für die andere, auf Artikel 100a des Vertrags gestützte Richtlinien gelten. In den Bestimmungen einiger dieser Richtlinien wird auch das Druckrisiko behandelt. Es wird davon ausgegangen, daß diese Bestimmungen ausreichen, um druckbedingten Risiken, die von diesen Geräten ausgehen, angemessen vorzubeugen, sofern der Risikograd dieser Geräte gering bleibt. Folglich sind derartige Geräte aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszuschließen."

Den Erwägungsgrund 6 kann man als Gegenstück zum Artikel 3 der Maschinenrichtlinie ansehen. Auch hier wirtd das Zusammenspiel mit anderen einschlägigen Binnenmarktrichtlinien beschrieben.

Die Druckgeräterichtlinie gilt nach ihrem Artikel 1 Absatz 1

für die Auslegung, Fertigung und Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck (PS) von über 0,5 bar.

Nach Artikel 1 Absatz 2 sind „Druckgeräte“

Behälter, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile.

Nach Artikel 1 Absatz 2.1.5 sind „Baugruppen“

mehrere Druckgeräte, die von einem Hersteller zu einer zusammenhängenden funktionalen Einheit verbunden werden;

Die Druckgeräterichtlinie 97/23/EG ist anwendbar für die Druckgefährdungen, die von Bauteilen einer Maschine / Maschinenanlage ausgehen, soweit diese unter den Anwendungsbereich der Druckgeräterichtlinie fallen. Insoweit deckt die Druckgeräterichtlinie die Gefährdung "Bruchgefahr beim Betrieb" nach Anhang I Nr. 1.3.2 spezieller ab, als die Maschinenrichtlinie.

Zu beachten ist, dass die Druckgeräterichtlinie in Artikel 1 Absatz 3 zwei speziell für die Abgrenzung zur Maschinenrichtlinie wichtige Ausnahmen nennt:

Nr. 3.6
Geräte, die nach Artikel 9 dieser Richtlinie höchstens unter die Kategorie I fallen würden und die von einer der folgenden Richtlinien erfasst werden:

  • Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen

Siehe hierzu die Leitlinie 1/26 zur Druckgeräterichtlinie, die am 31.3.2010 vom Druckgeräteausschuss verabschiedet wurde:

Guideline 1/26 Pressure Equippment Directive 97/23/EG

Leitlinie 1/26 zur Druckgeräterichtlinie 97/23/EG
Übersetzung durch "maschinenrichtlinie.de"

Die Leitlinie beschreibt das Zusammenwirken der Druckgeräterichtlinie mit der Maschinenrichtlinie.

Nr. 3.10
Geräte mit Gehäusen und Teilen von Maschinen, bei denen die Abmessungen, die Wahl der Werkstoffe und die Bauvorschriften in erster Linie auf Anforderungen an ausreichende Festigkeit, Formsteifigkeit und Stabilität gegenüber statischen und dynamischen Betriebsbeanspruchungen oder auf anderen funktionsbezogenen Kriterien beruhen und bei denen der Druck keinen wesentlichen Faktor für die Konstruktion darstellt. Zu diesen Geräten können zählen:

  • Motoren einschließlich Turbinen und Motoren mit innerer Verbrennung;
  • Dampfmaschinen, Gas- oder Dampfturbinen, Turbogeneratoren, Verdichter, Pumpen und Stelleinrichtungen;

In diesen Fällen sind auch die Druckgefährdungen ausschließlich nach der Maschinenrichtlinie zu behandeln.

Eigenherstellung von Maschinen:
Druckgeräte sind auch dann ausschließlich nach der Druckgeräterichtlinie zu behandeln, wenn sie, im Rahmen der "Eigenherstellung" einer Maschine vom Verwender selbst hergestellt werden. Die Druckgeräterichtlinie kennt zwar keine "Eigenherstellerregelung" wie die Maschinenrichtlinie. Zu beachten ist allerdings, dass die Maschinenrichtlinie in ihrem Artikel 3 bei vorliegen einer Gefährdung, die in einer anderen Richtlinie genauer erfasst ist, die Anwendung dieser Richtlinie verbindlich macht. Es kommt also nicht darauf an, ob die Druckgeräterichtlinie von sich aus für den "Eigenhersteller" einschlägig ist, sondern lediglich ob von der Maschine eine entsprechende Gefährdung ausgeht. In diesen Fällen erfolgt die Konformitätsbewertung der Maschine hinsichtlich der Druckgefährdungen nach der Druckgeräterichtlinie.

EU-Leitfaden zur Maschinenrichtlinie
Der Europäische Leitfaden zu Maschinenrichtlinie 2006/42/EG -Guide to application of the Machinery Directive 2006/42/EG (1st Edition)- erläutert in seinem § 91:

§ 91 "Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte"
(DGRL)In Übereinstimmung mit Artikel 3, ist die DGRL anwendbar auf die Druckgefährdungen von Druckgeräten, die in ihren Anwendungsbereich fallen und die in Maschinen eingebaut oder mit ihnen verbunden sind. Wenn Druckgeräte, die bereits in Verkehr gebracht wurden, in Maschinen eingebaut werden, müssen die technischen Unterlagen des Maschinenherstellers die EG-Konformitätserklärung nach der DGRL für diese Druckgeräte enthalten – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.

Druckgeräte, die nicht höher als in Kategorie 1 eingestuft sind und in Maschinen eingebaut werden, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, sind aus dem Anwendungsbereich der DGRL ausgenommen. Die Maschinenrichtlinie gilt dann in vollem Umfang für derartige Geräte.

Es ist zu beachten, dass die Maschinenrichtlinie das Bruchrisiko beim Betrieb abdeckt – siehe § 207: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.3.2.

bzw. im englischen Originaltext:

§ 91 Directive 97/23/EC on pressure equipment (PED)
In accordance with Article 3, the PED is applicable, for the pressure hazards, to pressure equipment within its scope that is incorporated into or connected to machinery. If pressure equipment that has already been placed on the market is incorporated into machinery, the machinery manufacturer’s technical file must include the EC Declaration of Conformity of that pressure equipment to the PED – see comments on Annex VII 1 (a).

Pressure equipment classified as no higher than category 1 that is incorporated into machinery in the scope of the MD is excluded from the scope of the PED. The MD is thus fully applicable to such equipment.

It should be noted that the MD covers the risk of break-up during operation – see §207: comments on section 1.3.2 of Annex I."

Die o. a. Guideline 1/26 zur Druckgeräte-Richtlinie und § 91 des Europäischen Leitfadens zur Maschinenrichtlinie kommen zu demselben Ergebnis. Siehe hierzu auch der o.a. Erwägungsgrund 6 der Druckgeräterichtlinie. Klargestellt wird damit auch an diesen Stellen, dass für ein Produkt immer alle einschlägigen Richtlinien anzuwenden sind. Die Anwendung aller einschlägigen Richtlinien ist dann im Rahmen der EG-Konformitätserklärung und ggf. mit der CE-Kennzeichnung vom Hersteller bzw. seinem Bevollmächtigten zu bestätigen.

Siehe hierzu auch die Veröffentlichung:

Alle EG-Richtlinien eingehalten
Der ganzheitliche Produktansatz des Binnenmarkts

Linktipp zu weiteren Informationen zur Druckgeräterichtlinie vom Spezialisten Dr. Tiberius Schulz:

www.druckgeraete-consulting.de

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Richtlinie einfache Druckbehälter 2009/105/EG

Die Richtlinie einfache Druckbehälter 87/404/EWG wurde am 16. September 2009 kodifiziert und trägt jetzt die Nummer 2009/105/EG. Siehe hierzu

Richtlinie einfache Druckbehälter 2009/105/EG

Achtung: Art. 6 der Richtlinie 2009/105/EG wurde mit VO(EU) 1025/2012 mit Wirkung vom 1.1.2013 gestrichen.

Die Richtlinie einfache Druckbehälter ist anwendbar für die Druckgefährdungen, die von Bauteilen einer Maschine / Maschinenanlage ausgehen, die für sich genommen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/105/EG (alt: 87/404/EWG) fallen. Insoweit deckt die Richtlinie einfache Druckbehälter die Gefährdung "Bruchgefahr beim Betrieb" nach Anhang I Nr. 1.3.2 spezieller als die Maschinenrichtlinie ab.

Zum Volltext der "Ursprungs-Richtlinie" einfache Druckbehälter 87/404/EWG siehe

Richtlinie einfache Druckbehälter 87/404/EWG

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Richtlinie ortsbewegliche Druckgeräte 1999/36/EG

Die Richtlinie ortsbewegliche Druckgeräte 1999/36/EG ist anwendbar für die Druckgefährdungen, die von Bauteilen einer Maschine / Maschinenanlage ausgehen, die für sich genommen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/36/EG fallen. Insoweit deckt die Richtlinie ortsbewegliche Druckgeräte die Gefährdung "Bruchgefahr beim Betrieb" nach Anhang I Nr. 1.3.2 spezieller als die Maschinenrichtlinie ab.

Zum Volltext der Richtlinie ortsbewegliche Druckgeräte 1999/36/EG siehe

Richtlinie ortsbewegliche Druckgeräte 1999/36/EG

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ATEX-Richtlinie 94/9/EG

Zum Volltext der ATEX-Richtlinie 94/9/EG -Geräte- und Schutzsysteme für explosiongefährdete Bereiche- siehe

ATEX-Richtlinie 94/9/EG

Achtung: Art. 6(1) der Richtlinie 94/9/EG wurde mit VO(EU) 1025/2012 mit Wirkung vom 1.1.2013 gestrichen.

Die ATEX-Richtlinie ist anzuwenden für die Explosionsgefährdungen, die von einer Maschine / Maschinenanlage ausgehen können, die als Ganzes oder in Teilen bestimmungsgemäß in explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werden soll. Sie gilt auch für Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen für den Einsatz außerhalb von explosionsgefährdeten Bereichen, die im Hinblick auf die Explosionsgefährdungen für den sicheren Betrieb einer Maschine / Maschinenanlage erforderlich sind oder dazu beitragen. Siehe hierzu die Bestimmungen in Anhang I Nr. 1.5.7, 2. Absatz der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.

Treten Explosionsgefährdungen nur in Teilbereichen einer Maschine / Maschinenanlage auf, so muss die ATEX-Richtlinie auch nur in diesen Teilbereichen angewendet werden. Die Maschine / Maschinenanlage ist dann allerdings entsprechend zu kennzeichnen, dass nur diese Teilbereiche explosionsgeschützt sind.

Nicht anzuwenden ist die ATEX-Richtlinie wenn im Inneren einer Maschine explosionsfähige Atmosphäre auftritt / auftreten kann. Hier greifen die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie. Dies gilt auch, wenn Explosionsgefährdungen unter nicht atmosphärischen Bedingungen auftreten.

Umfassende Informationen zur ATEX-Richtlinie finden sich auf dem

Explosionsschutzportal der BG Chemie

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Bauprodukte-VO (EU) Nr. 305/2011

Am 4.4.2011 wurde die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 im europäischen Amtsblatt veröffentlicht (ABl. Nr. L 88/5 vom 4.4.2011).

Die Verordnung dient der "Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates" (Bauprodukterichtlinie).

