Anfang März dieses Jahres hat Carl Malamud vor dem EuGH erstritten, dass harmonisierte Normen frei zugänglich sein müssen:

EuGH Rechtssache C-588/21 vom 5. März 2024

Im Streit vor Gericht ging es exemplarisch um vier gelistete harmonisierte Normen aus dem Bereich Spielzeug.

Daraufhin haben die nationalen Normenorganisationen nunmehr Webseiten gelaunched, die den Lesezugriff auf harmonisierte Normen ermöglichen. Aber eben nur auf die vier Normen, die im EuGH-Urteil angeführt waren. Aber, wer die Normen herunter laden möchte, muss sie weiterhin bezahlen.

D.h., der "Kampf" um den freien Zugang zu allen von der EU-Kommission im EU-Amtsblatt gelisteten harmonisierten Normen scheint noch nicht zu Ende. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil mit dem Lesezugriff auf 4 harmonisierte Normen wirklich vollständig durch die EU-Kommission umgesetzt worden ist oder ob es nicht eine größere Tragweite entfaltet.

Portal für die nationale Übernahme spezifischer harmonisierter europäischer Normen für den europäischen öffentlichen Zugang

Mit unseren MBT-Informationen vom 24. Juni 2024 hatten wir Ihnen mitgeteilt, dass wir in der deutschen Übersetzung der EU-MVO an fast 100 Stellen Übersetzungsfehler gefunden haben. Inzwischen sind das noch deutlich mehr geworden.

Wir hatten die Liste der Übersetzungsfehler damals an die zuständige Stelle der EU-Kommission geschickt. Nunmehr hat der Legal Service der EU-Kommission darauf reagiert und Deutschland und Österreich den Entwurf eines Korrigendums der EU-MVO mit der Bitte um Prüfung übermittelt. Dies allerdings mit sehr knappen Zeitvorgaben, die wenig Zeit zum Prüfen lassen.

Der EU-Vorschlag basiert zwar ausschließlich auf unserer Fehlerliste, dabei schlägt der Legal Service aber nur vor, ca. 20 der von uns gefundenen ca. 120 Fehler zu korrigieren.

Die von uns gefundenen Fehler finden Sie in unserer konsolidierten Fassung der EU-MVO rot markiert. Einfach nach "Übersetzungsfehler" suchen.

MBT-Fassung EU-MVO

Am 16.9.2024 hat die europäische Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2408 veröffentlicht.

In diesem wurden die folgenden vier harmonisierten C-Normen neu gelistet:

• EN 1570-1:2024 Sicherheitsanforderungen an Hubtische — Teil 1: Hubtische, die bis zu zwei feste Haltestellen anfahren
• EN ISO 3164:2013 Erdbaumaschinen — Prüfung von Schutzaufbauten — Verformungsgrenzbereich
• EN 13557:2024 Krane — Stellteile und Steuerstände
• EN 16005:2023 + A1:2024 Kraftbetätigte Türen — Nutzungssicherheit — Anforderungen und Prüfverfahren

Die bisherigen Versionen der Normen sind noch bis 15. März 2026 harmonisiert.

Veröffentlichungen der harmonisierten Normen zur EG-Maschinenrichtlinie

Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Drucksache 20/12716 den Entwurf eines Gesetzes

"zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften"

veröffentlicht.

Danach sollen die bisherigen Regelungen zur Umsetzung der EU-Produktsicherheitsrichtlinie gestrichen werden, da diese am 13. Dezember 2024 durch die Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 ersetzt wird.

Festgelegt werden im geänderten ProdSG u.a. Bußgeld- und Straftatbestände.

Neu ist insbesondere, dass im ProdSG nunmehr konkret in § 1 "Zweck und Anwendungsbereich" festgelegt wird, welche EU-Richtlinien auf Basis dieses Gesetzes damit zukünftig umgesetzt werden.

Weiterhin dient das ProdSG auch zukünftig dazu, Regelungen für das Bereitstellen auf den Markt von sog. "nichtharmonisierten Produkten" festzulegen, d.h., Produkte, die nicht durch Rechtsvorschriften der EU harmonisiert sind.

Die Änderung des ProdSG muss so rechtzeitig erfolgen, dass das Gesetzt nicht in Konflikt gerät mit der ab dem 13. Dezember 2024 direkt in allen Mitgliedstaaten geltenden EU-Produktsicherheitsverordnung.

Die

"Änderung des Produktsicherheitsrechtes"

wird RA Sebastian Felz auf dem EU-Maschinenrechtstag am 8. Oktober 2024 im Maritim Hotel Köln vorstellen.

Entwurf zur Änderung des ProdSG

Mit ihrer Veröffentlichung 0103/24 vom 6. September 2024 hat das Department for Business and Trade die Liste der Normen geändert, die für das UKCA-Zeichen Konformitätsvermutung auslösen.

Neben anderen Änderungen ist vor allem relevant, dass die EN ISO 13849-1:2023 nun ebenfalls gelistet ist. Die alte Version kann noch bis Mai 2027 angewandt werden, wobei wir regelmäßig davon abraten diese Frist zu nutzen.

Designated standards: machinery

Wir freuen uns auf Sie in unseren MBT-Fachseminaren:

• Maschinenverordnung (EU) 2023/1230
• EN ISO 13849-1 mit SISTEMA
• EN ISO 13849-1 mit SOFTEMA
• ...

Lassen Sie sich von ausgewiesenen Experten in die Fachthemen einführen.