Einführer

Die EU-MVO bestimmt in Artikel 3 wer "Einführer" im Sinne dieser Verordnung ist:

"Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

[...]
20. „Einführer“ bezeichnet jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallendes Produkt aus einem Drittstaat auf dem Markt der Union in Verkehr bringt;
[...]
"

Zu den Pflichten des "Einführers" siehe:

"Artikel 13
Pflichten der Einführer von Maschinen und dazugehörigen Produkten

(1) Die Einführer bringen nur konforme Maschinen bzw. dazugehörige Produkte in Verkehr.

(2) Bevor sie eine Maschine oder ein dazugehöriges Produkt in Verkehr bringen, gewährleisten die Einführer, dass [...]

(3) Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke, ihre Postanschrift und ihre Website, ihre E-Mail-Adresse oder eine anderweitige digitale Kontaktmöglichkeit, unter der sie zu erreichen sind, entweder auf der Maschine bzw. dem dazugehörigen Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einem der Maschine bzw. dem dazugehörigen Produkt beigefügten Dokument an. [...]"

Zum dem Thema siehe auch:

Importe für die eigene Verwendung werden von der EU-MVO nicht erfasst

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Konformität jedes Produktes

Wie für den Hersteller gilt auch für den Einführer nach Artikel 13 (1):
"Die Einführer bringen nur konforme Maschinen bzw. dazugehörige Produkte in Verkehr."

bzw. nach Artikel 14 (1):
"Die Einführer bringen nur konforme unvollständige Maschinen in Verkehr."

Da im Falle der Existenz eines Einführers der Hersteller außerhalb der EU ist, ist für die Behörden oft nur der Einführer greifbar. Dieser wird fast wie ein Hersteller behandelt und steht für die Einhaltung der europäischen Gesetze gerade.

Die Umsetzung der Einhaltung dieser Forderungen überlässt der Gesetzesgeber dem Einführer. Dieser muss dies über Kontrollen und Verträge ermöglichen.

Gleichzeitig kann sich auch ein Einführer nicht auf alten Untersuchungen ausruhen. Bei Serienprodukten muss auch er die Konformität jedes Produktes garantieren.

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Rückruf

In Artikel 13 (7) der EU-MVO ist gefordert:
"Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen in Verkehr gebrachte Maschine oder ein dazugehöriges Produkt nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich* die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieser Maschine bzw. dieses dazugehörigen Produkts herzustellen oder sie bzw. es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen."

Bzw. in Artikel 14 (6):
"Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen in Verkehr gebrachte unvollständige Maschine nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen umgehend* die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieser unvollständigen Maschine herzustellen oder sie gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen."

  • *: Übersetzungsfehler; "immediately" wird zumeist mit unverzüglich, hier aber einmal mit umgehend übersetzt

Die EU-MVO hat für hohe Risiken auch für Einführer in den selben Artikel die klare Forderung:
"Außerdem unterrichten die Einführer, wenn von der Maschine bzw. dem dazugehörigen Produkt ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen sowie, soweit anwendbar, für die Umwelt ausgeht, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die Maschine bzw. das dazugehörige Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Konformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen."

"Außerdem unterrichten die Einführer, wenn mit der unvollständigen Maschine Risiken im Hinblick auf die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die unvollständige Maschine auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Konformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen."

Weiterhin gilt auch für Einführer nach Artikel 13 (9)
"Die Einführer arbeiten mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken für die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen sowie, soweit anwendbar, für die Umwelt zusammen, die von einer Maschine bzw. einem dazugehörigen Produkt ausgehen, die bzw. das sie in Verkehr gebracht haben."

bzw. Artikel 14 (9)
"Die Einführer arbeiten mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren* im Hinblick auf die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die mit einer unvollständigen Maschine verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben, zusammen."

*: Übersetzungsfehler; risks wird hier mit Gefahren übersetzt, sonst mit Risiken

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