Zum Volltext der Bauprodukteverordnung siehe

Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011

Die Verordnung ist am 24.4.2011 in Kraft getreten und hat die Bauprodukterichtlinie 89/106/EWG abgelöst, die aufgehoben wird.

Artikel 66 legt einen Übergangszeitraum fest. Danach gelten Bauprodukte, die vor dem 1. Juli 2013 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/106/EWG (Bauprodukterichtlinie) in Verkehr gebracht werden, als mit der neuen Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011 konform.

Mit dem

Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten
vom 5. Dezember 2012
BGBl I, Nr. 57, S. 2449

wurde das deutsche Bauproduktengesetz an die neue Rechtslage angepasst. Artikel 2 dieses Anpassungsgesetzes enthält dazu das neue Bauproduktegesetz (BauPG), das am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig ist zu diesem Zeitpunkt das alte Bauproduktegesetz außer Kraft getreten.

Die europäische Bauprodukteverordnung ist vom Maschinenhersteller beim Inverkehrbringen von  Maschinen / Maschinenanlagen die in Gebäude / Bauwerke installiert werden sollen, ggf. zusätzlich zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG anzuwenden.

Bei solchen Maschinen kann es sich z.B. handeln um

  • kraftbetätigte Türen und Tore
  • kraftbetätigte Fenster
  • kraftbetätigte Markisen oder Jalusien
  • kraftbetätigte Armaturen
  • Klimaanlagen
  • Lüftungstechnische Anlagen
  • Heizungsanlagen
  • Rauch- und Wärmeabzugsanlagen

Dagegen sind Maschinen und Anlagen, die zwar in einem Gebäude dauerhaft untergebracht und auch fest mit dem Gebäude verbunden sind, deren Zweckbestimmung jedoch zur Herstellung des Gebäudes nicht notwendig ist, nach der Rechtsprechung keine Bauwerke.

Siehe hierzu auch

§ 92 des EU-Leitfadens zur Maschinenrichtlinie:

Richtlinie 89/106/EG41 über Bauprodukte (Bauprodukterichtlinie)

Die Bauprodukterichtlinie legt Anforderungen an die Eignung von Bauprodukten fest, in Bezug auf die Bauwerke, in die sie eingebaut werden sollen.

Die Bauprodukterichtlinie gilt zusätzlich zur Maschinenrichtlinie für Maschinen, die dauerhaft in Bauwerken eingebaut werden sollen, beispielsweise für kraftbetriebene Tore, Türen, Fenster, Rollläden und Jalousien, Lüftungs- und Klimaanlagen.

Es ist zu beachten, dass die Anwendung der Bauprodukterichtlinie nur möglich ist, wenn eine harmonisierte technische Spezifikation vorhanden ist.
______________________________________________
41 ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.

Anmerkung des Verfassers:
Die Bauprodukterichtlinie 89/106/EG wurde durch die europäische Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011 ersetzt (s.o.)

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Schnittstelle Maschinenrichtlinie / EU-Bauprodukte-VO

Nicht immer einfach ist die Schnittstelle zwischen der Maschinenrichtlinie und der EU-Bauprodukte-VO sowie dem nationalen deutschen Baurecht. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es im Baurecht noch keine wirkliche europäische Harmonisierung gibt.

Beurteilt man das Zusammenspiel der o.a Rechtsvorschriften, muss man zunächst feststellen, ob eine in der Maschinenrichtlinie geregelte Maschine auch ein Bauwerk im Sinne der EU-Bauprodukte-VO ist. Nur solche Produkte sind nämlich grundsätzlich Bauprodukte, die dazu gedacht sind, dauerhaft in ein Bauwerk eingebaut zu werden und nur hier greift ggf. auch das nationale Baurecht ein.

Bestimmte Maschinen, wie bewegliche Brücken und Windkraftanlagen, sind unstrittig Bauwerke im Sinne der baurechtlichen Bestimmungen. Bauwerke unterliegen in Deutschland grundsätzlich national festgelegten Anforderungen. Dabei sind solche nationalen deutschen Anforderungen an Bauwerke nur insoweit zulässig, wie das europäische Binnenmarktrecht hierzu keine Regelungen trifft. Für die o.a. Maschinen sind dies die europäische Maschinenrichtlinie sowie ggf. weitere mitgeltende EU-Regelungen. Siehe hierzu auch das Urteil des EuGH zur nationalen deutschen Bauregelliste:

Nationale Bestimmungen zusätzlich zu "CE" sind unzulässig

Insofern kann es sein, dass die EU Regelungen zum Inverkehrbringen von Bauprodukten trifft, die dann Bestandteil von Maschinen werden, das nationale Baurecht für das Bauwerk selbst wegen übergeordneter EU-Regelungen aber nicht bzw. nur in Teilen greift. Die Schnittstelle bei Maschinen ist regelmäßig das Fundament dieser Maschinen. Siehe hierzu die CE-FAQ:

Gehören Fundamente, Kranbahnen usw. zur Maschine?

Das Zusammenspiel bzw. die Schnittstelle zwischen diesen verschiedenen Rechtsvorschriften ist in der nachfolgenden Präsentation dargestellt:

Schnittstelle Maschinenrichtlinie 2006/42/EG / Bauprodukte-VO EU-Nr_305/2011

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Bauprodukterichtlinie 89/106/EWG

Achtung:

Die Bauprodukte-Richtlinie 89/106/EWG wurde mit Wirkung vom 24.4.2011 durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 aufgehoben. Siehe hierzu:

Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011

Zum Volltext der Bauprodukterichtlinie siehe

Bauprodukterichtlinie 89/106/EWG

Die Bauprodukterichtlinie gilt nach ihrem Artikel 1 Absatz 1

für Bauprodukte, soweit sie für die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Bedeutung haben.

Bauprodukt ist nach Artikel 1 Absatz 2

jedes Produkt, das hergestellt wird, um dauerhaft in Bauwerke des Hoch- undTiefbaus eingebaut zu werden.

Artikel 3 Absatz 1 verweist hinsichtlich der Anforderungen an Bauprodukte auf Anhang I der Richtlinie. Grundforderung ist hier, dass Bauprodukte geeignet sein müssen, damit bei ihren Verwendung gebrauchstaugliche Bauwerke entstehen. Konkret genannt werden hierbei Anforderungen an:

  1. Mechanische Festigkeit
  2. Brandschutz
  3. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz
  4. Nutzungssicherheit
  5. Schallschutz
  6. Energieeinsparung und Wärmeschutz

Die Bauprodukterichtlinie ist beim Inverkehrbringen von  Maschinen / Maschinenanlagen die in Gebäude / Bauwerke installiert werden sollen, ggf. zusätzlich zur Maschinenrichtlinie anzuwenden.

Bei solchen Maschinen kann es sich z.B. handeln um

  • kraftbetätigte Türen und Tore
  • kraftbetätigte Fenster
  • kraftbetätigte Markisen oder Jalousien
  • kraftbetätigte Armaturen
  • Klimaanlagen
  • Lüftungstechnische Anlagen
  • Heizungsanlagen
  • Rauch- und Wärmeabzugsanlagen

Zu beachten ist, dass die Bauprodukterichtlinie nur anwendbar ist, soweit neben den in der Richtlinie verlangten Grundlagendokumenten auf deren Basis erstellte harmonisierte Normen verfügbar sind, die im europäischen Amtsblatt in Bezug auf die Bauprodukterichtlinie veröffentlicht wurden.

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Gasgeräterichtlinie 2009/142/EG

Zum Volltext der Richtlinie 2009/142/EG (alt: 90/396/EWG) siehe

Richtlinie für Gasverbrauchseinrichtungen 2009/142/EG

Achtung:
Die Richtlinie 2009/142/EG wird mit Wirkung ab dem 21.4.2018 aufgehoben. Sie wird ersetzt durch die Verordnung (EU) 2016/426 über Gasverbrauchseinrichtungen.

Die Richtlinie für Gasverbrauchseinrichtungen "Gasgeräterichtlinie" ist  eine Produktrichtlinie, die das Inverkehrbringen von Gasgeräten und bestimmten Ausrüstungen grundsätzlich umfassend regelt. Gasgeräte können allerdings auch (unvollständige) Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sein. Insofern ist im Einzelfall zu untersuchen, welche Richtlinie für welche Gefährdung, die von dem speziellen Gasgerät ausgeht, anzuwenden ist.

Zu beachten ist insbesondere der eingeschränkte Anwendungsbereich der Gasgeräterichtlinie. Die Richtlinie 2009/142/EG gilt nach deren Artikel 1 Absatz 1 nämlich nur für Geräte, die

  • mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden
    und
  • bei einer Wassertemperatur von nicht mehr als 105°C betrieben werden

und das auch nur, wenn sie verwendet werden:

  • zum Kochen
  • zum Heizen
  • zur Warmwasserbereitung
  • zu Kühlzwecken
  • zu Beleuchtungszwecken
  • zu Waschzwecken

Achtung:
Geräte die speziell zur Verwendung in industriellen Verfahren in Industriebetrieben bestimmt sind fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Gasgeräterichtlinie 2009/142/EG. Diese Geräte sind durch Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie für Gasverbrauchseinrichtungen ausgenommen.

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Gasverbrauchseinrichtungen: Verordnung (EU) 2016/426

Zum Volltext der Verordnung (EU) 2016/425 über Gasverbrauchseinrichtungen siehe:

Verordnung (EU) 2016/426
Gasverbrauchseinrichtungen

Die EU-Verordnung für Gasverbrauchseinrichtungen ist eine Verordnung, die das Bereitstellen von bestimmten Geräten, die bestimmungsgemäß gasförmige Brennstoffe verbrennen und bestimmten Ausrüstungen grundsätzlich umfassend regelt. Gasverbrauchseinrichtungen können allerdings auch (unvollständige) Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sein. Insofern ist im Einzelfall zu untersuchen, welche Richtlinie für welche Gefährdung, die von dem speziellen Gasgerät ausgeht, anzuwenden ist.

Zu beachten ist insbesondere der eingeschränkte Anwendungsbereich der EU-Verordnung über Gasverbrauchseinrichtungen. Die Verordnung (EU) 2016/426 gilt nämlich grundsätzlich nur für Geräte, wie sie in Artikel 2 Nr. 1 und 2 der Verordnung definiert sind:

  • sie werden mit gasförmigen Brennstoffen betrieben
    • zum Kochen
    • zur Kühlung
    • zur Klimatisierung
    • zur Raumheizung
    • zur Warmwasserbereitung
    • zur Beleuchtung
    • zum Waschen
  • auch erfasst werden 
    • Gasgebläsebrenner
    • Heizkörper, die mit solchen Gasgebläsebrennern versehen sind

Ausgenommen sind nach Artikel 1(3) Geräte, die

  • zur Verwendung in industriellen Verfahren in Industriebetrieben entworfen sind;
  • für den Einsatz in Flugzeugen oder im Schienenverkehr entworfen sind;
  • zu Forschungszwecken für die vorübergehende Verwendung in Laboratorien entworfen sind.

Die Verordnung gilt mit Ausnahmen ab dem 21. April 2018.

