Bevollmächtigter - Definition

Die EU-MVO bestimmt in Artikel 3 wer "Bevollmächtigter" im Sinne dieser Verordnung ist:

"Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

19. „Bevollmächtigter“ bezeichnet jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;"

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Bevollmächtigter - Aufgaben / Pflichten

Welche Aufgaben / Pflichten vom Hersteller an einen Bevollmächtigten delegiert werden können ist in Artikel 12 der EU-MVO geregelt:

"Artikel 12
Bevollmächtigte

(1) Ein Hersteller eines in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Produkts kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

Die in Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 festgelegten Pflichten und die in Anhang IV festgelegte Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Mandats des Bevollmächtigten.

(2) ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten ermöglichen, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:

  • a) Bereithaltung der technischen Unterlagen und der EU-Konformitätserklärung der Maschine und der dazugehörigen Produkte oder der EU-Einbauerklärung der unvollständigen Maschine für die nationalen Marktüberwachungsbehörden mindestens zehn Jahre lang ab dem Inverkehrbringen des Produkts;

  • b) auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller zum Nachweis der Konformität des in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Produkts erforderlichen Informationen und Unterlagen an diese Behörde in Papierform oder in digitaler Form;

  • c) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die von in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Produkten ausgehen, die zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören."

Nicht übertragen werden können danach

für Maschinen und dazugehörige Produkte:
"(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie eine Maschine oder ein dazugehöriges Produkt in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, dass die Maschine oder das dazugehörige Produkt gemäß den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang III konstruiert und gebaut wurde."

für unvollständige Maschinen:
"(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie eine unvollständige Maschine in Verkehr bringen, dass diese gemäß den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang III konstruiert und gebaut wurde."

Danach kann der Hersteller alle Aufgaben, die mit der Gewährleitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes zusamenhängen nicht übertragen.

Deutliche Einschränkungen gegenüber der MRL
D.h., die Aufgaben, die der der Hersteller an einen Bevollmächtigten übertragen kann, sind nach Absatz 1 Satz 2 deutlich gegenüber den Möglichkeiten nach der EG-Maschinenrichtlinie (MRL) eingeschränkt. In Artikel 2 der MRL ist nämlich geregelt:

"j) „Bevollmächtigter“ jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich dazu bevollmächtigt wurde, in seinem Namen alle oder einen Teil der Pflichten und Formalitäten zu erfüllen, die mit dieser Richtlinie verbunden sind;"

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"Versteckte" Möglichkeiten der Aufgabenübertragung an den Bevollmächtigten

Überraschend finden sich in den Anhängen der EU-MVO zu den Konformitätsbewertungsverfahren weitere Angaben zu den Aufgaben, die einem Bevollmächtigten übertragen werden können:

Modul A

"Anhang VI
Interne Fertigungskontrolle

[...]
4.   CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung
4.1. Der Hersteller bringt die CE-Kennzeichnung einzeln an Maschinen oder dazugehörigen Produkten an, die den geltenden Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

4.2. Der Hersteller stellt für jedes Modell der Maschine oder des dazugehörigen Produkts eine EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 21 aus und hält sie zusammen mit den technischen Unterlagen für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der Maschine oder des dazugehörigen Produkts für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Modell der Maschine oder welches Modell des dazugehörigen Produkts sie ausgestellt wurde.

Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

5. Bevollmächtigter
Die unter Nummer 4 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.
"

Modul B

"Anhang VII
EU-Baumusterprüfung

[...]
3. Antrag auf EU-Baumusterprüfung
[...]
7. Überprüfung der EU-Baumusterprüfbescheinigung
7.2. Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EU-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen Baumuster und über alle Änderungen der technischen Unterlagen, die die Übereinstimmung der Maschine oder des dazugehörigen Produkts mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder den Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung beeinträchtigen könnten. Derartige Änderungen erfordern eine Zusatzgenehmigung in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EU-Baumusterprüfbescheinigung.
[...]
7.4. In den folgenden Fällen muss der Hersteller bei der notifizierten Stelle die Überprüfung der EU-Baumusterprüfbescheinigung beantragen:

  • a) bei einer Änderung des zugelassenen Baumusters gemäß Nummer 7.2 oder
  • b) bei einer Änderung des Stands der Technik gemäß Nummer 7.3 oder
  • c) spätestens vor Ablauf der Gültigkeit der Bescheinigung.

[...]
9. Der Hersteller hält ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigung samt Anhängen und Ergänzungen zusammen mit den technischen Unterlagen mindestens zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der Maschine oder des dazugehörigen Produkts für die nationalen Behörden bereit.

