unvollständige Maschinen

unvollständige Maschinen - Definition

unvollständige Maschine

unvollständige Maschine

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG definiert "unvollständige Maschinen" in Artikel 2g) wie folgt:

„unvollständige Maschine“ eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden;

Achtung:
Die deutsche Übersetzung enthält einen Übersetzungsfehler. Statt "bestimmte Funktion" muss es heißen "bestimmte Anwendung". Der englische Originaltext macht zwischen Artikel 2 a (Maschinendefinition) und in Artikel 2 g mit "specific application" keinen Unterschied.

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unvollständige Maschinen - Interpretation

Mit der erstmals formulierten Definition für "unvollständige Maschinen" - die englische Originalfassung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG spricht von "partly completed machinery", d.h. "teilweise fertige Maschinen" - wird der Versuch unternommen, die sogenannten "Teilmaschinen" genauer zu beschreiben. Die Definition erfolgt in Anlehnung an die alte Regelung des Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 98/37/EG. In der Vergangenheit ist es gerade hier häufig zu Auslegungsproblemen gekommen, weshalb die bessere Regelung der unvollständigen Maschinen ein Hauptanliegen der neuen Maschinenrichtlinie war.

Beachtet werden muss, dass nach Artikel 2 erster Satz der Begriff "Maschine" nicht synonym für unvollständige Maschinen steht. Soweit Anforderungen an unvollständige Maschinen in der Maschinenrichtlinie formuliert werden, sind diese deshalb extra neben den Bestimmungen für Maschinen aufgeführt.

Ein Produkt ist nach der Definition eine unvollständige Maschine wenn es sich um eine Gesamtheit handelt, die

  • fast eine Maschine bildet
    und
  • für sich genommen ihre bestimmte Anwendung (Anmerkung: Der Begriff "Funktion" in der Definition ist -s.u.- ein Übersetzungsfehler) nicht erfüllen kann
    und
  • dafür bestimmt ist,
    • in andere Maschinen eingebaut oder mit diesen zusammengefügt zu werden,
      oder
    • in andere unvollständige Maschinen eingebaut oder mit diesen zusammengefügt zu werden,
      oder
    • in Ausrüstungen eingebaut oder mit diesen zusammengefügt zu werden
      und
    • Bestandteil einer Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu werden.

Als "Novum" in der Maschinenrichtlinie kann bezeichnet werden, dass die Definition ein Beispiel für eine unvollständige Maschinen nennt:

  • Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar.

Nachfolgend sind die o.a. Bedingungen im Einzelnen interpretiert:

Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet

Eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, liegt dann vor, wenn ein Produkt die Anforderungen an eine Maschine im Sinne des Artikel 2 a "fast" erfüllt. Es verfügt z. B. über verbundene Teile von denen mindestens eines beweglich ist. Um als vollständige Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu gelten, fehlt aber mindestens ein Teil. Das könnte zum Beispiel die Steuerung, ein Sicherheitsbauteil oder der Antrieb sein.

Nicht gemeint sind damit allerdings

Der Übergang von einer unvollständigen zu einer vollständigen Maschine ist fließend. Es gibt hier einen Graubereich. Im konkreten Einzelfall muss in erster Linie der Hersteller entscheiden ob seine Maschine vollständig oder unvollständig ist. Festzuhalten ist aber, dass eine ansonsten vollständige Maschine nicht allein deshalb eine unvollständige Maschine, weil ihr noch das Anschlusskabel fehlt.

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Kann ihre bestimmte Funktion nicht erfüllen

Eine Eigenheit der unvollständigen Maschine soll sein, dass sie eine Gesamtheit ist, die "für sich genommen ihre bestimmte Funktion nicht erfüllen kann". Dabei liegt dem Begriff "Funktion" in der deutschen Übersetzung ein Übersetzungsfehler zu Grunde. Im englischen Originaltext heißt es an dieser Stelle nämlich:

"cannot in itself perform a specific application"

Insofern geht es hier um die bestimmte Anwendung, wie auch in der Definition der vollständigen Maschine (s.u.).

