Die 10 aktuellsten Einträge aus Produkthaftung im Maschinenbau

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Produkthaftung im Maschinenbau eingestellt habe.

Hohe Geldstrafen für Konstrukteure wegen fahrlässiger Tötung

Amtsgericht Limburg, 31.3.2006

Durch konstruktive Mängel war es mit einem Kreiselmäher zu einem Unfall gekommen, bei dem bereits am 3. April 2002 zwei Jugendliche getötet wurden.

Der Konstrukteur sowie der Konstruktionsleiter wurden, wie man verschiedenen Presseberichten entnehmen kann, wegen Konstruktionsmängeln an der Maschine zu Geldstrafen von 16.200,-  € bzw. 21.600,- € verurteilt. Weiterhin haben sie die Kosten des Verfahrens und die Kosten der Nebenkläger zu tragen. Beide waren wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Richter warf den beiden Konstrukteuren vor, dass sie bei der Konstruktion des Kreiselmähers strafrechtlich relevante Fehler gemacht hätten.

Beim Transport der von Ihnen konstruierten Maschine über eine Straße war diese plötzlich ausgeschwenkt und hatte zwei Jugendliche auf dem angrenzenden Bürgersteig erfasst und erschlagen.


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Kein Schadensersatz bei missbräuchlicher Wartungsdurchführung

LG Regensburg, -AZ: 6 O 700/13 - vom 10.12.2013

Ein Landwirt hatte bei laufender Maschine seines Düngestreuers ein Schutzgitter zu Wartungsarbeiten entfernt und war mit seiner Hand in den dahinter liegenden drehenden Rührfinger des Düngestreuers geraten. Er machte daraufhin wegen der erheblichen Verletzung seiner Hand Ansprüche aus Produkthaftung gegen den Hersteller des Düngestreuers geltend.

Das Gericht wies die Ansprüche des Landwirts ab und sah die alleinige Schadensursache in dem sorgfaltswidrigen Verhalten des Landwirts. Zwar muss der Hersteller mit der vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung seiner Maschine rechnen und seine Sicherheitsvorkehrungen darauf ausrichten. Allerdings führte das Gericht in der Sache aus:

"Bereits in der Landwirtschaft nicht kundigen Personen, steht bei Betrachtung der gegenständlichen Maschine klar vor Augen, dass man keinesfalls während laufenden Motors und damit laufendem Rührfinger das Schutzgitter entfernen darf, geschweige denn, mit Körperteilen in die Nähe des Rührfingers geraten darf."


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EuGH: Spezielle PSA für Streit- oder Ordnungskräfte

EuGH -Rechtssache C-103/01- vom 22. Mai 2003

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/686/EWG — Anwendungsbereich — Ausnahmen — Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und hergestellte persönliche Schutzausrüstungen

Sachverhalt:

Die Bundesrepublik Deutschland wurde von der EU-Kommission verklagt, da Sie gegen die Bestimmungen der Richtlinie 89/686/EWG - Persönliche Schutzausrüstungen (PSA) - verstoßen hat. Die Vorschriften einzelner Bundesländer an persönliche Schutzausrüstungen für Feuerwehren enthielten zusätzliche Anforderungen zu der Richtlinie an PSA. Damit wurde der freie Warenverkehr in der Gemeinschaft mit PSA unzulässig eingeschränkt.


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EuGH: Defekte Ware kostenlos austauschen?

EuGH -AZ: C-65/09- vom 16.06.2011

Mit seinem Urteil war der EuGH dem Ersuchen des BGH nach einer Vorabentscheidung  nachgekommen. In dem Urteil wird eine Entscheidung zu Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern getroffen, mit der die Rechte der Verbraucher gestärkt werden.

Liefert der Handel defekte Ware, muss er diese ggf. nicht nur ersetzen, sondern wie in dem konkret verhandelten Fall, sich an den Kosten des Ausbaus der defekten Fliesen und der Neuverlegung der Fliesen angemessen beteiligen.

Nachfolgend die Leitsätze des EuGH:

1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung hergestellt wird, der Verkäufer verpflichtet ist, entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.


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EuGH: Unzulässige nationale deutsche Anforderungen an pyrotechnische Gegenstände

EuGH -Rechtssache C-220/04- vom 27. Oktober 2016

Mit ihrer Klage hatte die Europäische Kommission beantragt, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23/EG über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände verletzt hat. Über die Anforderungen dieser Richtlinie hinaus und ungeachtet der zuvor erfolgten Konformitätsbewertung der pyrotechnischen Gegenstände hatte sie vorgeschrieben, dass:

  • diese Gegenstände vor ihrem Inverkehrbringen das Verfahren nach § 6 Abs. 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV) zu durchlaufen haben
    und
  • die Bundesanstalt für Materialforschung und ‑prüfung (BAM) gemäß dieser Vorschrift befugt ist, ihre Gebrauchsanleitungen zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.