10. Der Bevollmächtigte des Herstellers kann den unter Nummer 3 genannten Antrag einreichen und die unter den Nummern 7.2, 7.4 und 9 genannten Pflichten erfüllen, falls sie im Auftrag festgelegt sind."

Modul C

"Anhang VIII
KONFORMITÄT MIT DEM BAUMUSTER AUF DER GRUNDLAGE EINER INTERNEN FERTIGUNGSKONTROLLE

[...]
3. CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung
3.1. Der Hersteller bringt die CE-Kennzeichnung an jeder Maschine oder jedem dazugehörigen Produkt an, das mit dem in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster übereinstimmt und den geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügt.

3.2. Der Hersteller stellt für ein Modell einer Maschine oder des dazugehörigen Produkts eine EU-Konformitätserklärung aus und hält sie mindestens zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der Maschine oder des dazugehörigen Produkts für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welche Maschine oder welches dazugehörige Produkt sie ausgestellt wurde.

Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

4. Bevollmächtigter
Die unter Nummer 3 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind."

Modul H

Anhang IX
KONFORMITÄT AUF DER GRUNDLAGE EINER UMFASSENDEN QUALITÄTSSICHERUNG

[...]
3. Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffende Maschine oder das dazugehörige Produkt.
[...]

3.5. Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems.

5. CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung
5.1. Der Hersteller bringt an jedem einzelnen Produkt, das die geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, die nach der Verordnung vorgeschriebene CE-Kennzeichnung und unter der Verantwortung der in Nummer 3.1 genannten notifizierten Stelle deren Kennnummer an.

5.2. Hersteller stellt für jedes Modell einer Maschine oder eines dazugehörigen Produkts eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der Maschine oder des dazugehörigen Produkts mindestens zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Modell einer Maschine oder eines dazugehörigen Produkts sie ausgestellt wurde.

Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

6. Der Hersteller hält folgende Unterlagen für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme der Maschine oder des dazugehörigen Produkts für die nationalen Behörden bereit:

  • a) die technischen Unterlagen gemäß Nummer 3.1. Buchstabe b,
  • b) die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem nach Nummer 3.1 Buchstabe c,
  • c) die Informationen zur Änderung gemäß Nummer 3.5 in ihrer genehmigten Form,
  • d) die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß den Nummern 3.5, 4.3 und 4.4.

8. Bevollmächtigter
Die unter den Nummern 3.1, 3.5, 5 und 6 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind
.
"

Modul G

"Anhang X
KONFORMITÄT AUF DER GRUNDLAGE EINER EINZELPRÜFUNG

[...]
2. Technische Dokumentation
[...]
2.1 Der Hersteller muss die technischen Unterlagen mindestens zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen der Maschine oder des dazugehörigen Produkts für die zuständigen nationalen Behörden bereithalten.

5. CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung

5.1. Der Hersteller bringt die erforderliche CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und, unter der Verantwortung der in Nummer 4 genannten notifizierten Stelle, die Kennnummer dieser Stelle an der Maschine oder dem dazugehörigen Produkt an, die bzw. das die anwendbaren grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang III erfüllt.

5.2. Hersteller stellt eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der Maschine oder des dazugehörigen Produkts mindestens zehn Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welche Maschine oder welches dazugehörige Produkt sie ausgestellt wurde.

Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

6.   Bevollmächtigter
Die in den Nummern 2.1 und 5 genannten Verpflichtungen des Herstellers können im Auftrag des Herstellers und unter der Verantwortung des Herstellers von einem Bevollmächtigten erfüllt werden, falls diese Verpflichtungen im Auftrag festgelegt sind.
"

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Unterstützen beim Rückruf

Nach Artikel 12 (2) gilt:

"Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten ermöglichen, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
[...]
c) auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die von in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Produkten ausgehen, die zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören.
"

Aus dem englischen Originaltext geht hervor: Der letzte Nebensatz bezieht sich auf die Produkte, nicht auf die Risiken.

Ein Bevollmächtigter handelt also immer nur für die Produkte, für die er vom Hersteller beauftragt wurde. Der Hersteller kann für unterschiedliche Produkte verschiedene Bevollmächtigte haben.

Im Rahmen des Auftrags muss der Bevollmächtigte aber für das beauftragte Produkt bei allen Maßnahmen im Rahmen des Rückruft die Behörde unterstützen dürfen.

Der Bevollmächtigte muss dabei evtl. auch auf die Liste zur Rückverfolgbarkeit der Wirtschaftsakteure des Herstellers zugreifen können, um diese der Behörde zur Verfügung zu stellen.

