Die 10 aktuellsten Einträge aus Gebrauchtmaschinen

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Gebrauchtmaschinen eingestellt habe.

Kein Bestandsschutz: Nachrüstungspflicht für Arbeitsmittel nach BetrSichV

Die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- fordert in §3 Abs. 7:

"(7) Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen. Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, sind die Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln entsprechend anzupassen. [...]"

Dies ist allerdings keine neue "Erfindung" der BetrSichV 2015. Siehe hierzu der Fachartikel:


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Wesentliche Veränderung

Das seit dem 1. Dezember 2011 geltende ProdSG erfasst das Bereitstellen von Produkten auf dem Markt, unabhängig davon, ob diese neu, gebraucht, instandgesetzt, wiederaufgearbeitet oder auch wesentlich verändert wurden. Der Gesetzgeber hat in seiner Begründung zum neuen Produktsicherheitsgesetz klargestellt, dass wesentlich veränderte Produkte im Rahmen des Gesetzes wie neue Produkte zu behandeln sind:

"Begründung zu § 2 Nr. 15 ProdSG:
... Mit der Anpassung des Begriffs "Inverkehrbringen" an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entfällt auch der Terminus des "wesentlich veränderten Produktes". Eine Änderung des Sachverhalts ist damit nicht verbunden. Ein gebrauchtes Produkt, das gegenüber seinem ursprünglichen Zustand wesentlich verändert wird, wird auch zukünftig als neues Produkt angesehen. Siehe hierzu insbesondere die europäische Interpretation in Nr. 2.1


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Gebrauchtmaschinenhandel in Deutschland

Das nationale deutsche Produktsicherheitsgesetz -ProdSG-, das am 1. Dezember 2011 das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz -GPSG- abgelöst hat, erfasst den Gebrauchtmaschinenhandel umfassender als das EG-Recht. Es erfasst sowohl B-to-B wie auch B-to-C Geschäfte. Siehe § 1(1) in Verbindung mit § 2(4) Produktsicherheitsgesetz -ProdSG-.

Hierbei müssen allerdings die Einschränkungen des Anwendungsbereichs des ProdSG berücksichtigt werden:

  • Das Inverkehrbringen und Ausstellen von Gebrauchtmaschinen, wird nur erfasst, wenn es
    • im Rahmen einer Geschäftstätigkeit erfolgt.
    • die Gebrauchtmaschine vor ihrer Verwendung nicht instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden muss

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Gebrauchtmaschinenhandel im EWR

Das Bereitstellen auf dem Markt von Gebrauchtmaschinen wird von den "CE-Richtlinien" im EU-Binnenmarkt, wie z. B. der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, grundsätzlich nicht erfasst. Gebrauchtmaschinen sind damit in der Regel auch nicht Gegenstand der CE-Kennzeichnung.

Die "CE-Richtlinien" im EU-Binnenmarkt regeln das Inverkehrbringen von Produkten im europäischen Wirtschaftsraum (EWR), d.h., die "erstmalige Bereitstellung eines Produktes in der Gemeinschaft". Hier geht es deshalb in der Regel um neue Produkte. Wie neue Produkte werden aber auch gebrauchte Produkte behandelt, die in den EWR importiert und damit inverkehrgebracht werden. Dies gilt auch für Gebrauchtmaschinen die "bedeutend verändert" wurden. Diese Gebrauchtmaschinen müssen auch mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet werden.


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Gebrauchtmaschinen im Produktsicherheitsgesetz: Fallgestaltungen

Im Gebrauchtmaschinenhandel muss auf Basis des Binnenmarktrechts bzw. des nationalen Rechts zwischen verschiedenen Fallgestaltungen unterschieden werden:


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Sonderregelungen "Ersatzteile" und "Schutzeinrichtungen"

In dem Interpretationspapier des BMAS "Wesentliche Veränderung von Maschinen" aus 2015 werden im Anschluss an die Beschreibung der grundlegenden Systematik der Vorgehensweise ergänzend "Sonderfälle" festgelegt:

"Der Austausch von Bauteilen der Maschine durch identische Bauteile oder Bauteile mit identischer Funktion und identischem Sicherheitsniveau sowie der Einbau von Schutzeinrichtungen, die zu einer Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Maschine führen und die darüber hinaus keine zusätzlichen Funktionen ermöglichen, werden nicht als wesentliche Veränderung angesehen."

Hier werden verschiedene Veränderungen aufgeführt, die nach Auffassung der Verfasser des Interpretationspapiers keine wesentlichen Veränderungen sein sollen. Dabei ist die Frage nach einer wesentlichen Veränderung durch einen Austausch -sicherheitstechnisch- identischer Bauteile eher trivial. Das gleiche Ergebnis, wie in dieser "Sonderregelung" beschrieben, ergibt sich schnell auch aus der grundlegenden Systematik des Papiers.


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Nicht europäisch harmonisierte Sicherheitsanforderungen im ProdSG

Soweit keine europäisch harmonisierten "CE-Regelungen" für Gebrauchtmaschinen (also in der Bundesrepublik Verordnungen nach § 8(1) ProdSG) vorliegen, greifen die nationalen Bestimmungen des § 3 Absatz 2 ProdSG, ggf. ergänzt um die in § 6 festgelegten Bestimmungen für Verbraucherprodukte.

"§ 3

...


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Stand der Technik für Gebrauchtmaschinen

Wie im Kapitel "Nicht europäisch harmonisierte Sicherheitsanforderungen im ProdSG" beschrieben, können die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- im Rahmen der Interpretation herangezogen werden, um die Anforderungen in dem in § 3 Abs. 2 des ProdSG beschriebene "Sicherheitsfenster" zu konkretisieren.

Zur praktischen Umsetzung dieses "Sicherheitsfensters" muss berücksichtigt werden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 2 der BetrSichV für Arbeitsmittel den Stand der Technik einfordert und somit der Forderung nach dem Stand der Technik bei Neumaschinen grundsätzlich nicht nachsteht. Diese Forderung muss für gebrauchte Maschinen vor dem Hintergrund der Definition "Stand der Technik" in § 2(10) der BetrSichV gelesen werden.


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Sicherheitsanforderungen des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG-

Die Sicherheitsanforderungen an Produkte sind in Abschnitt 2 des ProdSG festgelegt. Dabei muss unterschieden werden zwischen


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2. In Bezug auf die grundsätzlichen Anforderungen an die Anlage:

"§ 4
Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Arbeitsmittel dürfen erst verwendet werden, nachdem der Arbeitgeber

  1. eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat,

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