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Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG

Zum Volltext der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG siehe

Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG

Die Produktsicherheitsrichtlinie erfasst nicht bestimmte Gefährdungen, die von Maschinen ausgehen können genauer als die Maschinenrichlinie 2006/42/EG. Sie ist deshalb keine spezielle Richtlinie im Sinne des Artikel 3 der Maschinenrichtlinie. Insofern steht sie mit ihren Anforderungen an das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten neben der Maschinenrichtlinie und ist vom Maschinenhersteller ggf. zusätzlich zu beachten. Die "Verzahnung" mit den anderen Richtlinien zum freien Warenverkehr ist in Artikel 1 Absatz 2 der Produktsicherheitsrichtlinie geregelt.

Insbesondere verpflichtet die Produktsicherheitsrichtlinie 2006/42/EG den Inverkehrbringer hinsichtlich der Produktsicherheit die besondere Zielgruppe seines Produktes -private Verbraucher- zu beachten:

Artikel 1

Absatz 1
Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die in den Verkehr gebrachten Produkte sicher sind.
...

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Produkt" jedes Produkt, dass - auch im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung - für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden könnte; ...

Artikel 3

Absatz 1
Die Hersteller dürfen nur sichere Produkte in Verkehr bringen.
...

Achtung

Die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG erfasst nicht nur reine Verbraucherprodukte, sondern auch sog. "Migrationsprodukte". Darunter werden Produkte verstanden, die eigentlich vom Hersteller für die professionelle Verwendung konzipiert sind, die aber unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen auch von Verbrauchern benutzt werden könnten. Dazu gehören auch Produkte, die den Verbrauchern im Rahmen von Dienstleistungen bereitgestellt werden. 

Bei der Produktsicherheitsrichtlinie kommt es weiterhin nicht darauf an, ob das Produkt neu, gebraucht oder wiederaufgearbeitet ist. Hier unterscheidet sie sich wesentlich von den anderen Richtlinien des freien Warenverkehrs. Z.B. fallen Minibagger unter den Anwendungsbereich der Produktsicherheitsrichtlinie, da diese im Rahmen der Ausleihe regelmäßig privaten Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden.

Die Produktsicherheitsrichtlinie ist in der Bundesrepublick mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) umgesetzt worden.

RAPEX

Die EU hat speziell für die Produktsicherheitsrichtlinie ein Meldeverfahren für unsichere Produkte installiert: RAPEX.

Hierzu wurde eine

Entscheidung der Kommission
vom 16. Dezember 2009
zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch „RAPEX“ gemäß Artikel 12 und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
(2010/15/EU)

im EU-Amtsblatt L 22/1 vom 26.1.2010 veröffentlicht. Die Leitlinien enthalten im Anhang IV einen "Leitfaden für die Risikobewertung von Verbraucherprodukten".

Zur Risikobewertung von Verbraucherprodukten hat die EU-Kommission auf Basis des RAPEX-Leitfadens ein Online-Tool entwickelt:

Risikobewertung für RAPEX

Das Online-Tool steht in diversen Sprachen zur Verfügung. Im Rahmen der Hilfefunktion ist hier auch eine Anleitung für das Tool - allerdings nur in englischer Sprache - hinterlegt.

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EMV-Richtlinie 2004/108/EG sowie 2014/30/EU

Zum Volltext der EMV-Richtlinie 2004/108/EG siehe

EMV-Richtlinie 2004/108/EG

Die EMV-Richtlinie 2004/108/EG wird zum 20. April 2016 abgelöst. Zur neuen EMV-Richtlinie 2014/30/EU siehe:

EMV-Richtlinie 2014/30/EU

Die EMV-Richtlinie ist bei Maschinen / Maschinenanlagen zusätzlich zur Maschinenrichtlinie zum Schutz gegen elektromagnetische Störungen anzuwenden .

Die EMV-Richtlinie deckt keine Gefährdung ab, die von der Maschine / Maschinenanlage ausgeht. Siehe hierzu die Vorbemerkung 10 der EMV-Richtlinie:

Diese Richtlinie sollte nicht die Sicherheit von Betriebsmitteln regeln, da diese in besonderen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt wird.

Die Maschinenrichtlinie ist eine solche besondere gemeinschaftliche Rechtsvorschrift.

Die EMV-Richtlinie ist damit zwar keine spezielle Richtlinie im Sinne des Artikel 3 der Maschinenrichtlinie. Sie regelt z.B. nicht die Vermeidung der in Anhang I Nr. 1.5.10 "Strahlung" aufgeführten Gefährdung. Allerdings muss der Hersteller einer Maschine / Maschinenanlage immer alle einschlägigen Richtlinien einhalten und bestätigt dies ggf. auch mit der CE-Kennzeichnung. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die besonderen Regelungen in Artikel 13 der EMV-Richtlinie hinsichtlich der CE-Kennzeichnung und EG-Konformitätserklärung für "ortsfeste Anlagen".

Die Maschinenrichtlinie enthält allerdings in Anhang I ebenfalls Anforderung hinsichtlich der Störfestigkeit einer Maschine / Maschinenanlage:

Nr. 1.5.11. Strahlung von außen
Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass ihre Funktion durch Strahlung von außen nicht beeinträchtigt wird.

Hier geht man allerdings davon aus, dass eine solche Strahlung die Funktion der Maschine stören kann, so dass daraus eine gefährliche Situation entsteht. Diese gefährliche Situation zu vermeiden ist Ziel der Maschinenrichtlinie.

Bauteile / Baugruppen
Die EMV-Richtlinie gilt grundsätzlich für fertige Apparate. Für Bauteile / Baugruppen gilt sie nur insoweit, wie diese

  • vom Endnutzer in ein Gerät einzubauen sind
    und/oder
  • vom Endnutzer erworben werden können

Siehe hierzu auch der Leitfaden zur EMV-Richtlinie in Nr. 1.2.3.

Nützliche Informationen zum Thema EMV hält die Bundesnetzagentur bereit:

EMV-Informationen

Siehe hierzu auch § 92 des EU-Maschinenrichtlinien-Leitfadens zur EMV-Richtlinie 2004/108/EG:

Die EMV-Richtlinie gilt für Maschinen, die elektrische oder elektronische Bauteile enthalten, die elektromagnetische Störungen verursachen oder davon betroffen sein können. Die EMV-Richtlinie erstreckt sich auf Aspekte der elektromagnetischen Verträglichkeit im Zusammenhang mit der Funktion von Maschinen.51

Die Maschinenrichtlinie deckt jedoch die Unempfindlichkeit von Maschinen hinsichtlich sicherheitsrelevanter elektromagnetischer Störungen ab, unabhängig davon, ob diese durch Strahlung oder über Kabel übertragen werden – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1, und § 233: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.11.
____________________________________________
Siehe Leitfaden für die EMV-Richtlinie 2004/108/EG vom 21. Mai 2007:
http://www.acero.ro/emcguide_may2007_en.pdf

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Richtlinien "Lebensmittelkontaktmaterialien"

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG legt in Anhang I Nr. 2.1.1. für Nahrungsmittelmaschinen und für Maschinen für kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnisse folgendes fest:

2.1.1 Allgemeines

Maschinen, die für die Verwendung mit Lebensmitteln oder mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt sind, müssen so konstruiert und gebaut sein, dass das Risiko einer Infektion, Krankheit oder Ansteckung ausgeschlossen ist.

Folgende Anforderungen sind zu beachten:
a) Die Materialien, die mit Lebensmitteln, kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen in Berührung kommen oder kommen können, müssen den einschlägigen Richtlinien entsprechen. ...


Bei den in Anhang I Nr. 2.1.1a) genannten einschlägigen Richtlinien handelt es sich u.a. um die

  • Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG
  • Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
    Anzuwenden ab dem 1. Mai 2011
  • Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
    Aufgehoben mit Wirkung vom 1. Mai 2011
  • Richtlinie 80/766/EWG der Kommission
    Aufgehoben mit Wirkung vom 1. Mai 2011
  • Richtlinie 81/432/EWG der Kommission
    Aufgehoben mit Wirkung vom 1. Mai 2011
  • Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984, geändert durch die Richtline 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 20005 über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

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Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen 1999/5/EG

Zum Volltext der Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen siehe

Richtlinie 1999/5/EG

Die Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen ist ggf. bei Maschinen / Maschinenanlagen zusätzlich zur Maschinenrichtlinie anzuwenden.

Der Anwendungsbereich der sog. R&TTE-Richtlinie ergibt sich aus ihrem Artikel 1:

"Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzung

(1) Mit dieser Richtlinie wird in der Gemeinschaft ein Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen festgelegt."

Was "Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen", die in der Richtlinie auch mit dem Sammelbegriff "Gerät" bezeichnet werden, sind, ist in Artikel 2 b bzw. c der Richtlinie definiert. Für Funkanlagen, die für Teile des Maschinenbaus interessant sein dürften, ist hier z.B. festgelegt:

"c) "Funkanlage" ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann;"

Damit ist eine Funkanlage entweder

  • ein gesamtes Erzeugnis
    oder
  • ein wesentliches Bauteil eines Erzeugnisses

D.h. entweder ist das Erzeugnis insgesamt eine Funkanlage oder ein Erzeugnis enthält "als wesentlichen Bestandteil" eine Funkanlage.

Damit gilt:

1. Ist das Erzeugnis insgesamt eine Funkanlage, dann gilt die Richtlinie 1999/5/EG für das gesamte Produkt. Allerdings können hier auch andere Richtlinien zusätzlich zur Anwendung kommen, wie ausdrücklich in Artikel 1(2) beschrieben:

  • Medizinprodukte
  • aktives implantierbares medizinisches Ger„ät
  • bestimmte Fahrzeuge

2. Enthält das Erzeugnis "als wesentlichen Bestandteil" eine Funkanlage, so greift die Richtlinie 1999/5/EG nur für die in dem Erzeugnis verbaute Funkanlage. Für den "Rest" gelten ggf. andere einschlägige EU-Regelungen.

Bei Maschinen wird regelmäßig Fall Nr. 2 einschlägig sein.

Beachtet werden muss die in Artikel 3 der Richtlinie festgelegte "Konkurrenz" zur Niederspannungsrichtlinie und EMV-Richtlinie. Hiernach verdrängt die Richtlinie 1999/5/EG die Niederspannungsrichtlinie und die EMV-Richtlinie für Geräte im Sinne der Richtlinie. D.h. sie verdrängt diese Richtlinien nicht für ein gesamtes Erzeugnis, in das solche Geräte "als wesentlicher Bestandteil" eingebaut sind.

Auszug aus § 92 des EU-Leitfadens zur Maschinenrichtlinie:

"Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (R&TTE-Richtlinie)

Die Anforderungen der R&TTE-Richtlinie hinsichtlich der Nutzung des Funkfrequenzspektrums gelten für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen innerhalb ihres Anwendungsbereichs, die in Maschinen eingebaut werden, beispielsweise bestimmte Fernsteuerungen.

Es ist zu beachten, dass die Sicherheit von Fernsteuerungen für Maschinen der Maschinenrichtlinie unterliegt – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1."

Achtung:
Die R&TTE-Richtlinie 1999/5/EG wird für den Anwender am 13. Juni 2016 (mit einer zweijährigen Übergangsfrist) durch die RED-Richtlinie 2014/53/EU abgelöst, die einen etwas anderen Anwendungsbereich beschreibt.

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Outdoorrichtlinie (Umweltlärm) 2000/14/EG

Zum Volltext der Richtlinie über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehener Geräte und Maschinen 2000/14/EG - sog. Outdoorrichtlinie - siehe

Richtlinie 2000/14/EG

Die Outdoorrichtlinie wurde geändert mit

Richtlinie 2005/88/EG

Mit der Änderung wurden bestimmte Übergangsfristen neu festgelegt.