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Bevollmächtigter - Regelungen der EU-Marktüberwachungsverordnung

Auch die Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 (EU-MÜV) enthält Regelungen, die den Bevollmächtigten betreffen. Diese gelten "unbeschadet" der Regelungen in der EU-Maschinenverordnung. "Unbeschadet" bedeutet dabei, es gilt letztendlich das die Summe aus beiden Regelungen, soweit diese beiden Regelungen nicht deckungsgleich sind.

Die Regelungen zu den Wirtschaftsakteuren finden sich an verschiedenen Stellen der EU-MÜV:

Rechtstext

Definition

"Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. [...]
12. „Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom
Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union oder der Anforderungen dieser Verordnung wahrzunehmen;

13. „Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten, deren Bereitstellung auf dem Markt oder deren Inbetriebnahme gemäß den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegt;
[...]
"

Aufgaben

"Artikel 4
Aufgaben der Wirtschaftsakteure hinsichtlich Produkten, die bestimmten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen

(1)   Unbeschadet etwaiger Verpflichtungen, die sich aus den anwendbaren Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union ergeben, darf ein Produkt, das den in Absatz 5 genannten Rechtsvorschriften unterliegt, nur in Verkehr gebracht werden, wenn ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsakteur für dieses Produkt für die in Absatz 3 genannten Aufgaben verantwortlich ist.

(2)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der in Absatz 1 verwendete Begriff „Wirtschaftsakteur“ entweder

a) den in der Union niedergelassenen Hersteller,

b) einen Einführer, wenn der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist,

c) einen Bevollmächtigten, der vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, die in Absatz 3 festgelegten Aufgaben im Namen des Herstellers wahrzunehmen, oder

d) für von ihm abgefertigte Produkte einen in der Union niedergelassenen Fulfilment-Dienstleister, sofern kein anderer Wirtschaftsakteur nach den Buchstaben a, b und c in der Union niedergelassen ist.

(3) Unbeschadet etwaiger Pflichten der Wirtschaftsakteure nach den anwendbaren Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union nimmt der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsakteur folgende Aufgaben wahr:

a) Falls in den für ein Produkt geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union eine EU-Konformitätserklärung oder eine Leistungserklärung und technische Unterlagen vorgeschrieben sind: Überprüfung, dass die EU-Konformitätserklärung oder die Leistungserklärung und die technischen Unterlagen erstellt wurden, Bereithaltung der Konformitätserklärung oder der Leistungserklärung für die Marktüberwachungsbehörden während des vorgeschriebenen Zeitraums und Sicherstellung, dass die technischen Unterlagen diesen Behörden auf Aufforderung zur Verfügung gestellt werden können;

b) auf begründetes Verlangen einer Marktüberwachungsbehörde: Übermittlung aller zum Nachweis der Konformität des Produkts erforderlichen Informationen und Unterlagen an die Behörde in einer Sprache, die für diese Behörde leicht verständlich ist;

c) sofern Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein bestimmtes Produkt ein Risiko darstellt: Unterrichtung der Marktüberwachungsbehörden;

d) Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden und – auf begründetes Verlangen – Gewährleistung, dass unverzüglich die notwendigen Korrekturaktivitäten ergriffen werden, um in einem Fall der Nichtkonformität mit den Anforderungen, die in den für das betreffende Produkt geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, Abhilfe zu schaffen oder, falls dies nicht möglich ist, die von diesem Produkt ausgehenden Risiken zu mindern, und zwar entweder nach Aufforderung durch die Marktüberwachungsbehörden oder auf eigene Initiative, wenn der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsakteur der Ansicht ist oder Grund zu der Annahme hat, dass das betreffende Produkt ein Risiko darstellt.

(4)   Unbeschadet der jeweiligen Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure nach den anwendbaren Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sind auf dem Produkt oder seiner Verpackung, dem Paket oder in einem Begleitdokument der Name, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke und die Kontaktdaten einschließlich der Postanschrift des Wirtschaftsakteurs gemäß Absatz 1 anzugeben."

Beauftragung

"Artikel 5
Bevollmächtigter

(1) Unbeschadet aller übrigen aus den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union hervorgehenden Aufgaben wird für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Bevollmächtigte vom Hersteller im Wege eines Mandats beauftragt, die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Aufgaben wahrzunehmen.

(2) Der Bevollmächtigte nimmt die im Mandat genannten Aufgaben wahr. Er stellt den Marktüberwachungsbehörden auf Aufforderung eine Kopie des Mandats in einer von der Marktüberwachungsbehörde zu bestimmenden Unionssprache zur Verfügung.

