Die 10 aktuellsten Einträge aus Gebrauchtmaschinen

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Gebrauchtmaschinen eingestellt habe.

Gebrauchtmaschinen im Produktsicherheitsgesetz: Fallgestaltungen

Im Gebrauchtmaschinenhandel muss auf Basis des Binnenmarktrechts bzw. des nationalen Rechts zwischen verschiedenen Fallgestaltungen unterschieden werden:


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Wesentliche Veränderung in EU-Rechtsvorschriften

Die EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG spricht das Thema der "wesentlichen Veränderung" -noch- nicht an. Dies wird erst mit der Änderung der Richtlinie in eine EU-Maschinenverordnung und die damit einhergehende Anpassung an den sog. NLF, d.h. an den EG-Beschluss 768/2008/EG "Gemeinsamer Rechtsrahmen für Binnenmarktrichtlinien" passieren. Dieser EG-Beschluss enthält im Erwägungsgrund 26 einen Hinweis auf das Thema der Veränderung von Produkten und deren Rechtsfolgen:

"(26) Jeder Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt so verändert, dass sich dies auf seine Konformität mit den geltenden Anforderungen auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und die Verpflichtungen des Herstellers wahrnehmen."


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Wesentliche Veränderung: EU-Interpretation 2014 versus D-Interpretation 2000

Wesentliche Veränderung von Maschinen EU- versus D-Interpretion

Wesentliche Veränderung von Maschinen EU- versus D-Interpretion

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Untersuchte Gefährdung "Ergonomie"

Untersuchte Gefährdung:
Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Nr. 1.1.6 "Ergonomie"


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EU-Guide § 39 "Assemblies comprising new and existing machinery"

See:

§ 39 "Assemblies comprising new and existing machinery"


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EU-Leitfaden Edition 2.1 "§ 39 Gesamtheiten von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Maschinen bestehen"

Siehe hierzu:

§ 39 Gesamtheiten von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Maschinen bestehen


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Anwendung des Produktsicherheitsgesetzes auf gebrauchte unvollständige Maschinen

Der Handel mit gebrauchten unvollständigen Maschinen unterliegt bis auf Ausnahmen nicht den Regelungen des EU-Binnenmarktes. Die EU-Regelungen greifen nämlich nur für die "erstmalige Bereitstellung […] einer unvollständigen Maschine in der Gemeinschaft im Hinblick auf ihren Vertrieb". Demnach werden solche gebrauchten unvollständigen Maschinen beim "Bereitstellen auf den Markt" wie es heute in der aktuellen EU-Terminologie heißt, regelmäßig nicht von den Bestimmungen für den EU-Binnenmarkt erfasst. Hier greifen nach wie vor die einzelstaatlichen Regelungen der Mitgliedstaaten.

In Deutschland ist das Bereitstellen auf dem Markt von unvollständigen gebrauchten Maschinen im Produktsicherheitsgesetz - ProdSG- mit seinen Regelungen in § 3(2) ff zum sogenannten "nicht harmonisierten Bereich" geregelt. Allerdings scheinen diese Regelungen auf den ersten Blick nicht unbedingt auf unvollständige Maschinen abgestellt zu sein.

Siehe hierzu der Fachaufsatz:


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Erhebliche Veränderung nach EU-BlueGuide 2016

Erhebliche Veränderung von Produkten nach EU-Interpretation

Erhebliche Veränderung von Produkten

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Interpretation zum Thema „wesentliche Veränderung“ in Bezug auf Maschinen

vom 9. April 2015

(Anmerkung: Teil der Bek. des BMAS vom 9.4.2015 – IIIb5-39607-3)

Jede Veränderung an einer Maschine, unabhängig ob gebraucht oder neu, die den Schutz der Rechtsgüter des ProdSG beeinträchtigen kann, z. B. durch Leistungserhöhungen, Funktionsänderungen, Änderung der bestimmungsgemäßen Verwendung (wie durch Änderung der Hilfs-, Betriebs- und Einsatzstoffe, Umbau oder Änderungen der Sicherheitstechnik), ist zunächst im Hinblick auf ihre sicherheitsrelevanten Auswirkung zu untersuchen6). Dies bedeutet, es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, ob sich durch die Veränderung der (gebrauchten) Maschine neue Gefährdungen7) ergeben haben oder ob sich ein bereits vorhandenes Risiko8) erhöht hat. Hier kann man drei Fallgestaltungen unterscheiden:


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Wesentliche Veränderung von Arbeitsmitteln: Verantwortlich?

Die Frage nach der Verantwortung für die Beurteilung der rechtlichen Auswirkungen einer Veränderung eines Arbeitsmittels, wird in Deutschland in der seit dem 1. Juni 2015 geltenden Fassung der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- beantwortet. Hier bestimmt § 10 Absatz 5:

"[...] Bei Änderungen von Arbeitsmitteln hat der Arbeitgeber [...] zu beurteilen, ob er bei den Änderungen von Arbeitsmitteln Herstellerpflichten zu beachten hat, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz oder einer Verordnung nach § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes ergeben."

D.h. nach der BetrSichV hat der Arbeitgeber bei allen Veränderungen von Maschinen, die er als Arbeitsmittel seinen Beschäftigten zur Verfügung gestellt hat, die Pflicht festzustellen, ob diese Veränderungen wesentlich im Sinne des


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