Die Outdoorrichtlinie ist ggf. zusätzlich zu der Maschinenrichtlinie anzuwenden.

Die Outdoorrichtlinie erfasst bestimmte Geräte und Maschinen, die der Begriffsbestimmung des Artikel 1 Absatz 2 der Maschinenrichtlinie 98/37/EG entsprechen. Sie übernimmt allerdings nicht die in der Maschinenrichtlinie formulierten Ausnahmen, sondern formuliert eigene Ausnahmen in ihrem Artikel 2(2). Mit Inkraftreten der neuen Maschinenrichtlinie gilt der Verweis auf die alte Maschinenrichtlinie 98/37/EG als Verweis auf die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, siehe hierzu Artikel 25 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.

Geräte und Maschinen, die unter den Anwendungsbereich der Outdoorrichtlinie fallen, sind z.B. bestimmte Baumaschinen, Stromerzeuger, Motorhacken aber auch Rasenmäher, Rasentrimmer, Laubbläser und mehr. Näheres zum Anwendungsbereich siehe Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 12 und 13 der Richtlinie.

Zu beachten ist, dass bei der Anwendung der Outdoorrichtlinie entsprechend Anhang I Nr, 1.7.4.2u letzter Absatz der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG die Lärmmessungen entsprechend den Bestimmungen der Outdoorrichtlinie durchzuführen sind.

Hilfreiche Hinweise für die Anwendung der Outdoorrichtlinie enthält die Website der Europäischen Kommission:

Maschinenbau

Geräuschemmissionen von Geräte und Maschinen für den Außenbereich

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RoHS - Stoffbeschränkungen - 2011/65/EG

Zum Volltext der sog. RoHS-Richtlinie siehe

Richtlinie 2011/65/EU

Die Richtlinie 2011/65/EG wurde mit Amtsblatt L 209/18 vom 4.8.2012 geändert.

In Deutschland ist die Richtlinie  2011/65/EU mit der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV) in nationales Recht umgesetzt:

Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV

Nach deren Artikel 2 gilt diese Richtlinie

"... vorbehaltlich des Absatzes 2 für Elektro- und Elektronikgeräte, die in die in Anhang I aufgeführten Kategorien fallen."

Anhang I enthält folgende Liste:

  1. Haushaltsgroßgeräte
  2. Haushaltskleingeräte
  3. IT- und Telekommunikationsgeräte
  4. Geräte der Unterhaltungselektronik
  5. Beleuchtungskörper
  6. Elektrische und elektronische Werkzeuge
  7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
  8. Medizinische Geräte
  9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie
  10. Automatische Ausgabegeräte
  11. Sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der bereits genannten Kategorien zuzuordnen sind.

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Elektroschrott 2002/96/EG

Zum Volltext der sog. Elektroschrott-Richtlinie siehe

Elektroschrott-Richtlinie 2002/96/EG

Ziel dieser Richtlinie ist die Vermeidung von in Elektro- und Elektronik-Altgeräten enthaltenen gefährlichen Bestandteilen. Vorhandene gefährliche Bestandteile sollen sachgemäß recycelt bzw. entsorgt werden. Sie unterscheidet im Anwendungsbereich nicht zwischen privater oder gewerblicher Nutzung.

Verantwortlich für die Einhaltung der Richtlinienanforderungen ist der Hersteller der Geräte. Allerdings werden auch die sonstigen im Lebenskreislauf Beteiligten wie Händler und Verbraucher einbezogen.

Die Richtlinie 2002/96/EG wurde durch die Richtlinien 2003/108/EG, 2008/34/EG, 2008/35/EG und 2008/112/EG geändert.

Mit der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte vom 4. Juli 2012, EU-Amtsblatt L 197/38 vom 24.7.2012 wurde die sog. Elektroschrott-Richtlinie neu gefasst, siehe

Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Die neue Richtlinie gilt nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 in einer Übergangsfrist vom 13. August 2012 bis zum 14. August 2018 nur für bestimmte Elektro- und Elektronikgeräte und ab dem 15. August 2018 für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte. Dabei sind aber bestimmte Ausnahmen zu beachten. Die Mitgliedstaaten haben allerdings eine Frist für das Inkraftsetzen des entsprechenden nationalen Rechts zur Umsetzung der neuen Richtlinie bis zum 14. Februar 2014. Bis dahin gilt für den Anwender weiterhin die alte Richtlinie 2002/96/EG in ihrer geänderten Fassung, die mit Wirkung vom 15. Februar 1014 aufgehoben wird.

Der Anwendungsbereich der bis zum 13. Februar 2014 gültigen Richtlinie 2002/96/EG ist in deren Artikel 2 und hier insbesondere in Absatz 1 geregelt:

"1) Diese Richtlinie gilt für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die in Anhang IA aufgeführten Kategorien fallen, sofern sie nicht Teil eines anderen Gerätetyps sind, der nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt. Anhang IB enthält eine Liste der Produkte, die unter die in Anhang IA aufgeführten Kategorien fallen."

Auch bestimmte Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie werden von der Richtlinie erfasst:

Anhang IA

 

  1. Haushaltsgroßgeräte
  2. Haushaltskleingeräte
  3. IT- und Telekommunikationsgeräte
  4. Geräte der Unterhaltungselektronik
  5. Beleuchtungskörper
  6. Elektrische und elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge)
  7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
  8. Medizinische Geräte (mit Ausnahme aller implantierten und infizierten Produkte)
  9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente
  10. Automatische Ausgabegeräte

Anhang IB
- Auszug mit Relevanz zur Maschinenrichtlinie -

Auflistung der Produkte, die im Sinne dieser Richtlinie zu berücksichtigen sind und unter die in Anhang IA aufgeführten Kategorien fallen

1. Haushaltsgräte

2. ...

3. IT- und Telekommunikationsgeräte

  • Zentrale Datenverarbeitung:
    • Großrechner
    • ...
    • Drucker

4. ...

6. Elektrische und elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge)

  • Bohrmaschinen
  • Sägen
  • Nähmaschinen
  • Geräte zum Drehen, Fräsen, Schleifen, Zerkleinern, Sägen, Schneiden, Abscheren, Bohren, Lochen, Stanzen, Falzen, Biegen oder zur entsprechenden Bearbeitung von Holz, Metall und sonstigen Werkstoffen
  • Niet-, Nagel- oder Schraubwerkzeuge oder Werkzeuge zum Lösen von Niet-, Nagel- oder Schraubverbindungen oder für ähnliche Verwendungszwecke
  • Schweiß- und Lötwerkzeuge oder Werkzeuge für ähnliche Verwendungszwecke
  • Geräte zum Versprühen, Ausbringen, Verteilen oder zur sonstigen Verarbeitung von flüssigen oder gasförmigen
  • Stoffen mit anderen Mitteln
  • Rasenmäher und sonstige Gartengeräte

7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte

  • ...
  • Sportausrüstung mit elektrischen oder elektronischen Bauteilen
  • Geldspielautomaten

9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente

  • ...
  • Sonstige Überwachungs- und Kontrollinstrumente von Industrieanlagen (z. B. in Bedienpulten)

10. Automatische Ausgabegeräte

  • Heißgetränkeautomaten
  • Automaten für heiße oder kalte Flaschen oder Dosen
  • Automaten für feste Produkte
  • Geldautomaten
  • Jegliche Geräte zur automatischen Abgabe von Produkten

Website der EU-Kommission:
Einen Überblick über die Regulierung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte findet man auf der Website der EU-Kommission:

Elektro- und Elektronik-Altgeräte

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Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG

Zum Volltext der sog. Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG siehe

Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG

Diese Richtlinie hat die alte

Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG

abgelöst und musste von den Mitgliedstaaten so umgesetzt werden dass sie ab dem 20. November 2010 anzuwenden war.

Die Änderungen  sind nach dem Erwägungsgrund 1 der Richtlinie 2009/125/EG "strikt auf die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte begrenzt".

Die Ökodesign-Richtlinie ist eine Rahmenrichtlinie deren Durchführungsmaßnahmen (s.u. Artikel 15 der Richtlinie) ggf. neben der Maschinenrichtlinie zu beachten sind. Sie legt Anforderungen zum Inverkehrbringen und/oder an die Inbetriebnahme an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte fest.

Mit der Ökodesign-Richtlinie soll durch eine Minderung der potenziellen Umweltauswirkungen energiebetriebener Produkte ein hohes Umweltschutzniveau erreicht werden.

Ein "energieverbrauchsrelevantes Produkt" ist nach Artikel 2 der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG:

"einen Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst und der in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;"

Achtung:
Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG kennt wie die Maschinenrichtlinie auch den "Eigenhersteller", siehe Artikel 2 Nr. 6:

"„Hersteller“ eine natürliche oder juristische Person, die unter diese Richtlinie fallende Produkte herstellt und für deren Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zum Zweck ihres Inverkehrbringens und/oder ihrer Inbetriebnahme unter dem Namen oder der Handelsmarke des Herstellers oder für dessen eigenen Gebrauch verantwortlich ist. Gibt es keinen Hersteller im Sinne des Satzes 1 dieser Nummer oder keinen Importeur im Sinne von Nummer 8, so gilt als Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die unter diese Richtlinie fallende Produkte in Verkehr bringt und/oder in Betrieb nimmt;"

Energiebetriebene Produkte, die die Ökodesign-Anforderungen der Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie erfüllen, sollten die CE-Kennzeichnung und entsprechende Angaben tragen, um das Inverkehrbringen und den freien Verkehr im Binnenmarkt zu ermöglichen. In Bezug auf die Anwendbarkeit Durchführungsmaßnahmen müssen allerdings die Kriterien von Artikel 15 beachtet werden:

Artikel 15
Durchführungsmaßnahmem

(1)     Erfüllt ein Produkt die in Absatz 2 des vorliegenden Ar­tikels genannten Kriterien, so wird es von einer Durchführungs­maßnahme  oder  einer Selbstregulierungsmaßnahme im  Sinne von  Absatz 3  Buchstabe b  des vorliegenden Artikels erfasst. ...

(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien sind folgende:
a) Das Verkaufs- und Handelsvolumen des Produkts ist erheblich; als Richtwert dient dabei nach den neuesten vorliegenden Zahlen innerhalb eines Jahres in der Gemeinschaft eine Anzahl von mehr als 200 000 Stück;
b) das Produkt muss angesichts der in Verkehr gebrachten und/ oder in Betrieb genommenen Mengen eine erhebliche Umweltauswirkung in der Gemeinschaft gemäß den in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG festgelegten strategischen Prioritäten der Gemeinschaft haben und
c) das Produkt muss ein erhebliches Potenzial für eine Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten bieten, wobei insbesondere berücksichtigt wird:
....i) Fehlen anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften bzw. einer angemessenen Regelung des Problems durch die Marktkräfte und
...ii) große Unterschiede bei der Umweltverträglichkeit der auf dem Markt verfügbaren Produkte mit gleichwertigen Funktionen.

