Hersteller

Hersteller

Die EU-MVO bestimmt in Artikel 3 wer "Hersteller" im Sinne dieser Verordnung ist:

"Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
[...]
18. „Hersteller“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die

  • a) Produkte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, herstellt bzw. konstruieren oder herstellen lässt und diese Produkte unter ihrem Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke vertreibt oder
  • b) Produkte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, herstellt und diese Produkte für den Eigengebrauch in Betrieb nimmt;

[...]"

D.h., "Hersteller" ist, wer Produkte im Anwendungsbereich der EU-MVO
entweder:

  • herstellt
    oder
  • konstruieren oder herstellen lässt
    und
  • diese Produkte unter seinem Namen oder eigener Handelsmarke vertreibt

oder

  • herstellt
    und
  • für den Eigengebrauch in Betrieb nimmt

Diese Definition folgt grundsätzlich dem Teil 1 der Definition in der MRL, die den Hersteller in Artikel 2 i) im ersten Satz definiert als:

"i) „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert und/oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Richtlinie im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist. [...]"

Entfallen ist allerdings Satz 2 dieser Definition der MRL:

"Wenn kein Hersteller im Sinne der vorstehenden Begriffsbestimmung existiert, wird jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder unvollständige Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Hersteller betrachtet;"

Diese Bestimmung wurde in der EU-MVO aufgegeben, weil diese dem sog. NLF folgt, der diese "Auffangposition" nicht kennt und die bisherige "catch-all-Klausel" über die Verpflichtung verschiedener Wirtschaftakteure versucht anders zu regeln, z.B. über die Verpflichtungen der "Einführes".

Zu den Problemen auf Grund dieser Änderung siehe u.a.:

Importe für die eigene Verwendung werden von der EU-MVO nicht erfasst

Hersteller durch "Veränderungen" am Produkt

Hersteller ist jemand, der eine Maschine oder ein dazugehöriges Produkt "wesentlich verändert". Siehe:

Wesentliche Veränderung

Hersteller ist jemand, der ein Produkt im Anwendungsbereich der EU-MVO "verändert". Siehe:

Änderung am Produkt in der Handelskette

Hersteller ist jemand, der ein Produkt im Anwendungsbereich der EU-MVO "labelt". Siehe:

Herstellen durch Labeln

Herstellerpflichten
Zu den Herstellerpflichten siehe:

"Artikel 10
Pflichten der Hersteller von Maschinen und dazugehörigen Produkten

(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie eine Maschine oder ein dazugehöriges Produkt in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, dass die Maschine oder das dazugehörige Produkt gemäß den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang III konstruiert und gebaut wurde.
[...]
"

sowie:

Artikel 11
Pflichten der Hersteller von unvollständigen Maschinen

(1)   Die Hersteller gewährleisten, wenn sie eine unvollständige Maschine in Verkehr bringen, dass diese gemäß den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang III konstruiert und gebaut wurde.
[...]"

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Hersteller durch Labeln

Die EU-MVO regelt in Artikel 17, wann ein Importeur oder Händler durch Labeln zum Hersteller wird:

Artikel 17
Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Ein Einführer oder Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und unterliegt den in den Artikeln 10 und 11 genannten Pflichten des Herstellers, wenn dieser Einführer oder Händler ein in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallendes Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt [...].

D.h., ein Einführer oder Händler wird zum Hersteller, wenn er "ein in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallendes Produkt" entweder mit

  • seinem Namen labelt
    oder
  • seiner Marke labelt

Dies gilt für alle Produkte im Anwendungsbereich der EU-MVO, d.h., für

  • Maschinen,
  • dazugehörige Produkte
    und
  • unvollständige Maschinen

Das gilt auch, wenn ein "Einführer" oder "Händler" ein Produkt zusätzlich zu dem Namen oder der Marke des eigentlichen "Herstellers" mit seinem Namen oder seiner Marke versieht. Das jemand durch das Labeln zum "Hersteller" wird, ist allerdings nichts neues. Dies ist auch Ergebnis höchstrichterlicher Rechtsprechung in der EU. Siehe hierzu:

Begriff Hersteller

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Herstellerpflichten: Maschinen und dazugehörige Produkte

Zu den Herstellerpflichten von Maschinen und dazugehörigen Produkten siehe:

"Artikel 10
Pflichten der Hersteller von Maschinen und dazugehörigen Produkten

(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie eine Maschine oder ein dazugehöriges Produkt in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, dass die Maschine oder das dazugehörige Produkt gemäß den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang III konstruiert und gebaut wurde.
[...]
"

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Herstellerpflichten: unvollständige Maschinen

Zu den Herstellerpflichten von unvollständigen Maschinen siehe:

"Artikel 11
Pflichten der Hersteller von unvollständigen Maschinen

(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie eine unvollständige Maschine in Verkehr bringen, dass diese gemäß den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang III konstruiert und gebaut wurde.

[...]"