Die o.a. Bedingung ist dann erfüllt,

  1. wenn es sich um eine Gesamtheit im Sinne der Definition einer Maschine in Artikel 2 handelt, die für sich alleine, d.h. innerhalb ihrer Liefergrenzen, ihre "bestimmte Anwendung" nicht ausführen kann. Dies drückt auch der englische Originaltext aus. D. h. ihre "bestimmte Anwendung" kann sie erst im Rahmen der vollständigen Maschine ausführen, deren Bestandteil die unvollständige Maschine werden soll.
    Zu dem Begriff "bestimmte Funktion" bzw. "bestimmte Anwendung" siehe unten.
  2. wenn Ausrüstungen wie z.B. Sicherheitsbauteile fehlen, die für die sichere Verwendung benötigt werden. Da die unvollständige Maschine so noch nicht betrieben werden darf, kann sie folglich die bestimmte Anwendung (Funktion) für sich allein genommen auch nicht ausführen.

    Anmerkung:

    Nicht zulässig ist nach Auffassung des Leitfadens der EU-Kommission, siehe dort § 46, dass man eine eigentlich vollständige für sich alleine zu verwendende Maschine, durch das gezielte Weglassen von Sicherheitseinrichtungen zu einer unvollständigen Maschine macht, um damit die Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu unterlaufen:

    "Maschinen, die für sich genommen ihre bestimmte Anwendung ausführen können und bei denen lediglich die erforderliche Schutzeinrichtung oder Sicherheitsbauteile fehlen, gelten nicht als unvollständige Maschinen."

    Der "Wunsch" hinter dieser Interpretation ist verständlich, lässt sich allerdings gerade im Zusammenhang mit der rechtlich bindenden Definition in Bezug auf die hier genannten noch anzubauenden, d.h. fehlenden "Ausrüstungen" kaum in Einklang bringen. Insofern sind Maschinen, denen Ausrüstungsteile wie "Schutzeinrichtung oder Sicherheitsbauteile" fehlen, unvollständige Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie.

  3. wenn Steuerungsbauteile fehlen, die für die bestimmte Anwendung (Funktion) benötigt werden.

Die im deutschen Richtlinientext genannte "bestimmte Funktion" ist identisch mit dem Begriff der "bestimmten Anwendung" im Sinne von Artikel 2a der Maschinenrichtlinie. Die Definition der unvollständigen Maschine ist in der deutschen Richtlinienfassung an dieser Stelle falsch übersetzt. Die englische Originalfassung der Maschinenrichtlinie spricht in beiden Fällen (Artikel 2 a und Artikel 2 g) von "specific application". Es ist auch nicht so, dass eine unvollständige Maschine keine bestimmte Anwendung hat, sie kann diese bestimmte Anwendung in ihrem Lieferzustand nur noch nicht ausführen. Hierzu bedarf es weiterer in der Definition aufgeführter Schritte:

  • Einbau in andere Maschinen
  • Zusammenbau mit anderen Maschinen
  • Zusammenbau mit Ausrüstungen

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Mit anderen (unvollständigen) Maschinen zusammenbauen

Eine Gesamtheit, die in andere (unvollständige) Maschinen eingebaut oder mit diesen zusammengefügt werden soll, liegt dann vor, wenn der Hersteller der unvollständigen Maschine diese mit einer entsprechenden bestimmungsgemäßen Verwendung in den Verkehr bringt. Dabei ist es unerheblich, ob die unvollständige Maschine in eine (unvollständige) Maschine eingebaut oder an eine (unvollständige) Maschine angebaut wird. Hier wird auf den Hauptverwendungszweck von unvollständigen Maschinen abgehoben, nämlich dass diese als Bauteile von Anlagen oder Maschinen in den Verkehr gebracht werden. Gerade aus diesem Grund müssen sie nicht "vollständig" sein, da sie für den Weiterverwender dann mit unnötigen, ja für den jeweiligen Verwendungszweck ggf. sogar hinderlichen Komponenten auszustatten wären.