Die o. a. Durchführungsmaßnahmen sind z.B.:

  • Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Festlegungen von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren
    Berichtigung: Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung wurde berichtigt mit Amtsblatt der Europäischen Union L 46/63 vom 19.2.2011 - statt "luftgekühlter Motor" muss es heißen "wassergekühlter Motor".
  • Verordnung (EG) Nr. 641/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Festlegungen von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen / internen Nassläufer-Umwälzpumpen
  • Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Festlegungen von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten
  • Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom 30. März 2011 mit Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden
  • Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission vom 7. Juli 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lüftungsanlagen

Eine umfassende Übersicht der Durchführungsmaßnahmen findet sich auf der Seite der Ökopol GmbH, Hamburg:

Übersicht Ökodesign

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Energiekennzeichnungsrichtlinie 2010/30/EU

Zum Volltext der Energiekennzeichnungsrichtlinie 2010/30/EU siehe

Energiekennzeichnungsrichtlinie 2010/30/EU

Die Energiekennzeichnungsrichtlinie ist ggf. zusätzlich zur Maschinenrichtlinie anzuwenden.

Das Ziel der Richtlinie ergibt sich insbesondere aus ihrem Erwägungsgrund 5:

(5) Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung über den spezifischen Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten sollte die Wahl der Endverbraucher auf Produkte lenken, die bei ihrem Gebrauch am wenigsten Energie oder andere wichtige Ressourcen verbrauchen oder indirekt zu einem geringeren Verbrauch führen, und wird die Hersteller somit zu Maßnahmen veranlassen, die den Verbrauch von Energie und anderen wichtigen Ressourcen der von ihnen hergestellten Produkte verringern. ...

Die Energiekennzeichnungsrichtlinie richtet sich an

  • Lieferanten (siehe Artikel 2h):
    Hersteller oder dessen zugelassenen Vertreter in der Union oder den Importeur, der das Produkt in der Union in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. In Ermangelung dessen gilt jede natürliche oder juristische Person als Lieferant, die durch diese Richtlinie erfasste Produkte in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt;
    und
  • Händler (siehe Artikel 2g):
    Einzelhändler oder jede andere Person, die Produkte an Endverbraucher verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;

Die Energiekennzeichnungsrichtlinie legt ihren Anwendungsbereich in Artikel 1 Absatz fest:

(1) Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Information der Endverbraucher — insbesondere mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen — über den Energieverbrauch und gegebenenfalls den Verbrauch an anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs sowie zusätzlichen Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte, damit die Endverbraucher effizientere Produkte wählen können.

(2) Diese Richtlinie gilt für energieverbrauchsrelevante Produkte, die während des Gebrauchs wesentliche unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch an Energie und gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen haben.

Ausgenommen sind nach Artikel 1 Absatz:

  • a) Produkte aus zweiter Hand
  • b) Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung
  • c) das Leistungsschild oder ein gleichwertiges Etikett, das aus Sicherheitsgründen an Produkten angebracht wird.

Ein energieverbrauchsrelevantes Produkt ist nach Artikel 2 der Richtlinie:

a) „energieverbrauchsrelevantes Produkt“ oder „Produkt“ einen Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch an Energie beeinflusst und der in der Union in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteil für Endverbraucher in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;

Die Verantwortlichkeiten der Lieferanten und Händler finden sich in Artikel 5 bzw. 6.

Nach Artikel 16 müssen die Mitgliedstaaten die Energiekennzeichnungsrichtlinie ab dem 20. Juli 2011 anwenden. Sie löst die

Richtlinie 92/75/EWG
über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen

ab.

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Emissionen aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen Richtlinie 97/68/EG

Zum Volltext der Emissionsrichtlinie 97/68/EG siehe:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31997L0068:DE:HTML

Die Emissionsrichtlinie ist ggf. zusätzlich zur Maschinenrichtlinie anzuwenden.

Sie wurde geändert mit der Richtlinie 2010/26/EU. Zum Volltext dieser Richtlinie siehe:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:086:0029:0047:DE:PDF

Das Ziel der Richtlinie ist nach deren Erwägungsgrund 3 eine Verminderung des Schadstoffausstoßes von mobilen Geräten und Maschinen.

Nach Artikel 2 der Richtlinie sind mobile Maschinen und Geräte im Sinne der Richtlinie:

"mobile Maschinen, mobile industrielle Ausrüstungen oder Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau, die nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße bestimmt sind und in die ein Verbrennungsmotor gemäß der Definition in Anhang I Nummer 1 eingebaut ist"

Anhang I legt fest:

"Maschinen und Geräte, deren Motoren unter diese Begriffsbestimmung fallen, sind unter anderem

  • Industriebohrgestelle, Kompressoren usw.,
  • Baumaschinen wie Radlader, Planierraupen, Raupenschlepper, Raupenlader, geländegängige Lastkraftwagen, Hydraulikbagger usw.,
  • landwirtschaftliche Maschinen, Motor-Bodenfräsen,
  • forstwirtschaftliche Maschinen,
  • selbstfahrende landwirtschaftliche Fahrzeuge (mit Ausnahme der oben definierten Zugmaschinen),
  • Förderzeuge,
  • Gabelstapler,
  • Maschinen zur Straßeninstandhaltung (Motor-Straßenhobel, Straßenwalzen, Schwarzdeckenverteiler),
  • Schneeräummaschinen,
  • Flughafen-Spezialfahrzeuge,
  • Hebebühnen,
  •  Mobilkrane."

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Batterierichtlinie 2006/66/EG

Zum Volltext der sog. Batterierichtlinie 2006/66/EG siehe

Batterierichtlinie 2006/66/EG

Die Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren ist ggf. zusätzlich zur Maschinenrichtlinie anzuwenden.

Die Batterierichtlinie enthält Vorschriften über das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren. Sie enthält auch spezielle Vorschriften für die Sammlung, die Behandlung, das Recycling und die Beseitigung von Altbatterien und Altakkumulatoren.

Die Batterierichtlinie gilt für alle Typen von Batterien und Akkumulatoren unabhängig von Form, Volumen, Gewicht, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung. D.h. sie gilt sowohl für Batterien und Akkumulatoren für die private wie auch für die industrielle Verwendung.

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Aufzugsrichtlinie 95/16/EG

Zum Volltext der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG siehe

Aufzugsrichtlinie 95/16/EG

Die Aufzugsrichtlinie ist auf Grund Ihres mit der Maschinenrichtlinie abgestimmten Anwendungsbereiches und auf Grund ihrer Inbezugnahme des Anhang I der Maschinenrichtlinie eine spezielle Richtlinie im Sinne des Artikel 3 der Maschinenrichtlinie und zwar insofern, wie sie für alle unter Ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte insgesamt der Maschinenrichtlinie vorgeht.

Ein Aufzug fällt damit entweder unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie oder unter den Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie, aber nie unter beide Richtlinien.

Der Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie in der ab dem 29.12.2009 geltenden Fassung lautet wie folgt:

"Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt für Aufzüge, die Gebäude und Bauten dauerhaft bedienen. Sie gilt auch für die in diesen Aufzügen verwendeten Sicherheitsbauteile, die in Anhang IV aufgeführt sind.

(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ‚Aufzug‘ ein Hebezeug, das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Lastträgers verkehrt, der sich an starren, gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigten Führungen entlang fortbewegt und bestimmt ist

  • zur Personenbeförderung,
  • zur Personen- und Güterbeförderung,
  • nur zur Güterbeförderung, sofern der Lastträger betretbar ist, d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Lastträger einsteigen kann, und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Innern des Lastträgers oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind.

Hebeeinrichtungen, die sich nicht an starren Führungen entlang, aber in einer räumlich vollständig festgelegten Bahn bewegen, gelten ebenfalls als Aufzüge im Sinne dieser Richtlinie.

Als ‚Lastträger‘ wird der Teil des Aufzugs bezeichnet, in dem Personen und/oder Güter zur Aufwärts- oder Abwärtsbeförderung untergebracht sind.

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für

  • Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s,
  • Baustellenaufzüge,
  • seilgeführte Einrichtungen einschließlich Seilbahnen,
  • speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Aufzüge,
  • Hebezeuge, von denen aus Arbeiten durchgeführt werden können,
  • Schachtförderanlagen,
  • Hebezeuge zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen,
  • in Beförderungsmitteln eingebaute Hebezeuge,
  • mit einer Maschine verbundene Hebezeuge, die ausschließlich für den Zugang zu Arbeitsplätzen -einschließlich Wartungs- und Inspektionspunkte an Maschinen- bestimmt sind,
  • Zahnradbahnen,
  • Fahrtreppen und Fahrsteige.“

EU-Leitfaden zur Maschinenrichtlinie

"§ 151 Die Abgrenzung zwischen der Maschinenrichtlinie und der Aufzugrichtlinie

Artikel 24 der Richtlinie 2006/42/EG bringt eine Änderung der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG ein, durch die die Abgrenzung zur Maschinenrichtlinie genauer definiert werden soll – siehe § 28: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 27.

Einerseits ändert Artikel 24 Absatz 1 die Begriffsbestimmung von "Aufzug" in Artikel 1 Absatz 2 der Aufzugsrichtlinie, indem der Begriff "Fahrkorb" durch den Begriff "Lastträger" ersetzt wird. Dies bedeutet, dass die Art des Lastträgers kein Kriterium für die Anwendung der Aufzugsrichtlinie ist. Gleichzeitig werden durch Artikel 24 Absatz 2 die in Anhang I Nummer 1.2 der Aufzugsrichtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen geändert um klarzustellen, dass es sich bei dem Lastträger von Aufzügen, die dieser Richtlinie unterliegen, um einen Fahrkorb handeln muss. Zu beachten ist dabei auch, dass Fahrkörbe von Aufzügen gemäß Anhang I Nummer 3.1 der Aufzugsrichtlinie völlig geschlossen sein müssen.

Andererseits ändert Artikel 24 Absatz 1 die Liste der Ausnahmen in Artikel 1 Absatz 3 der Aufzugsrichtlinie indem die Ausnahme von Hebezeugen mit einer Fahrgeschwindigkeit von nicht mehr als 0,15 m/s aufgenommen wird. Insofern unterliegen langsam fahrende Aufzüge der Maschinenrichtlinie – siehe § 344: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.8 und § 377: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 6.4.

Hinsichtlich der geänderten Liste der Ausnahmen in der Aufzugsrichtlinie sind folgende Punkte ebenfalls zu beachten:

Baustellenaufzüge sind aus dem Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie ausgenommen. Sie sind aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/42/EG nicht mehr ausgenommen und unterliegen daher ab 29. Dezember 2009 der Maschinenrichtlinie – siehe § 8: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 5.

Folgendes ist aus der Aufzugsrichtlinie ausgenommen und unterliegt der Maschinenrichtlinie:

  • Hebezeuge, von denen aus Arbeiten durchgeführt werden können;
  • in Beförderungsmitteln eingebaute Hebezeuge;
  • mit einer Maschine verbundene Hebezeuge, die ausschließlich für den Zugang zu Arbeitsplätzen – einschließlich Wartungs- und Inspektionspunkte an Maschinen – bestimmt sind;
  • Fahrtreppen und Fahrsteige.

Seilbahnen sind alle aus dem Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie ausgenommen. Obwohl nach Artikel 3 die Maschinenrichtlinie, nicht anwendbar ist auf Seilbahnen für die Personenbeförderung, die unter die Seilbahnrichtlinie 2000/9/EG fallen, gilt sie für bestimmte Seilbahnen, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Seilbahnrichtlinie liegen oder von dieser ausgenommen sind – siehe § 90: Anmerkungen zu Artikel 3.