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EuGH: Produkthaftung: Gerichtliche Zuständigkeit

EuGH -Rechtssache C-45/13- vom 16. Januar 2014

"Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Haftung für ein fehlerhaftes Produkt – In einem Mitgliedstaat hergestellte und in einem anderen Mitgliedstaat verkaufte Ware – Auslegung des Begriffs des "Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" – Ort des ursächlichen Geschehens"

Sachverhalt:

Ein österreichischer Bürger hatte in Österreich ein in Deutschland hergestelltes Fahrrad erworben. Mit diesem Fahrrad war dieser Bürger dann in Deutschland verunfallt. Der Verunfallte verklagte den deutschen Hersteller des Fahrrads vor einem österreichischen Gericht. Hinsichtlich der Zuständigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit stützte sich der Kläger auf "Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001. Der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses liege in Österreich, weil das Fahrrad dort in dem Sinne in Verkehr gebracht worden sei, dass es dort dem Endnutzer in Form eines kommerziellen Vertriebs zur Verfügung gestellt worden sei.


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EuGH zu Bauregelliste: Nationale Bestimmungen zusätzlich zu "CE" sind unzulässig

EuGH -Rechtssache C-100/13- vom 16. Januar 2014

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der bestimmte Bauprodukte, die mit der Konformitätskennzeichnung ‚CE‘ versehen sind, zusätzlichen nationalen Normen entsprechen müssen – Bauregellisten“

gegen die Bundesrepublik Deutschland

Konkret geht es in dem Urteil zwar nur um bestimmte Rohrleitungsdichtstoffe, Wärmedämmstoffe und Tore, Fenster und Außentüren, die nach nationalem deutschen Recht zusätzlich zu der CE-Kennzeichnung das deutsche "Ü-Zeichen" tragen müssen. Es ist aber wohl übertragbar auch auf andere (Bau-)produkte in denen vergleichbar gegen EU-Recht verstoßen wird, da kaum anzunehmen ist, dass der EuGH in solchen Fällen anders entscheiden würde. Diese drei Produkte waren im Übrigen von der EU-Kommission lediglich beispielhaft auch für andere Produkte für die Klage ausgewählt worden. Deutlich macht der EuGH in seinem Urteil u.a., dass ein Mitgliedstaat auch dann keine zusätzlichen nationalen Regelungen treffen darf, wenn er davon ausgeht, dass die innergemeinschaftlichen Regelungen (hier verpflichtend einzuhaltende harmonisierte Normen) nicht ausreichen.


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EuGH: Pflichten eines innergemeinschaftlichen "Importeurs"

EuGH -Rechtssache C-40/04- vom 8. September 2005

Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den Importeur zur Überprüfung der Sicherheit einer Maschine, der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, verpflichten.

Leitsätze

1. Die Bestimmungen der Richtlinie 98/37 über Maschinen stehen der Anwendung nationaler Vorschriften entgegen, nach denen derjenige, der eine in einem Mitgliedstaat hergestellte Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, in einen anderen Mitgliedstaat einführt, dafür zu sorgen hat, dass diese Maschine den in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügt.


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Betriebsanleitung: Keine Angaben über "allgemeines Erfahrungswissen"

OLG Saarbrücken - AZ 2 U 32/13 - vom 21.08.2013

Die Klägerin hatte sich beim Selbstaufbau eines 3-teiligen Poolsets verletzt. Beim Absetzen der Stahlwand auf den Fuß, hatte diese eine Sehne auf dem Fußrücken durchtrennt. Die Klägerin hatte keine Sicherheitsschuhe, sondern lediglich dünnwandige Stoffschuhe getragen. Sie machte gegen den Hersteller geltend, dass dieser in seiner Montageanleitung zwar das Tragen von Handschuhen empfohlen hatte, nicht aber auf das notwendige spezielle sichere Schuhwerk hingewiesen hatte. Auch wurde nicht auf die „Scharfkantigkeit“ der Stahlwand hingewiesen. Sie macht deshalb einen Instruktionsfehler geltend und verlangt aus diesem Grund vom Hersteller Schmerzensgeld und "alle materiellen und immateriellen zukünftigen Ansprüche der Klägerin betreffend das Unfallgeschehen vom 12. Juni 2009 auszugleichen." Weiterhin weist sie darauf hin, dass der Hersteller bei aktuellen Lieferungen inzwischen u.a. auf die o.a. "Gefährdung" hinweist und auch auf das Tragen von Schutzschuhen. Auch hat er die Konstruktion der Stahlwand geändert sowie diese nunmehr mit einer Schutzfolien versehen.


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OLG Düsseldorf zu Werbung mit CE

OLG Düsseldorf, -Az.: I-15 U 58/15- vom 25.02.2016

Das Urteil in Kürze zusammengefasst

In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.02.2016 (Az.: I-15 U 58/15) ging es um die Werbeaussage eines Verkäufers für einen Elektro-Wecker. Im Internet hatte der Händler das Produkt mit der Aussage "Inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft" beworben. Daran hat ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes Anstand genommen und den Händler auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das OLG hat dem Verein Recht gegeben und die genannte Werbeaussage untersagt. Denn der Werbende habe jedwedes "Beiwerk" zu unterlassen, das geeignet ist, irrige Vorstellungen des Verbrauchers betreffend die Bedeutung des CE-Zeichens hervorzurufen bzw. noch zu verstärken. Durch die genannte Darstellung habe der Händler nach Auffassung des Gerichtes gegen diesen Grundsatz verstoßen und damit die Kunden irregeführt.


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