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Mit Ausrüstungen zusammenfügen

Eine weitere Eigenart der unvollständigen Maschine kann nach der Definition sein, dass es sich um eine Gesamtheit handelt, die in Ausrüstungen eingebaut oder mit diesen zusammengefügt werden soll.

Damit werden auch Maschinen als "unvollständige Maschinen" erfasst, wenn bei ihnen zu einer vollständigen Maschine noch bestimmte Ausrüstungsteile, wie Schutzausrüstungen, Steuerung usw. fehlen. Der Begriff "Ausrüstungen", der hier nicht weiter definiert ist, ist dabei weit zu fassen.

Nicht gemeint sind mit dem Begriff "Ausrüstungen" eindeutig die "auswechselbaren Ausrüstungen" nach Artikel 2 b der Maschinenrichtlinie. Nicht gemeint sind auch fehlende Werkzeuge, die vom Käufer regelmäßig selbst beschafft werden. So ist eine Kreissäge nicht allein schon deshalb eine unvollständige Maschine, wenn das Sägeblatt nicht vom Hersteller der Kreissäge mitgeliefert wird.

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Bestandteil einer Maschine zu werden

Maschine im Sinn der Maschinenrichtlinie

Maschine im Sinn der Maschinenrichtlinie

Eine grundlegende Bestimmung ist, dass unvollständige Maschinen nach der Definition nur dazu bestimmt sind Bestandteil einer Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu werden.

Diese Bedingung verweist auf den ersten Satz des Artikel 2 "Begriffsbestimmungen":

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Maschine“ die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgelisteten Erzeugnisse.

Hiermit wird klargestellt, dass nur solche "unfertigen Maschinen" unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen sollen, die dazu bestimmt sind, Bestandteil einer Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu werden. Allerdings sind hier nur Maschinen "im engeren Sinne" gemeint, d.h. Maschinen nach Artikel 2 Buchstabe a der Maschinenrichtlinie. 

Damit sind z.B. Getriebe oder Fahrgestelle für Beförderungsmittel zwar grundsätzlich unvollständige Maschinen, da Beförderungsmittel in der Regel der Maschinendefinition entsprechen. Zu beachten ist allerdings, dass nach Artikel 1 Absatz 2 der Maschinenrichtlinie bestimmte Beförderungsmittel komplett vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind. Über diese Ausnahme werden auch die Bauteile dieser Fahrzeuge vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, d. h. auch Produkte, die der Definition für unvollständige Maschinen entsprechen. Siehe hierzu die u.a. Graphik und auch die FAQ

Unvollständige Maschinen für ausgenommene Fahrzeuge

Weiterhin siehe:

"Im Sinne der Maschinenrichtlinie" richtig übersetzt?

Achtung:
Bei der Feststellung, ob ein Produkt eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie ist, kommt es nicht darauf an, ob dieses Produkt neu oder gebraucht ist. Hier kommt es lediglich darauf an, ob es der Definition einer Maschine entspricht. Damit sind auch gebrauchte Maschinen / Maschinenanlagen in diesen Fällen Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie. Dies ist unabhängig davon, dass die Maschinenrichtlinie nur in bestimmten Fällen auf das Inverkehrbringen von gebrauchten Maschinen anwendbar ist. Zu dem Thema "Unvollständige Maschinen zum Einbau / Zusammenbau mit Gebrauchtmaschinen" siehe ausführlich:

"unvollständige Maschinen für gebrauchte Maschinenanlagen"

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Antriebssystem

Dieselmotor Liebherr-Hydraulikbagger GmbH
Dieselmotor Liebherr-Hydraulikbagger GmbH
Fahrgetriebe Liebherr-Hydraulikbagger GmbH
Fahrgetriebe Liebherr-Hydraulikbagger GmbH

Mit dem Beispiel "ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar" wird deutlich, wie weit der Begriff der unvollständigen Maschine zu fassen ist und was damit "fast eine Maschine" ist.