Folgendes ist aus dem Anwendungsbereich sowohl der Aufzugsrichtlinie wie auch der Maschinenrichtlinie ausgenommen:

  • Aufzüge, die speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipiert und gebaut wurden – siehe § 59: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g;
  • Schachtförderanlagen – siehe § 61: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i;
  • Hebezeuge zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen – siehe § 62: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j;
  • Zahnradbahnen auf Schienennetzen – § 57: Anmerkungen zum fünften Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e."

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Seilbahnrichtlinie 2009/9/EG

Zum Volltext der Richtlinie über Seilbahnen für den Personenverkehr 2009/9/EG -Seilbahnrichtlinie - siehe

Richtlinie 2009/9/EG über Seilbahnen für den Personenverkehr

Die Seilbahnrichtlinie regelt das Inverkehrbringen von Seilbahnen, die unter ihren Anwendungsbereich fallen, grundsätzlich umfassend.

Im Einzelfall ist allerdings zu untersuchen, ob die Seilbahnrichtlinie die von der Seilbahn ausgehenden Gefährdungen in allen Punkten genauer erfasst als die Maschinenrichtlinie. Ist dies nicht der Fall, kommt die Maschinenrichtlinie in diesen Punkten zur Anwendung. Dies könnte z.B. der Fall sein, im Rahmen des Anhang II Nr. 7.3. der Seilbahnrichtlinie, der Festlegungen zu den "Arbeitsplätzen" und zu der "Absturzgefahr" trifft. In diesem Zusammenhang hat der Vertreter der europäischen Kommission am 1. Dezember 2006 in der Sitzung des europäischen ständigen Ausschusses nach der Seilbahnrichtlinie festgestellt, dass die Seilbahnrichtlinie in allen Punkten, die sie abdeckt, genauer ist als die Maschinenrichtlinie.

Die Seilbahnrichtlinie deckt allerdings nicht alle Seilbahnen ab:

Nicht unter den Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie für den Personenverkehr fallen auf Grund der Festlegung des Anwendungsbereiches in Artikel 1 Absatz 1 z.B. Seilbahnen für den Gütertransport.

Zu beachten ist weiterhin, dass die Seilbahnrichtlinie 2009/9/EG gemäß ihres Artikel 1 Absatz 6 folgende Produkte ausnimmt:

  • Aufzüge im Sinne der Richtlinie 95/16/EG
  • seilbetriebene Straßenbahnen herkömmlicher Bauart
  • zu landwirtschaftlichen Zwecken genutze Anlagen
  • feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte sowie Anlagen in Vergnügungsparks, die zur Freizeitgestaltung und nicht als Personenverkehrsmittel dienen
  • bergbauliche Anlagen sowie zu industriellen Zwecken aufgestellte und genutzte Anlagen
  • seilbetriebene Fähren
  • Zahnradbahnen
  • durch Ketten gezogene Anlagen

Seilbahnen, die nicht unter den Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie 2009/9/EG fallen, fallen grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Allerdings sind hierbei die folgenden Ausnahmen in Artikel 1 Absatz 2 der Maschinenrichtlinie zu beachten:

  • spezielle Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten und in Vergnügungsparks (Buchstabe b)
  • Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen mit Ausnahme der auf diesen Beförderungsmitteln angebrachten Maschinen (Buchstabe e)
  • Schachtförderanlagen (Buchstabe i)

Weiterhin ist die Ausnahme hinsichtlich der unter die Aufzugsrichtlinie 95/16/EG fallenden Aufzüge durch Artikel 3 zu beachten.

Maschine. Aufzug oder Seilbahn?
Maschine. Aufzug oder Seilbahn?

Ein detailliertes Entscheidungsorganigramm, dass die Abgrenzung "Maschine-Aufzug-Seilbahn" logisch nachvollziehbar darstellt, hat Dipl.-Ing. Joachim Schäfer entwickelt, der als Aufsichtsbeamter beim Regierungspräsidium Freiburg für den Bereich Seilschwebebahnen und Standseilbahnen (siehe www.seilbahnen-bw.de) verantwortlich ist. Sie können dieses Organigramm hier herunterladen:

Entscheidungsorganigramm "Maschine-Aufzug-Seilbahn"

Umsetzung der Seilbahnrichtlinie in nationales Recht

Seilbahnen fallen aufgrund von Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 74 Absatz 1 Nr. 23 Grundgesetz in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer.

Artikel 70
(Gesetzgebung des Bundes und der Länder)
Absatz 1

Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

Artikel 72
(Konkurrierende Gesetzgebung)
Absatz1

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

 Artikel 74
(Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung)
Absatz 1

Nr. 23: die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen

Zur Umsetzung in den verschiedenen Bundesländern siehe die Übersicht der EU-Kommission:

Seilbahngesetze der Bundesländer

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Seilbahnen: Verordnung (EU) 2016/424

Zum Volltext der EU-Verordnung über Seilbahnen für den Personenverkehr  Verordnung (EU) 2016/424 -Seilbahnverordnung - siehe

Verordnung (EU) 2016/424
Seilbahnen

Diese  Verordnung regelt nach ihrem Artikel 1 "die  Bereitstellung  auf  dem  Markt und  den  freien  Verkehr  von Teilsystemen  und  Sicherheitsbauteilen  für  Seilbahnen. Sie  enthält ferner  Vorschriften  für  den  Entwurf,  den  Bau  und  die  Inbetriebnahme neuer Seilbahnen."

Die EU-Verordnung gilt mit Ausnahmen ab dem 21. April 2018. Sie löst dann die Richtlinie 2000/9/EG ab.

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Persönliche Schutzausrüstungen 89/686/EWG

Zum Volltext der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen 89/686/EWG siehe

Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen 89/686/EWG

Achtung: Art. 6(1) der Richtlinie 94/9/EG wurde mit VO(EU) 1025/2012 mit Wirkung vom 1.1.2013 gestrichen.

Die Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen kommt ggf. zusätzlich zur Maschinenrichtlinie zur Anwendung, wenn persönliche Schutzausrüstungen als Bestandteil von Maschinen inverkehr gebracht werden, z.B. in Form von integrierten Absturzsicherungen.

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Persönliche Schutzausrüstungen: Verordnung (EU) 2016/425

Zum Volltext der Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen  siehe:

Verordnung (EU) 2016/425
Persönliche Schutzausrüstungen

Artikel 1 "Gegenstand" bestimmt:

"Diese Verordnung enthält Anforderungen an die (Anmerkung: hier muss es wohl "den" statt "die" heißen) Entwurf und (Anmerkung: hier fehlt wohl ein "die") Herstellung von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA), die auf dem Markt bereitgestellt werden sollen, um den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten, sowie Regelungen für den freien Verkehr von PSA in der Union aufzustellen."

Die EU-Verordnung 2016/425 muss ab dem 21.4.2018 angewendet werden. Es besteht eine Übergangsfrist bis zum 21.4.2019. Davon abweichend gelten folgende Fristen:

  • Art. 20-36 und 44 gelten ab dem 21.10.2016
  • Art. 45 Abs.1 gilt ab dem 21.3.2018

Die Verordnung über das Bereitstellen auf dem Markt von persönlichen Schutzausrüstungen kommt ggf. zusätzlich zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG zur Anwendung, wenn persönliche Schutzausrüstungen als Bestandteil von Maschinen in Verkehr gebracht werden, z.B. in Form von integrierten Absturzsicherungen.

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Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG bzw. 2009/48/EG

Zum Volltext der Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG siehe

Richtlinie des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (88/378/EWG)
(ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1)

Die Spielzeugrichtlinie wurde geändert durch:

Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993, Amtsblatt L 220 1 30.8.1993

Die Spielzeugrichtlinie wurde berichtigt durch:

Berichtigung, Amtsblatt L 37 vom 9.2.1991, S. 42 (88/378)

Die Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG wurde in 2009 durch die

Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug
Amtsblatt L 170/1 vom 30.6.2009

ersetzt. Diese Richtlinie tritt am 20. Juli 2009 -für die Mitgliedstaaten- in Kraft und ist von den Mitgliedstaaten bis zum 20. Januar 2011 in nationales Recht zu übernehmen. Anzuwenden ist die neue Spielzeugrichtlinie für den Inverkehrbringer allerdings erst ab dem 20. Juli 2011.

Die Maschinenrichtlinie ist in der Regel auf Spielzeug, dass die Maschinendefinition erfüllt, nicht anwendbar, weil mit der Spielzeugrichtlinie eine "Spezialrichtlinie" vorliegt, die umfassende Regelungen zum Inverkehrbringen von Spielzeug trifft. Sie regelt die Gefährdungen, die von Spielzeug ausgehen im Sinne von Artikel 3 der Maschinenrichtlinie grundsätzlich genauer als die Maschinenrichtlinie.

Zu beachten ist der umfangreiche Ausnahmekatalog in Anhang I der Spielzeugrichtlinie, der in Hinblick auf die Maschinenrichtlinie u.a. aus deren Anwendungsbereich ausnimmt:

  • 4. Sportgeräte
  • 7. „Professionelles“ Spielzeug, das an öffentlich zugänglichen Orten (Kaufhäusern, Bahnhöfen usw.) aufgestellt ist
  • 13. Elektroöfen, Bügeleisen und andere funktionelle Erzeugnisse, die mit einer Nennspannung von mehr als 24 V betrieben werden
  • 14. Erzeugnisse, die Heizelemente enthalten und unter Aufsicht eines Erwachsenen zu didaktischen Zwecken verwendet werden sollen
  • 15. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
  • 16. Spielzeugdampfmaschinen 

In der neuen Spielzeugrichtlinie (s.o.) sind die Ausnahmen in deren Artikel 2 Absatz 2 und Anhang I geregelt.

"Artikel 2
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Spielzeuge:

a) Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung;
b) Spielautomaten, ob münzbetrieben oder nicht, zur öffentlichen Nutzung;
c) mit Verbrennungsmotoren ausgerüstete Spielzeugfahrzeuge;
d) Spielzeugdampfmaschinen; und
e) Schleudern und Steinschleudern."

"Anhang I
(Auszug in Hinblick auf die Maschinenrichtlinie)
Liste von Produkten, die insbesondere im Sinne dieser Richtlinie nicht als Spielzeug gelten

3. Sportgeräte einschließlich Rollschuhe, Inlineskates und Skateboards für Kinder mit einem Körpergewicht über 20 kg
6. elektrisch betriebene Fahrzeuge, die zur Fortbewegung auf öffentlichen Straßen und Wegen oder auf den öffentlichen Gehsteigen bestimmt sind
12. funktionelle Lernprodukte, wie Kochherde, Bügeleisen und andere funktionelle Produkte, die mit einer Nennspannung von mehr als 24 Volt betrieben und ausschließlich für didaktische Zwecke zur Verwendung unter Aufsicht eines Erwachsenen verkauft werden
13. Produkte, die für den Unterricht an Schulen und für sonstige Ausbildungssituationen unter der Aufsicht eines erwachsenen Ausbilders bestimmt sind, wie wissenschaftliche Geräte"

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Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG

Die Medinzinprodukterichtlinie 93/42/EWG wurde mit der RICHTLINIE 2007/47/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. September 2007 geändert und an die neue Maschinenrichtlinie angepasst. Mit dieser Änderung wurde die Medizinprodukterichtlinie so gefasst, dass die Maschinenrichtlinie für Medizinprodukte nicht anwendbar ist.