(3) Bevollmächtigte müssen über die geeigneten Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen."

Erwägungsgründe

"(18) Ein gerechterer Binnenmarkt sollte gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsakteure sicherstellen und Schutz vor unlauterem Wettbewerb gewähren. Dafür muss die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte verbessert werden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Herstellern und den Marktüberwachungsbehörden ist ein wichtiger Faktor, der ein unverzügliches Eingreifen und Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Produkt ermöglicht. Für bestimmte Produkte sollte es einen in der Union ansässigen Wirtschaftsakteur geben, damit die Marktüberwachungsbehörden einen Ansprechpartner haben, bei dem sie unter anderem Informationen über die Konformität eines Produkts mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union anfordern können und der mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten kann, wenn sichergestellt werden soll, dass in Fällen von Nichtkonformität unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Bei den Wirtschaftsakteuren, die diese Aufgaben wahrnehmen sollten, sollte es sich um den Hersteller oder, wenn der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist, den Einführer oder um einen vom Hersteller zu diesem Zweck ermächtigter Bevollmächtigten oder, wenn es um von dem betreffenden Fulfilment-Dienstleister gehandelte Produkte geht und kein anderer Wirtschaftsakteur in der Union niedergelassen ist, um einen in der Union ansässigen Fulfilment-Dienstleister handeln.

(20) Die Verpflichtungen des Wirtschaftsakteurs, der Aufgaben für/über Produkte wahrnimmt, die bestimmten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, sollten die bestehenden Pflichten und Aufgaben des Herstellers, des Einführers und des Bevollmächtigten nach den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unberührt lassen."

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Gegenüberstellung: Aufgaben des Bevollmächtigten nach der EU-MVO / EU-MÜV

Die folgende Tabelle zeigt eine Gegenüberstellung der Aufgaben des Bevollmächtigten nach der EU-MVO und der EU-MÜV. Der Text gibt dabei nur grob den Inhalt des Rechtstextes wieder und dient lediglich der Orientierung um deutlich zu machen, wo es Überschneidungen gibt und welche Aufgaben lediglich in einer der beiden Verordnungen auftauchen. Die Summe der Regelungen beider Verordnungen müssen eingehalten werden.

EU-MVO

EU-MÜV

Art. 12(2):

Folgende Aufgaben müssen mindestens an Bevollmächtigten übertragen werden:

Art. 5:

Bevollmächtigter wird beauftragt die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Aufgaben wahrzunehmen

Bereithaltung der technischen Unterlagen ggf. auch bei NB-Einschaltung für die Marktüberwachung

Sicherstellung, dass die technischen Unterlagen der Marktüberwachung zur Verfügung gestellt werden können.

Überprüfung das die technischen Unterlagen erstellt wurden
Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung für die MarktüberwachungBereithaltung der EU-Konformitätserklärung für die Marktüberwachung
Überprüfung das die EU-Konformitätserklärung erstellt wurde
Bereithaltung der EU-Einbauerklärung für die Marktüberwachung
Aushändigung aller zum Nachweis der Konformität erforderlichen Informationen und Unterlagen an die MarktüberwachungÜbermittlung aller zum Nachweis der Konformität erforderlichen Informationen und Unterlagen an die die Marktüberwachung
Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken mit der MarktüberwachungKooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken mit der Marktüberwachung
Gewährleistung, dass unverzüglich die notwendigen Korrekturaktivitäten ergriffen werden.
Unterrichtung der Marktüberwachung, wenn ein Produkt ein Risiko darstellt.
Name und Anschrift des Bevollmächtigten in der Betriebsanleitung und der EU-Konformitätserklärung bzw. / EU-Einbauerklärung angebenAuf dem Produkt oder seiner Verpackung, dem Paket oder in einem Begleitdokument Name, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke und die Kontaktdaten einschließlich der Postanschrift des Bevollmächtigten angeben
Bevollmächtigter muss Marktüberwachungsbehörde auf Aufforderung eine Kopie seines Mandats zur Verfügung stellen.
Folgende Aufgaben können übertragen werden:
Anbringung CE-Kennzeichnung ggf. mit Nummer der benannten Stelle (NB)
Ausstellung EU-Konformitätserklärung
Antrag auf EU-Baumusterprüfung bei NB einreichen

Antrag auf QS-System bei NB stellen

Änderungen an Baumuster an NB
Änderungen technische Unterlagen an NB
Änderungen im QS-System an NB
Nicht übertragen werden dürfen:
Produkt wurde nach Anhang III konstruiert und gebaut

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