Die 10 aktuellsten Einträge aus Gebrauchtmaschinen

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Gebrauchtmaschinen eingestellt habe.

Kein Bestandsschutz: Nachrüstungspflicht für Arbeitsmittel nach BetrSichV

Die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- fordert in §3 Abs. 7:

"(7) Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen. Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, sind die Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln entsprechend anzupassen. [...]"


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Gebrauchtmaschinenhandel innerhalb des EWR

Der Gebrauchtmaschinenhandel innerhalb des EWR ist bis auf den Handel mit Verbraucherprodukten nicht harmonisiert. Das europäische Binnenmarktrecht, wie z.B. die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist deshalb nicht anwendbar. Das bedeutet, der Gebrauchtmaschinenhandel innerhalb des EWR fällt unter das jeweilige nationale Recht des Mitgliedstaates, in dem die Gebrauchtmaschine auf dem Markt bereitgestellt wird. In Deutschland z.B. das Produktsicherheitsgesetz -ProdSG- und hier insbesondere § 3(2). Die Schweiz ist dabei beim Gebrauchtmaschinenhandel über die zwischen der EU und der Schweiz geschlossenen Verträge den EWR-Staaten gleichgestellt.

Allerdings greift beim innereuropäischen Gebrauchtmaschinenhandel die EG-VO 764/2008, "Gegenseitige Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig inverkehrgebrachten Produkte".

Danach können die Mitgliedstaaten grundsätzlich das Bereitstellen von Produkten des nicht harmonisierten Bereiches auf ihrem Markt nicht verbieten, wenn diese rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden. Ausnahme, das Empfängerland weist nach, dass die Produkte für sie unsicher sind.


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Gebrauchtmaschinen im Produktsicherheitsgesetz: Fallgestaltungen

Im Gebrauchtmaschinenhandel muss auf Basis des Binnenmarktrechts bzw. des nationalen Rechts zwischen verschiedenen Fallgestaltungen unterschieden werden:


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Wesentliche Veränderung in EU-Rechtsvorschriften

Die EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG spricht das Thema der "wesentlichen Veränderung" -noch- nicht an. Dies wird erst mit der Änderung der Richtlinie in eine EU-Maschinenverordnung und die damit einhergehende Anpassung an den sog. NLF, d.h. an den EG-Beschluss 768/2008/EG "Gemeinsamer Rechtsrahmen für Binnenmarktrichtlinien" passieren. Dieser EG-Beschluss enthält im Erwägungsgrund 26 einen Hinweis auf das Thema der Veränderung von Produkten und deren Rechtsfolgen:

"(26) Jeder Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt so verändert, dass sich dies auf seine Konformität mit den geltenden Anforderungen auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und die Verpflichtungen des Herstellers wahrnehmen."


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Wesentliche Veränderung: EU-Interpretation 2014 versus D-Interpretation 2000

Wesentliche Veränderung von Maschinen EU- versus D-Interpretion

Wesentliche Veränderung von Maschinen EU- versus D-Interpretion

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Untersuchte Gefährdung "Ergonomie"

Untersuchte Gefährdung:
Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Nr. 1.1.6 "Ergonomie"


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EU-Guide § 39 "Assemblies comprising new and existing machinery"

See:

§ 39 "Assemblies comprising new and existing machinery"


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EU-Leitfaden Edition 2.1 "§ 39 Gesamtheiten von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Maschinen bestehen"

Siehe hierzu:

§ 39 Gesamtheiten von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Maschinen bestehen


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Anwendung des Produktsicherheitsgesetzes auf gebrauchte unvollständige Maschinen

Der Handel mit gebrauchten unvollständigen Maschinen unterliegt bis auf Ausnahmen nicht den Regelungen des EU-Binnenmarktes. Die EU-Regelungen greifen nämlich nur für die "erstmalige Bereitstellung […] einer unvollständigen Maschine in der Gemeinschaft im Hinblick auf ihren Vertrieb". Demnach werden solche gebrauchten unvollständigen Maschinen beim "Bereitstellen auf den Markt" wie es heute in der aktuellen EU-Terminologie heißt, regelmäßig nicht von den Bestimmungen für den EU-Binnenmarkt erfasst. Hier greifen nach wie vor die einzelstaatlichen Regelungen der Mitgliedstaaten.

In Deutschland ist das Bereitstellen auf dem Markt von unvollständigen gebrauchten Maschinen im Produktsicherheitsgesetz - ProdSG- mit seinen Regelungen in § 3(2) ff zum sogenannten "nicht harmonisierten Bereich" geregelt. Allerdings scheinen diese Regelungen auf den ersten Blick nicht unbedingt auf unvollständige Maschinen abgestellt zu sein.

Siehe hierzu der Fachaufsatz:


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Erhebliche Veränderung nach EU-BlueGuide 2016

Erhebliche Veränderung von Produkten nach EU-Interpretation

Erhebliche Veränderung von Produkten

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