Artikel 3 der geänderten Medizinprodukterichtlinie enthält hierzu:

Besteht ein einschlägiges Risiko, so müssen Produkte, die auch Maschinen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen sind, den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der genannten Richtlinie entsprechen, sofern diese grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen spezifischer sind als die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie.

Die Richtlinie hat sich den Anhang I der Maschinenrichtlinie damit quasi zu eigen gemacht und erfasst damit alle Gefährdungen im Sinne der Maschinenrichtlinie. Mit den weiteren speziellen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Medizinprodukterichtlinie, muss sie deshalb gegenüber der Maschinenrichtlinie für das jeweils gesamte Produkt als die genauere Richtlinie angesehen werden. Siehe hierzu Artikel 3 der Maschinenrichtlinie, der der gegenüber der Maschinenrichtlinie spezielleren Richtlinie -soweit diese alle Gefährdungen eines Produkts genauer abdeckt- insgesamt den Vorrang gibt.

Die neue Maschinenrichtlinie ist damit auf Produkte, die zwar der Defintion einer Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie entsprechen, aber unter den Anwendungsbereich der Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG fallen, nicht anwendbar.

EU-Leitfaden: § 90 "Spezielle Richtlinien, die statt der Maschinenrichtlinie auf in ihren Anwendungsbereich fallende Maschinen zur Anwendung kommen"

Richtlinie 93/42/EWG29, geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG30 über Medizinprodukte (Medizinprodukterichtlinie)

Die Medizinprodukterichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die für medizinische Zwecke bestimmt sind.

Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Medizinprodukterichtlinie fallen.

Es ist zu beachten, dass nach Artikel 3 der Medizinprodukterichtlinie in ihrer geänderten Fassung sämtliche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die relevant sind und nicht in der Medizinprodukterichtlinie enthalten sind, auf medizinische Produkte anwendbar sind, bei denen es sich um Maschinen handelt, während alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen derartiger Geräte, einschließlich des Konformitätsbewertungsverfahrens, nur durch die Medizinprodukterichtlinie festgelegt werden.
_________________________________________________
29 ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.
30 ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21.

EU-Guide: § 90 "Specific Directives that apply instead of the Machinery Directive to machinery that is in their scope"

Directive 93/42/EEC29 as amended by Directive 2007/47/EC30 on medical devices (MDD)

The MDD is a comprehensive health and safety Directive, dealing more specifically than the MD with the hazards of machinery intended for medical use.

In accordance with Article 3, the MD is thus not applicable to machinery that is within the scope of the MDD.

It should be noted that Article 3 of the MDD as amended makes any essential health and safety requirements of the MD that are relevant and that are not included in the MDD applicable to medical devices
that are machinery, while all the other obligations relating to the placing on the market of such devices, including the conformity assessment procedure, are set by the MDD only.
____________________________________________________
29 OJ L 169, 12.7.1993 p. 1.
30 OJ L 247, 21.9.2007 p. 21

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Richtlinie aktive implatierbare medizinische Geräte 90/385/EWG

Die Richtlinie aktive implantierbare medizinische Geräte 90/385/EWG wurde mit der RICHTLINIE 2007/47/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. September 2007  geändert und an die neue Maschinenrichtlinie angepasst.

Artikel 3 der Richtlinien enthält hierzu:

Besteht ein einschlägiges Risiko, so müssen Produkte, die auch Maschinen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen sind, den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der genannten Richtlinie entsprechen, sofern diese grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen spezifischer sind als die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie.

Die Richtlinie hat sich den Anhang I der Maschinenrichtlinie damit quasi zu eigen gemacht und erfasst jetzt alle Gefährdungen im Sinne der Maschinenrichtlinie. Mit den weiteren speziellen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz in dieser Richtlinie, muss die Richtlinie deshalb gegenüber der Maschinenrichtlinie für das jeweils gesamte Produkt als die genauere Richtlinie angesehen werden.

Die neue Maschinenrichtlinie ist damit auf Produkte, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/385/EWG fallen, nicht anzuwenden.

Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung 92/58/EWG

Die Richtlinie über die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz 92/58/EWG ist die neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG.

Mit der Richtlinie werden nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz festgelegt.

Nach ihrem Artikel 2 ist:

"a) "Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung" eine Kennzeichnung, die - bezogen auf einen bestimmten Gegenstand, eine bestimmte Tätigkeit oder einen bestimmten Sachverhalt - jeweils mittels eines Schildes, einer Farbe, eines Leucht- oder Schallzeichens, einer verbalen Kommunikation oder eines Handzeichens eine Aussage oder eine Vorschrift betreffend den Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ermöglicht;"

Diese Richtlinie ist eine Vorschrift im Sinne von Anhang I, Nr. 1.7.1.2 "Warnhinweise" der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.

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EU-Leitfaden "§ 89 Die Maschinenrichtlinie und andere Binnenmarktrichtlinien"

Nach Artikel 3 können die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie für Produkte im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ganz oder teilweise durch andere EU-Richtlinien abgelöst werden, die alle oder einzelne der betreffenden Gefährdungen genauer erfassen.

Bei diesen speziellen Richtlinien kann es sich um umfassende Richtlinien für Sicherheit und Gesundheitsschutz handeln, die sämtliche von der Maschine ausgehenden Gefährdungen für die in ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte abdecken. Nach Artikel 3 müssen diese Richtlinien statt der Maschinenrichtlinie auf die in ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte zur Anwendung kommen – siehe § 90 unten.

In anderen Fällen beschränkt sich die Überschneidung zwischen den speziellen Richtlinien und der Maschinenrichtlinie auf eine oder wenige Gefährdungen. Gemäß Artikel 3 sind in diesen Fällen die relevanten Anforderungen der speziellen Richtlinie statt der entsprechenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie anzuwenden – siehe § 91 unten.

Neben den speziellen Richtlinien, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, können auf Maschinen im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ergänzend noch weitere EU-Richtlinien hinsichtlich jener Aspekte zur Anwendung kommen, die nicht durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt sind, beispielsweise elektromagnetische Verträglichkeit oder Umweltschutz – siehe § 92 unten.

Die anderen EU-Richtlinien, auf die in den nachstehenden Abschnitten verwiesen wird, sind Richtlinien, durch die der freie Warenverkehr durch eine technische Harmonisierung auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 AEUV) gewährleistet werden soll. Nicht hierin enthalten sind Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 192 AEUV) zum Umweltschutz oder Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 137 EG-Vertrag (jetzt Artikel 153 AEUV) über die Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Zum Verhältnis der Maschinenrichtlinie und den Richtlinien, die sich auf Artikel 137 EGVertrag (Artikel 153 AEUV) stützen – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.

Die in § 90 bis § 92 angesprochenen Richtlinien können auch auf unvollständige Maschinen gemäß Artikel 1 Buchstabe g zur Anwendung kommen.

Wenn auf Maschinen mehr als eine Richtlinie anwendbar ist, ist zu beachten, dass das nach den jeweiligen Richtlinien vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren variieren kann. In diesem Fall betrifft die nach der jeweiligen Richtlinie durchzuführende Konformitätsbewertung lediglich die Aspekte, die durch diese Richtlinie spezieller abgedeckt werden.

Die an der Maschine angebrachte CE-Kennzeichnung bedeutet, dass die Maschine sämtliche anwendbaren EU-Rechtsvorschriften erfüllt, die eine CE-Kennzeichnung vorschreiben – siehe § 106: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 4, und § 141: Anmerkungen zu Artikel 16.

Wenn zusätzlich zur Maschinenrichtlinie eine oder mehrere andere Richtlinien, die eine EG-Konformitätserklärung vorschreiben, Anwendung finden, kann der Hersteller eine einzige EG-Konformitätserklärung für alle betroffenen Richtlinien erstellen, sofern diese Erklärung alle durch die einzelnen Richtlinien vorgeschriebenen Informationen enthält. Dies ist eventuell nicht in allen Fällen möglich, da bestimmte Richtlinien ein bestimmtes Format der Konformitätserklärung vorschreiben. Auf jeden Fall muss die EG-Konformitätserklärung der Maschine aber eine Erklärung enthalten, dass die Maschine den anderen anzuwendenden Richtlinien entspricht – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A Nummer 4.

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EU-Leitfaden § 90 "Spezielle Richtlinien, die statt der Maschinenrichtlinie auf in ihren Anwendungsbereich fallende Maschinen zur Anwendung kommen"

Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug27

Die Spielzeugrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die zur Verwendung als Spielzeuge bestimmt sind.

Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie fallen.

Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen28 (PSA-Richtlinie)

Die PSA-Richtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die zur Verwendung als persönliche Schutzausrüstung (PSA) bestimmt sind.

Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der PSA-Richtlinie fallen.

Es ist zu beachten, dass Produkte, die der PSA-Richtlinie unterliegen, in Maschinen eingebaut werden können, beispielsweise starre oder flexible Führungen für persönliche Schutzeinrichtungen gegen Absturz.

Richtlinie 93/42/EWG29, geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG30 über Medizinprodukte (Medizinprodukterichtlinie)

Die Medizinprodukterichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die für medizinische Zwecke bestimmt sind.

Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Medizinprodukterichtlinie fallen.

Es ist zu beachten, dass nach Artikel 3 der Medizinprodukterichtlinie in ihrer geänderten Fassung sämtliche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die relevant sind und nicht in der Medizinprodukterichtlinie enthalten sind, auf medizinische Produkte anwendbar sind, bei denen es sich um Maschinen handelt, während alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen derartiger Geräte, einschließlich des Konformitätsbewertungsverfahrens, nur durch die Medizinprodukterichtlinie festgelegt werden.

Richtlinie 95/16/EG31 über Aufzüge (Aufzugsrichtlinie)

Die Aufzugsrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen, die für die Verwendung als Aufzüge vorgesehen sind, und mit den Gefährdungen von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge befasst.

Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf die Aufzüge oder Sicherheitsbauteile anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie fallen.

Es ist zu beachten, dass nach Anhang I Nummer 1.1 der Aufzugsrichtlinie sämtliche relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die nicht in Anhang I der Aufzugsrichtlinie enthalten sind, auf Aufzüge anwendbar sind, während alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen derartiger Geräte, einschließlich des Konformitätsbewertungsverfahrens, nur durch die Aufzugsrichtlinie festgelegt werden.

Die Maschinenrichtlinie ist anwendbar auf Aufzüge, die aus dem Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie ausgeschlossen sind, es sei denn, sie sind auch aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen – siehe § 47 bis § 70: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2, und § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.

Richtlinie 2000/9/EG32 über Seilbahnen für den Personenverkehr

Die Seilbahnrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die für die Verwendung als Seilbahnen für die Personenbeförderung vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Seilbahnen für die Personenbeförderung anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie fallen.

Die Maschinenrichtlinie ist auf bestimmte Seilbahnen anwendbar, die aus der Seilbahnrichtlinie ausgenommen sind oder außerhalb ihres Anwendungsbereichs liegen, beispielsweise Seilbahnen für die ausschließliche Güterbeförderung und Seilbahnen für landwirtschaftliche, Bergbau- und Industriezwecke.