Ein Antriebssystem ist z.B. ein / eine

  • Elektromotor
    (siehe hierzu die Ausnahme für bestimmte Elektromotoren)
  • Verbrennungsmotor
  • Rotorsystem einer Windkraftanlage
  • Turbine einer Wasserkraftanlage
  • hydraulischer Türschließer
  • Hydromotor
  • Pneumatikmotor

Ein Antriebssystem kann allerdings auch aus mehreren Bauteilen bestehen, wie z.B. aus einem Motor plus einem angeflanschten oder integrierten Getriebe (Getriebemotor). Typische Beispiele

  • Garagentorantrieb
  • Torantrieb
  • Spindelmotor

Auch ein Getriebe selbst, kann dem Antriebssystem zugerechnet werden. Ein Getriebe entspricht in wesentlichen Punkten der Maschinendefinition und ist damit "fast eine Maschine". Es ist in der Regel auch unstrittig dafür vorgesehen mit einem Antriebsmotor ausgestattet zu werden. Siehe hierzu die Definition der Maschine in Artikel 2 a, 1. Spiegelstrich.

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unvollständige Maschinen - Beispiele

Beispiele für unvollständige Maschinen, neben den bereits in der Richtlinie aufgeführten Antriebssystemen, sind

  • Presse, die in eine Maschinenanlage eingebaut werden soll und deshalb ohne Sicherheitseinrichtungen ausgeliefert wird
  • "Maschine", die ohne Steuerung ausgeliefert wird, da die Steuerung über die Steuerung der Maschinenanlage erfolgt, in die die unvollständige Maschine eingebaut wird
  • Pulper oder Disperger für eine Stoffaufbereitungsanlage in der Papierindustrie
  • Pumpe ohne die erforderliche Steuerung
  • Getriebe
    (siehe hierzu "Abgrenzung zu Komponenten")
  • Einbauventilatoren
  • Industrieroboter
  • Elektromotor zur bestimmungsgemäßen Verwendung in Ex-Atmosphäre
    Achtung: Dieser Elektromotor fällt unabhängig von den Spannungsgrenzen unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie, da er von der Niederspannungsrichtlinie ausgenommen ist
  • Generatoren für Kraftwerksanlagen
  • Greifsysteme oder Werkzeugwechselsysteme für Roboter
  • Schnellwechselsysteme für einen Bagger
  • Einspritzpumpen für Motoren, soweit diese Motoren nicht unter die Ausnahmeregelungen fallen
  • Rührwerke (Elektromotor mit angebautem Rührer) zum festen Einbau in einen Rührbehälter

Rührwerk
RVT Rühr- und Verfahrenstechnik

Rührwerk RVT Rühr- und Verfahrenstechnik

Parallelgreifer
Sommer-automatic

Parallelgripper Sommer-automatic

Roboter Pleuelhandling
Sommer-automatic

Roboter Pleuelhandling Sommer-automatic

Schnellwechsler
Liebherr-Hydraulikbagger GmbH

Schnellwechsler Liebherr-Hydraulikbagger GmbH

Hochhubschwenkschere
Schuler AG

Hochhubschwenkschere Schuler AG

Schredder
Cromes Maschinen u. Apparatebau GmbH

Schredder Cromes Maschinen u. Apparatebau GmbH

Roboter
DÜRR AG

Roboter DÜRR AG

Roboter Werkzeugwechsler
Sommer-automatic

Roboter Werkzeugwechsler Sommer-automtic

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Abgrenzung zu Komponenten

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Maschinenrichtlinie so angelegt ist, dass ein CE-Zeichen nur an solchen Maschinen angebracht werden darf, die für sich alleine komplett -sicherheitstechnisch- funktionsfähig sind.  Allerdings kennt die neue Maschinenrichtlinie bestimmte Ausnahmen von diesem Grundprinzip, indem sie auch Maschinen ohne Motor und installationsfertige Maschinen als vollständig ansieht. Fehlen sonstige Teile, die für die Funktion und / oder die Sicherheit der Maschine relevant sind, handelt es sich grundsätzlich um eine unvollständige Maschine.