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Konformität jedes einzelnen Produktes

In den Herstellerpflichten für Produkte im Anwendungsbereich der EU-MVO ist festgelegt, dass die Anfoderungen für jedes einzelne Produkt gelten, d.h., auch für jedes einzelne Produkt innerhalb einer Serie. Siehe:

"Artikel 10
Pflichten der Hersteller von Maschinen und dazugehörigen Produkten

(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie eine Maschine oder ein dazugehöriges Produkt in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, dass die Maschine oder das dazugehörige Produkt gemäß den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang III konstruiert und gebaut wurde.
[...]
"

"Artikel 11
Pflichten der Hersteller von unvollständigen Maschinen

(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie eine unvollständige Maschine in Verkehr bringen, dass diese gemäß den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang III konstruiert und gebaut wurde.
[...]"

Damit ist festgelegt, dass jedes einzelne Produkt (auch aus einer Serie) beim Inverkehrbringen / Inbetriebnehmen der Verordnung entsprechen muss.

Zusätzlich fordert Artikel 10 (4):
"Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass bei Maschinen oder dazugehörigen Produkten aus Serienherstellung stets Konformität mit dieser Verordnung sichergestellt ist."

und Artikel 11 (4):
"Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass bei einer unvollständigen Maschine aus Serienherstellung stets die Konformität mit dieser Verordnung sichergestellt ist."

Dies macht es für Serienhersteller noch einmal deutlich.

Es ist also nicht möglich, einmal die Verordnung und den Stand der Technik einzuhalten und dann ewig unverändert nach diesen Unterlagen zu bauen.

Vor allem müssen nach Artikel 10 (4) "Änderungen der harmonisierten Normen, anderer technischer Spezifikationen" berücksichtigt werden.

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Stichprobenprüfung am Markt

Im Artikel 10 (4) fordert die EU-MVO für Hersteller von Maschinen:
"Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von Maschinen oder dazugehörigen Produkten ausgehenden Risiken als angemessen betrachtet wird, zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Nutzer Stichprobenprüfungen von auf dem Markt bereitgestellten Maschinen oder dazugehörigen Produkten vor, und untersuchen deren Ergebnisse."

Hierzu muss der Hersteller evtl. eigene Produkte zurückkaufen. Hersteller größerer Maschinen können dies auch im Rahmen ihrer Wartungsverträge durchführen.

Diese Forderung existiert in der EU-MVO nicht für unvollständige Maschinen.

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Beschwerdebuch

Artikel 10 (4) der EU-MVO fordert von Herstellern von Maschinen und dazugehörigen Produkten:
"Erforderlichenfalls führen die Hersteller ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Maschinen oder dazugehörigen Produkte und der Rückrufe von Maschinen oder dazugehörigen Produkten und halten die Händler über diese Überwachungstätigkeiten auf dem Laufenden."

Natürlich müssen im Rahmen der Produkthaftung auch Folgen aus den gesammelten Beschwerden erwachsen.

Die Form des Verzeichnis, ob ausgedruckt oder digital, ist nicht vorgegeben.

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Rückruf

In Artikel 10 (9) der EU-MVO ist gefordert:
"Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Maschine bzw. ein dazugehöriges Produkt nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieser Maschine bzw. dieses Produkts herzustellen oder sie bzw. es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen."

Bzw. in Artikel 11 (9):
"Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen in Verkehr gebrachte unvollständige Maschine nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieser unvollständigen Maschine herzustellen oder sie gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen."

Diese Pflicht trifft regelmäßig Konstrukteure, die basierend auf alten Zeichnungen neue Produkte entwickeln. Hierbei stellt man ggf. fest, dass das alte Produkt schon damals nicht Stand der Technik war. Hat sich aber nur der Stand der Technik weiterentwickelt, entsprach das Produkt trotzdem beim Inverkehrbringen der Verordnung.

Auch die gesammelten Beschwerden können dazu führen, selbst an der Konformität der eigenen Produkte zweifeln zu müssen.

Tritt dieser Fall ein, ist es ratsam, sich mit einem Produktanwalt auszutauschen, um die nächsten Schritte abzustimmen.

Evtl. stellt man aber auch nur formelle Mängel, z.B. an der schon immer verwendeten EU-Konformitätserklärungs-Vorlage fest. Dieser formelle Mangel ist evtl. einfacher zu beheben.

Die EU-MVO hat für hohe Risiken in den selben Artikel die klare Forderung:
"Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn von der Maschine bzw. dem dazugehörigen Produkt Risiken für die Sicherheit oder Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen sowie, soweit anwendbar, für die Umwelt ausgehen, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die Maschine bzw. das dazugehörige Produkt auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Konformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen."

"Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn von der unvollständigen Maschine Risiken im Hinblick auf die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen ausgehen, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die unvollständige Maschine auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Konformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen."

Beachtet werden muss, dass das Thema Umwelt von der EU-MVO nur für Produkte zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nach Anhang III 2.4 interessant ist.

Weiterhin gilt für Hersteller nach Artikel 10 (10)
"Sie [die Hersteller] kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken zusammen, die von den von ihnen in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen bzw. dazugehörigen Produkten ausgehen."

bzw. nach Artikel 11 (10)
"Sie [die Hersteller] kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken in Bezug auf die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die von der unvollständigen Maschine ausgehen, die sie in Verkehr gebracht haben."

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