Andere Anlagen, die aus dem Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie ausgeschlossen sind, sind auch aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen, beispielsweise Beförderungsmittel zu Wasser oder auf Schienennetzen oder spezielle Anlagen für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks – siehe § 49 und § 57: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2.
____________________________________
27 ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
28 ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.
29 ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.
30 ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21.
31 ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.
32 ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.

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EU-Leitfaden § 91 "Spezielle Richtlinien, die bei bestimmten Gefährdungen statt der Maschinenrichtlinie für Maschinen gelten können"

Richtlinie 94/9/EG33 für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX-Richtlinie)

Gemäß Artikel 3 kommt die ATEX-Richtlinie im Hinblick auf die Explosionsgefährdungen auf Maschinen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zur Anwendung.

Der Verweis auf die „speziellen Gemeinschaftsrichtlinien“ im zweiten Absatz in Nummer 1.5.7 in Anhang I der Maschinenrichtlinie ist als Verweis auf die ATEX-Richtlinie zu verstehen.

Es ist zu beachten, dass die ATEX-Richtlinie nicht für Bereiche innerhalb von Maschinen gilt, bei denen möglicherweise eine explosionsfähige Atmosphäre existiert, und auch nicht für Explosionsgefährdungen, unter nicht atmosphärischen Bedingungen.34

Die Explosionsgefährdung, die von der Maschine selbst ausgeht oder innerhalb dieser vorhanden ist oder durch Gase, Flüssigkeiten, Staub, Dämpfe oder andere von der Maschine freigesetzte oder von dieser verwendete Stoffe hervorgerufen wird, wird durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt – siehe § 228: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.7.

Ein Maschinenhersteller kann bereits nach der ATEX-Richtlinie in Verkehr gebrachte Geräte, Schutzsysteme oder Komponenten zur Vermeidung von Explosionsgefährdungen in bestimmten Bereichen innerhalb der Maschine einbauen. In diesem Fall sollte die EG-Konformitätserklärung der Maschine nicht auf die ATEX-Richtlinie verweisen. Die EG-Konformitätserklärungen der ATEX-Geräte, Schutzsysteme oder Komponenten, die in der Maschine eingebaut wurden, müssen jedoch den technischen Unterlagen des Maschinenherstellers beigefügt werden - siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.

Richtlinie 84/500/EWG über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen35

Verordnung (EG) Nr. 1935/200436 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG

Richtlinie 2002/72/EG der Kommission37 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Gemäß Artikel 3 gelten die EU-Rechtsvorschriften für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, für die entsprechenden Teile von Lebensmittelmaschinen.

Der Verweis in Nummer 2.1.1 Buchstabe a in Anhang I der Maschinenrichtlinie auf die „einschlägigen Richtlinien“ ist als Verweis auf Richtlinie 84/500/EWG, Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und Richtlinie 2002/72/EG zu verstehen.

Richtlinie 2009/105/EG38 über einfache Druckbehälter (kodifizierte Fassung) (SPVD)

Gemäß Artikel 3 gilt die SPVD hinsichtlich der Druckgefährdungen für einfache Druckbehälter, innerhalb ihres Anwendungsbereichs die serienmäßig hergestellt werden und die in Maschinen eingebaut oder damit verbunden werden.

Es ist zu beachten, dass die Maschinenrichtlinie das Bruchrisiko beim Betrieb abdeckt – siehe § 207: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.3.2.

Richtlinie 2009/142/EG39 über Gasverbrauchseinrichtungen (Gasgeräterichtlinie)

Die Gasgeräterichtlinie gilt für Einrichtungen, in denen gasförmige Brennstoffe zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verbrannt werden, einschließlich Gas-Gebläsebrennern und Armaturen für derartige Geräte.

Gemäß Artikel 3 gilt die Gasgeräterichtlinie hinsichtlich der hierdurch abgedeckten Gefährdungen auch für Gasgeräte innerhalb ihres Anwendungsbereichs, die in Maschinen eingebaut werden.

Geräte, die speziell für die Verwendung in industriellen Prozessen in Industrieanlagen entwickelt wurden, sind aus dem Anwendungsbereich der Gasgeräterichtlinie ausgeschlossen. Derartige Geräte und andere Gasgeräte, die aus dem Anwendungsbereich der Gasgeräterichtlinie ausgenommen sind, unterliegen der Maschinenrichtlinie, wenn sie in deren Anwendungsbereich fallen oder in Maschinen eingebaut sind.

Die Maschinenrichtlinie gilt hinsichtlich der Gefährdungen, die nicht durch die Gasgeräterichtlinie abgedeckt sind, außerdem für in den Anwendungsbereich der Gasgeräterichtlinie fallende Gasgeräte, die kraftbetriebene bewegliche Teile aufweisen.

Richtlinie 97/23/EG40 über Druckgeräte (DGRL)

In Übereinstimmung mit Artikel 3, ist die DGRL anwendbar auf die Druckgefährdungen von Druckgeräten, die in ihren Anwendungsbereich fallen und die in Maschinen eingebaut oder mit ihnen verbunden sind. Wenn Druckgeräte, die bereits in Verkehr gebracht wurden, in Maschinen eingebaut werden, müssen die technischen Unterlagen des Maschinenherstellers die EG-Konformitätserklärung nach der DGRL für diese Druckgeräte enthalten – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.

Druckgeräte, die nicht höher als in Kategorie 1 eingestuft sind und in Maschinen eingebaut werden, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, sind aus dem Anwendungsbereich der DGRL ausgenommen. Die Maschinenrichtlinie gilt dann in vollem Umfang für derartige Geräte.

Es ist zu beachten, dass die Maschinenrichtlinie das Bruchrisiko beim Betrieb abdeckt – siehe § 207: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.3.2.
__________________________
33 ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.
34 Siehe: Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie 94/9/EG vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen – 3. Ausgabe Juni 2009:
http://EG.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/documents/guidance/atex/application/index_en.htm
35 ABl. L 277 vom 20.10.1984, S. 12
36 ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.
37 ABl. L 220 vom 15.08.2002, S. 18.
38 ABl. L 264 vom 8.10.2009, S. 12.
39 ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 10.
40 ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1.

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EU-Leitfaden § 92 "Richtlinien, die zusätzlich zur Maschinenrichtlinie auf Maschinen bei Gefährdungen anwendbar sind, die nicht durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt sind"

Richtlinie 89/106/EG41 über Bauprodukte (Bauprodukterichtlinie)

Die Bauprodukterichtlinie legt Anforderungen an die Eignung von Bauprodukten fest, in Bezug auf die Bauwerke, in die sie eingebaut werden sollen.

Die Bauprodukterichtlinie gilt zusätzlich zur Maschinenrichtlinie für Maschinen, die dauerhaft in Bauwerken eingebaut werden sollen, beispielsweise für kraftbetriebene Tore, Türen, Fenster, Rolläden und Jalousien, Lüftungs- und Klimaanlagen.

Es ist zu beachten, dass die Anwendung der Bauprodukterichtlinie nur möglich ist, wenn eine harmonisierte technische Spezifikation vorhanden ist.

Richtlinie 97/68/EG42, geändert durch die Richtlinien 2002/88/EG43 und 2004/26/EG44 über Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (Richtlinie über mobile Maschinen und Geräte)

Die Richtlinie über mobile Maschinen und Geräte legt die Umweltschutzanforderungen für gasförmige Schadstoffe und Partikelemissionen von Verbrennungsmotoren fest, die in nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten eingebaut werden sollen die in ihren Anwendungsbereich fallen.

Motoren, die in nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte eingebaut werden sollen, müssen die in Artikel 6 angegebenen und in Nummer 3 in Anhang I der Richtlinie 97/68/EG beschriebenen Kennzeichnungen aufweisen, allerdings darf diese Richtlinie in der EGKonformitätserklärung der Maschine nicht aufgeführt werden.

Richtlinie 1999/5/EG45 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (R&TTE-Richtlinie)

Die Anforderungen der R&TTE-Richtlinie hinsichtlich der Nutzung des Funkfrequenzspektrums gelten für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen innerhalb ihres Anwendungsbereichs, die in Maschinen eingebaut werden, beispielsweise bestimmte Fernsteuerungen.

Es ist zu beachten, dass die Sicherheit von Fernsteuerungen für Maschinen der Maschinenrichtlinie unterliegt – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1.

Richtlinie 2000/14/EG46, geändert durch die Richtlinie 2005/88/EG47 über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (Outdoor-Richtlinie)

Die Outdoor-Richtlinie legt Anforderungen hinsichtlich umweltbelastender Geräuschemissionen für Geräte und Maschinen fest, die zur Verwendung im Freien vorgesehen sind und in ihren Anwendungsbereich fallen.48

Es ist zu beachten, dass der letzte Absatz in Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u der Maschinenrichtlinie festlegt, dass die Anforderungen der Outdoor-Richtlinie im Zusammenhang mit der Messung des Schalldruckpegels oder Schallleistungspegels für Maschinen im Anwendungsbereich der Outdoor-Richtlinie maßgeblich sind und dass die entsprechenden Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anzuwenden sind – siehe § 229 und § 230: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.8, und § 273: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u.

Richtlinie 2002/95/EG49 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtline)

Die RoHS-Richtlinie legt für die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 10 Beschränkungen gemäß Anhang I Teil A der Richtlinie 2002/96/EG (Elektro- und Elektronik-Altgeräte) fest.

Bestimmte Produkte, die in diese Kategorien fallen, können auch in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, beispielsweise die Kategorien 1 – Haushaltsgroßgeräte, die nicht für den häuslichen Gebrauch bestimmt sind, 6 – Elektrische und elektronische Werkzeuge, 7 – kraftbetriebene Sport- und Freizeitgeräte sowie 10 – Automatische Ausgabegeräte.

Richtlinie 2004/108/EG50 über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie)

Die EMV-Richtlinie gilt für Maschinen, die elektrische oder elektronische Bauteile enthalten, die elektromagnetische Störungen verursachen oder davon betroffen sein können. Die EMV-Richtlinie erstreckt sich auf Aspekte der elektromagnetischen Verträglichkeit im Zusammenhang mit der Funktion von Maschinen.51

Die Maschinenrichtlinie deckt jedoch die Unempfindlichkeit von Maschinen hinsichtlich sicherheitsrelevanter elektromagnetischer Störungen ab, unabhängig davon, ob diese durch Strahlung oder über Kabel übertragen werden – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1, und § 233: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.11.

Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (EuP-Richtlinie, Ökodesign-Richtlinie)

Die EuP-Richtlinie gibt einen Rahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Industrieprodukten vor.

Die Durchführungsmaßnahmen, die im Rahmen der EuP-Richtlinie verabschiedet werden, können auf Maschinen Anwendung finden oder auf Ausrüstungen, die in Maschinen eingebaut werden sollen, beispielsweise Pumpen.
__________________________________________
41 ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.
42 ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.
43 ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 28.
44 ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1.
45 ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.
46 ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.
47 ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 44.
48 Siehe Leitlinien für die Anwendung der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates:
http://EG.europa.eu/enterprise/mechan_equipment/noise/index.htm
49 ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.
50 ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 24.
51 Siehe Leitfaden für die EMV-Richtlinie 2004/108/EG vom 21. Mai 2007:
EG.europa.eu/enterprise/electr_equipment/emc/guides/emcguide_may2007.pdf

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