Allerdings, nicht alle Komponenten, die im Maschinenbau verwendet werden, fallen unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie:

  • Die rein statischen Konstruktionselemente einer Maschine, wie Stahlträger, Bleche und z. B. auch der statische Regalteil eines Hochregallagers sind für sich genommen keine unvollständigen Maschinen. Sie sind zwar dazu gedacht, in Maschinen eingebaut oder mit diesen zusammengebaut zu werden, erfüllen aber nicht die Definition für eine unvollständige Maschine.
  • Auch nicht alle Bauteile einer Maschine, die über bewegliche Teile verfügen, sind unvollständige Maschinen. So kann man z. B. ein Kugellager kaum als "fast eine Maschine" ansehen. Allerdings ist bei diesen Bauteilen der Übergang von der unvollständigen Maschine, die unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fällt, zu der Komponente, die nicht unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fällt, fließend. Hier gibt es einen mehr oder weniger großen "Graubereich".

EU-Leitfaden zu Komponenten

Im europäischen Leitfaden für die neue Maschinenrichtlinie versucht die europäische Kommission den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie zu Maschinenkomponenten abzugrenzen. § 35 des Leitfadens führt hierzu am Ende aus:

D-Übersetzung:
"Die Maschinenrichtlinie findet keine Anwendung auf separate Maschinenkomponenten wie beispielsweise Dichtungen, Kugellager, Riemenscheiben, elastische Kupplungen, Magnetventile, Hydraulikzylinder, Anflanschgetriebe und desgleichen, die nicht für eine bestimmte Anwendung vorgesehen sind und die für den Einbau in Maschinen bestimmt sind. Die vollständige Maschine, in die solche Komponenten eingebaut werden, muss die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen. Der Maschinenhersteller muss deshalb Komponenten mit geeigneten Spezifikationen und Eigenschaften wählen."

Originalfassung:
"The Machinery Directive does not apply as such to separate machinery components such as, for example seals, ball-bearings, pulleys, elastic couplings, solenoid valves, hydraulic cylinders, flange-connected gearboxes and the like, that do not have a specific application and that are intended to be incorporated into machinery. The complete machinery incorporating such components must comply with the relevant essential health and safety requirements. The machinery manufacturer must therefore choose components with adequate specifications and characteristics."

Die europäische Kommission versucht hiermit eine Abgrenzung des Anwendungsbereiches der Maschinenrichtlinie "nach unten" zu eher "trivialen Bauteilen" einer Maschine. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass auch diese Komponenten / Bauteile letztendlich den Anforderungen der Maschinenrichtlinie entsprechen müssen. Sie überlässt die Verantwortung dies zu regeln dem Maschinenhersteller. Bei den von der EU-Kommission aufgeführten Beispielen darf man nicht vergessen, dass solche Bauteile, die nach Auffassung der EU-Kommission keine unvollständigen Maschinen sein sollen, Sicherheitsbauteile im Sinne der Maschinenrichtlinie sein können.

