Die 10 aktuellsten Einträge aus Produkthaftung im Maschinenbau

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Produkthaftung im Maschinenbau eingestellt habe.

Betriebsanleitung: Keine Angaben über "allgemeines Erfahrungswissen"

OLG Saarbrücken - AZ 2 U 32/13 - vom 21.08.2013

Die Klägerin hatte sich beim Selbstaufbau eines 3-teiligen Poolsets verletzt. Beim Absetzen der Stahlwand auf den Fuß, hatte diese eine Sehne auf dem Fußrücken durchtrennt. Die Klägerin hatte keine Sicherheitsschuhe, sondern lediglich dünnwandige Stoffschuhe getragen. Sie machte gegen den Hersteller geltend, dass dieser in seiner Montageanleitung zwar das Tragen von Handschuhen empfohlen hatte, nicht aber auf das notwendige spezielle sichere Schuhwerk hingewiesen hatte. Auch wurde nicht auf die „Scharfkantigkeit“ der Stahlwand hingewiesen. Sie macht deshalb einen Instruktionsfehler geltend und verlangt aus diesem Grund vom Hersteller Schmerzensgeld und "alle materiellen und immateriellen zukünftigen Ansprüche der Klägerin betreffend das Unfallgeschehen vom 12. Juni 2009 auszugleichen." Weiterhin weist sie darauf hin, dass der Hersteller bei aktuellen Lieferungen inzwischen u.a. auf die o.a. "Gefährdung" hinweist und auch auf das Tragen von Schutzschuhen. Auch hat er die Konstruktion der Stahlwand geändert sowie diese nunmehr mit einer Schutzfolien versehen.


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OLG Düsseldorf zu Werbung mit CE

OLG Düsseldorf, -Az.: I-15 U 58/15- vom 25.02.2016

Das Urteil in Kürze zusammengefasst

In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.02.2016 (Az.: I-15 U 58/15) ging es um die Werbeaussage eines Verkäufers für einen Elektro-Wecker. Im Internet hatte der Händler das Produkt mit der Aussage "Inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft" beworben. Daran hat ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes Anstand genommen und den Händler auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das OLG hat dem Verein Recht gegeben und die genannte Werbeaussage untersagt. Denn der Werbende habe jedwedes "Beiwerk" zu unterlassen, das geeignet ist, irrige Vorstellungen des Verbrauchers betreffend die Bedeutung des CE-Zeichens hervorzurufen bzw. noch zu verstärken. Durch die genannte Darstellung habe der Händler nach Auffassung des Gerichtes gegen diesen Grundsatz verstoßen und damit die Kunden irregeführt.


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OLG Frankfurt: Werbung mit "CE-geprüft" ist irreführend

OLG Frankfurt, 6. Zivilsenat -AZ: 6 U 24/11- vom  21.6.2012

Leitsatz:

  1. Die Angabe "CE-geprüft" für ein Produkt ist irreführend, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt.
  2. Irreführende Angaben überschreiten stets die Spürbarkeitsgrenze im Sinne von § 3 II UWG.

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Verletzung der Instruktionspflicht: Abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

OLG Frankfurt - Az.: 6 U 64/14 - vom 21.05.2015

Der Hersteller eines Garagentorantriebes war von einem Wettbewerber abgemahnt worden, weil es möglich war, an dem Antrieb Einstellungen vorzunehmen, bei denen zulässige Grenzwerte überschritten werden. Hierauf war in der Betriebsanleitung nicht ausreichend hingewiesen worden.

Nach Auffassung des Gerichtes durfte der Garagentorantrieb deshalb nicht mit "CE" gekennzeichnet werden und auch nicht auf dem Markt bereitgestellt werden.

Das OLG Frankfurt hat hierzu in seinem Urteil u.a. ausgeführt:


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Bruch einer Lenksäule: Verletzung der Instruktionspflicht

OLG-Stuttgart -AZ U 28/15- vom 13. August 2015

Der Hersteller eines sog. "Bodylifts" wurde vom Geschädigten (Kläger) verklagt, weil dieser seinen Instruktionspflichten in Bezug auf den Einbau des Bodylifts in sein Fahrzeug nicht im erforderlichen Maße nachgekommen war. Die dadurch fehlerhafte Montage, führte zu einem Bruch der Lenksäule des Fahrzeugs des Klägers. Ursache war eine Reibung zwischen der Lenksäule des Fahrzeugs und einem Crash-Bügel.

Das OLG Stuttgart hat hierzu in seinem Urteil u.a. ausgeführt:

  • "(12) … Der Kläger hat schuldhaft gegen seine Instruktionspflicht verstoßen, weil er den Kläger bei Erwerb des Bodylifts nicht darauf hingewiesen hatte, dass zwischen der Lenksäule und dem Crash-Bügel ein Abstand verbleiben muss, da die Gefahr des Bruchs der Lenksäule besteht, wenn diese an dem Crash-Bügel streift (Ziffer I. 1). Diese schuldhafte Pflichtverletzung war kausal für den Schadenseintritt (Ziffer I. 2). … Ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1, Abs. 2 BGB ist dem Kläger nicht anzulasten (Ziffer I. 4). …"

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Grobe Fahrlässigkeit: Rückgriff der Unfallversicherung auf Unternehmen und Geschäftsführer

OLG Frankfurt am Main vom 4.4.2014 - 2 U 93/13 -

Der Geschäftsführer eines Metall verarbeitenden Betriebes hatte einen Mitarbeiter angewiesen einen über 200 kg schweren Metallrahmen während des Transportes mit dem Gabelstapler mit der Hand festzuhalten. Der Metallrahmen lag während des Transportes nur auf den Zinken des Staplers auf und war nicht weiter gesichert. Der Mitarbeiter hatte auf den Umstand der nicht befestigten und viel zu schweren Ladung hingewiesen, den Anweisungen des Geschäftsführers aber trotzdem Folge geleistet. Der Metallrahmen fiel dann während des Transportes auf den Mitarbeiter und verletzte diesen so schwer, dass er vom Hals abwärts gelähmt wurde.