Getriebe

Insbesondere der Versuch der EU-Kommission über die o. a. Interpretation bestimmte "kleine" Getriebe (diese sollen mit dem Begriff "Anflanschgetriebe" gemeint sein) aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie "herauszunehmen", muss aus rechtlicher Sicht hinterfragt werden. Funktional unterscheiden sich nämlich kleine Getriebe grundsätzlich nicht von großen Getrieben. Hier wird anscheinend versucht, den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie in der Abgrenzung zu Komponenten über die Gefährdungen zu definieren, die von einem Produkt ausgehen. Übersehen wird dabei, dass sich der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie nicht über eine Gefährdung, die von einer (unvollständigen) Maschine ausgeht, definiert. Siehe hierzu die entsprechenden Definitionen für Maschinen bzw. unvollständige Maschinen.

Kupplungen

Ob und welche Kupplungen unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, ergibt sich rechtssystematisch nur über die Definition der unvollständigen Maschine und ggf. über deren Interpretation. Der letzte Absatz von § 35 des EU-Leitfadens zur Maschinenrichtlinie führt elastische Kupplungen als Beispiel einer sog. Komponente auf, die nicht unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen soll. Eine Begründung hierzu auf Basis des Rechtstextes liefert der EU-Leitfaden allerdings nicht.

Die Definition der unvollständigen Maschine lässt einen weiten Spielraum, auch bei der Beantwortung der Frage, ob und wenn ja, welche Kupplung eine unvollständige Maschine ist und welche nicht. Dies muss im Einzelfall entschieden werden.

Geht man davon aus, dass der EU-Leitfaden in seinem § 35 die unvollständigen Maschinen grundsätzlich von eher triviale Bauteile von Maschinen abgrenzen will, die nach allgemeiner Auffassung in keinem Fall der Maschinendefinition nahekommen und damit auch keine unvollständigen Maschinen sind, können hier nur einfache Bauweisen solcher Kupplungen gemeint sein. Die im Leitfaden genannte "elastische Kupplung" sollte damit ein eher einfaches elastisches und im Betrieb nicht lösbares Bauteil sein, dass zwei Wellen formschlüssig verbinden soll, um die Drehbewegung von der einen auf die andere Welle "elastisch" zu übertragen. Komplexere Kupplungen, wie sie z.B. aus dem Kfz-Bereich bekannt sind, mit Kupplungsscheibe und Druckplatte, kann man hierunter nicht verstehen.

Abgrenzung nach "unten"

Wenig Ziel führend scheint der Versuch über eine "Abgrenzung nach unten" möglichst viele Maschinenkomponenten aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie "herauszudiskutieren". Hier sollte man bedenken, dass diese Komponenten dann ggf. anderen, einzelstaatlichen Regelungen unterliegen. In der Bundesrepublik ist das seit dem 1.12.2011 das Produktsicherheitsgesetz -ProdSG-, insbesondere mit seinem § 3 Abs. 2. Auch gelten dann die Regelungen für den freien Warenverkehr nicht mehr. Die Beteiligten -insbesondere die Käufer- müssen in diesen Fällen ggf. alle über das jeweilige nationale Recht hinausgehenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie privatvertraglich regeln. Zu bedenken ist nämlich, dass der Maschinenhersteller im Rahmen der Konformitätsbewertung seiner endgültigen Maschine auch die Konformität der einzelnen Bauteile der Maschine bewerten muss.

Zur "Bauteilbewertung" durch den Maschinenhersteller siehe insbesondere folgende Festlegungen in der Maschinenrichtlinie:

  • Anhang VII A Nr. 1, letzter Absatz

    Der Hersteller muss an den Bau- und Zubehörteilen der Maschine oder an der vollständigen Maschine die Prüfungen und Versuche durchführen, die notwendig sind, um festzustellen, ob die Maschine aufgrund ihrer Konzeption oder Bauart sicher zusammengebaut und in Betrieb genommen werden kann. Die diesbezüglichen Berichte und Ergebnisse werden zu den technischen Unterlagen genommen.