Die auf Grund des Unfalls anfallenden Kosten (Heilbehandlung, Pflegegeld, monatliche Entschädigung für Kleider und Wäscheverschleiß sowie monatliche Rente) hatte die gesetzliche Unfallversicherung zunächst beglichen, aber von den Beklagten (Unternehmen und Geschäftsführer) im Wege des Rückgriffes zurückverlangt, da beide sich grob fahrlässig verhalten hätten. Hierzu berief sich die Unfallversicherung auf einen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften zur Ladungssicherung. Außerdem wäre der verletzte Mitarbeiter nicht für diese Arbeiten qualifiziert und es wären keine für den Transport geeigneten Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt worden. Besonders vorwerfbar wäre, dass der Geschäftsführer vom Geschädigten auf die Gefahr hingewiesen worden sei.


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Schwerer Arbeitsunfall mit Stanze: Hersteller, Arbeitgeber und externe FASI haften

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.6.2014 — Aktenzeichen: 4 U 1706/12

Leitsatz des Urteils:

  1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zu Gunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers.
  2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbstständiger, nicht in die Betriebsorganisation eingebundener externer Unternehmer tätig, so kommen ihm bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten die Haftungsprivilegien des Sozialgesetzbuchs VII nicht zugute.
  3. Der Arbeitgeber kann seine Verantwortung für die Sicherheit seiner Beschäftigten nicht mit haftungsbefreiender Wirkung auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit übertragen.

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Verbot der „Betriebsart 4“ bei Metallbearbeitungszentren

Bundesverwaltungsgericht Schweiz, AZ Abteilung III, C-2899/2010 vom 22. August 2013

In 2009 hatte die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) den Betrieb von mehreren Metallbearbeitungszentren mit der sog. Betriebsart 4 (Betrieb der Maschine bei aufgehobener Schutzwirkung ohne kontinuierliche Betätigung eines Zustimmtasters und ohne gleichwertige technische Schutzvorkehrungen) bei einem Maschinenbetreiber ( im Folgenden „Beschwerdeführer“) untersagt und verlangt diese „auszubauen“. Weiterhin wurde die Manipulation der Frontürenüberwachung durch speziell angefertigte Schaltzungen zur Überbrückung der Sicherheitsschalter an zwei Bearbeitungsmaschinen festgestellt. Auch diese Manipulation wurde untersagt. Es wurde von der SUVA eine entsprechende Verfügung gegen den Beschwerdeführer erlassen. Gegen die Verfügung hatte der Beschwerdeführer in Bezug auf die beanstandete Betriebsart 4 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, da bestimmte Arbeiten nur mit der Betriebsart 4 ausgeführt werden könnten. Weiterhin hatte er auf die nach seiner Auffassung unverhältnismäßig hohen Kosten bei einem „Rückbau“ hingewiesen.

Die Beschwerde wurde vom Bundesverwltungsgericht in Gänze zurückgewiesen. In seiner Begründung führt das Bundesverwaltungsgericht dazu u.a. sinngemäß aus:


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Archivierung und Qualitätsmanagement

Ein Fehler der häufig gemacht wird, ist die Annahme, dass ein Unternehmen welches nach einem Qualitätsstandard (z.B. DIN EN ISO 9001) zertifiziert ist, damit auch ausreichend Vorsorge bezüglich der Archivierung von Dokumenten trifft, um den Anforderungen der Produkthaftung an die Verjährung zu entsprechen. Dem ist leider nicht so.

Die Zertifizierung besagt lediglich, dass das Unternehmen den Aufbau eines Managementsystems, bzw. eines Qualitätsmanagementsystems im Sinne der ISO-Normenreihe erfolgreich abgeschlossen hat. Mit der Zertifizierung wird durch eine akkreditierte und unabhängige Zertifizierungsgesellschaft bestätigt, dass die geprüften Abläufe konform mit den Normen sind. Sie besagt aber nicht, dass damit auch den Anforderungen der Archivierung im Sinne der deliktischen Haftung / Produkthaftung entsprochen wird. Es gibt somit eine Kluft zwischen den – freiwilligen – Normforderungen und den Anforderungen für eine hinreichende Absicherung in Haftungsfällen.


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Aufbewahrungsfristen und Verjährung

Es genügt nicht, die Unterlagen zur Dokumentation des Konstruktions- und Fertigungsprozesses nur solange zu archivieren, wie das Produkt im Umlauf ist. Zusätzlich müssen auch die jeweiligen Verjährungsfristen beachtet werden.

Ansprüche gem. Produkthaftungsgesetz verjähren nach 10 Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produktes. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung dagegen verjähren nach drei Jahren ab Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger, ohne Kenntnis hiervon aber erst nach 30 Jahren ab dem schädigenden Ereignis.

Erst dann kann der Hersteller nicht mehr nach Produkthaftungsgrundsätzen in Anspruch genommen werden.


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