  • Anhang VII A Nr. 2, dritter Absatz

    Die technischen Unterlagen brauchen keine Detailpläne oder sonstigen speziellen Angaben zu den für den Bau der Maschine verwendeten Unterbaugruppen zu enthalten, es sei denn, deren Kenntnis ist für die Überprüfung der Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unerlässlich.

Keine unvollständige Maschine:
Rillenkugellager (Foto: SKF GmbH)

SKF Rillenkugellager

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Risikobeurteilung von Komponenten / Bauteilen

Zur Risikobeurteilung von zugekauften Komponenten / Bauteilen siehe:

Risikobeurteilung der Zukaufteile

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Erklärung für Komponenten / Bauteile

Siehe hierzu:

Erklärung für eine Maschinenkomponente

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EU-Leitfaden "§ 18 Unvollständige Maschinen"

Übersetzung

§ 18 Unvollständige Maschinen

Erwägungsgrund 16 führt den Begriff unvollständiger Maschinen ein – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g und Absatz 2 Buchstabe g. Das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen wird durch ein besonderes Verfahren geregelt – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13. Unvollständige Maschinen können die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I nicht in vollem Umfang erfüllen, da bestimmte Risiken möglicherweise daraus herrühren, dass die Maschine noch unvollständig ist, oder sich aber aus der Schnittstelle zwischen der unvollständigen Maschine und dem übrigen Teil der Maschine oder der Gesamtheit von Maschinen ergeben, in die die unvollständige Maschine eingebaut werden soll. Hersteller unvollständiger Maschinen müssen jedoch in einer Einbauerklärung angeben, welche der Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt wurden – siehe § 385: Anmerkungen zu Anhang II 1 Abschnitt B, und § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B.

EU-Leitfaden "§ 46 Unvollständige Maschinen"

Übersetzung

§ 46 Unvollständige Maschinen

Unvollständige Maschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g werden in Artikel 2 Buchstabe g definiert. Es ist zu beachten, dass unvollständige Maschinen nicht durch den Begriff „Maschinen“ im weiteren Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.

Eine unvollständige Maschine, die der Maschinenrichtlinie unterliegt, ist ein Produkt, das dazu bestimmt ist eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu bilden.

„Eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet“, bedeutet, dass eine unvollständige Maschine ein Produkt darstellt, das einer Maschine im engeren Sinne gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ähnlich ist, d. h. einer Gesamtheit, die aus miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen besteht, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist, der aber bestimmte Bestandteile fehlen, die erforderlich sind, damit die Maschine eine bestimmte Funktion erfüllen kann.

An unvollständigen Maschinen müssen daher weitere Montagearbeiten durchgeführt werden, damit aus ihnen vollständige Maschinen werden, die ihre bestimmte Anwendung erfüllen können. Unter diesem weiteren Zusammenbau ist nicht die Montage eines Antriebssystems an Maschinen zu verstehen, die ohne Antriebssystem geliefert wurden, wenn das zu montierende Antriebssystem durch die Konformitätsbewertung des Herstellers abgedeckt ist – siehe § 35: Anmerkungen zum ersten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a – oder die Verbindung mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- oder Antriebsquellen – siehe § 36: Anmerkungen zum zweiten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a. Unvollständige Maschinen müssen außerdem von Maschinen unterschieden werden, die für die Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk einbaufertig sind – siehe § 37: Anmerkungen zum dritten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.

Maschinen, die für sich genommen ihre bestimmte Anwendung ausführen können und bei denen lediglich die erforderliche Schutzeinrichtung oder Sicherheitsbauteile fehlen, gelten nicht als unvollständige Maschinen.

Da unvollständige Maschinen „fast eine Maschine bilden“, sind sie von Komponenten zu unterscheiden, die als solche der Maschinenrichtlinie nicht unterliegen – siehe § 35: Anmerkungen zum ersten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a. Komponenten können üblicherweise in eine breite Palette von Maschinenkategorien mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen eingebaut werden.

Der zweite Satz der Begriffsbestimmung unvollständiger Maschinen lautet:

. . . Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar.

Diese Bestimmung gilt auch für Antriebssysteme, die fertig sind für den Einbau in Maschinen, nicht aber für die Einzelbestandteile derartiger Systeme.

Zum Beispiel gilt ein Verbrennungsmotor oder ein Hochspannungs-Elektromotor, der einbaufertig für den Einbau in Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie, in Verkehr gebracht wird, als unvollständige Maschine.

Zu beachten ist, dass die meisten Niederspannungs-Elektromotoren aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind und der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG unterliegen – siehe § 69: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k.

Das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen erfolgt nach einem bestimmten Verfahren – siehe § 104: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 2, § 131: Anmerkungen zu Artikel 13, § 384 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B, und Anmerkungen zu Anhang VI und VII.

EU-Guide "§ 18 Partly completed machinery"

Original

§ 18 Partly completed machinery

Recital 16 introduces the concept of partly completed machinery – see §46: comments on Articles 1 (1) (g) and 2 (g). The placing on the market of partly completed machinery is subject to a specific procedure – see §131: comments on Article 13. Partly completed machinery cannot comply fully with the essential health and safety requirements set out in Annex I, since certain of the risks may result from the fact that the machinery is not complete or from the interface between the partly completed machinery and the rest of the machinery or assembly of machinery into which it is to be incorporated. However, the manufacturer of partly completed machinery must state, in a Declaration of Incorporation, which of the essential health and safety requirements he has fulfilled – see §385: comments on Annex II 1 B, and §394: comments on Annex VII, B.

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EU-Guide "§ 46 Partly completed machinery"

Original

§ 46 Partly completed machinery

Partly completed machinery referred to in Article 1 (g) is defined in Article 2 (g). It should be noted that partly completed machinery is not among the products designated by the term 'machinery' used in the broad sense – see § 33: comments on the first paragraph of Article 2.

Partly completed machinery subject to the Machinery Directive is a product intended to form machinery that is in the scope of the Machinery Directive after incorporation.

'An assembly which is almost machinery' means that partly completed machinery is a product that is similar to machinery in the strict sense referred in Article 1 (1) (a), that is to say, an assembly consisting of linked parts or components at least one of which moves, but which lacks some elements necessary to perform its specific application.

Partly completed machinery must thus undergo further construction in order to become final machinery that can perform its specific application. This further construction is not the fitting of a drive system to machinery supplied without a drive system where the drive system to be fitted is covered by the manufacturer's conformity assessment – see §35: comments on the first indent of Article 2 (a) - or the connection on site or with sources of energy or motion – see §36: comments on the second indent of Article 2 (a). Partly completed machinery should also be distinguished from machinery ready to be installed on a means of transport or in a building or a structure – see §37: comments on the third indent of Article 2 (a).

Machinery that can in itself perform its specific application but which only lacks the necessary protective means or safety components is not to be considered as partly completed machinery.

Since partly completed machinery is 'almost machinery', it is to be distinguished from machinery components that are not subject to the Machinery Directive as such – see §35: comments on the first indent of Article 2 (a). Machinery components can usually be integrated into a wide range of categories of machinery with different applications. The second sentence of the definition of partly completed machinery states:

. . . A drive system is partly completed machinery.

This provision also applies to drive systems ready to be fitted to machinery and not to the individual components of such systems.

For example, an internal combustion engine or a high voltage electric motor placed on the market ready to be fitted to machinery subject to the Machinery Directive are to be considered as partly completed machinery.

It should be noted that most low voltage electric motors are excluded from the scope of the Machinery Directive and are subject to the Low Voltage Directive 2006/95/EC – see §69: comments on Article 1 (2) (k).

The placing on the market of partly completed machinery is subject to a specific procedure – see §104: comments on Article 5 (2), §131: comments on Article 13, §384 and §385: comments on Annex II 1 B, and comments on Annexes VI and VII.

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