Die 10 aktuellsten Einträge aus Produkthaftung im Maschinenbau

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Produkthaftung im Maschinenbau eingestellt habe.

OLG Frankfurt: Keine Haftung eines Waschanlagenbetreibers

OLG Frankfurt am Main vom 14.12.2017, Az. 11 U 43/17

Die Pressestelle des OLG-Frankfurt teilte zu o.a. Urteil mit:

"Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Urteil entschieden und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen habe. [...]"

Was war passiert:

Ein Autofahrer benutzte die automatische Waschanlage des Betreibers. Dabei kollidierte der Trocknungsbalken mit seinem Fahrzeug und beschädigte dieses. Schadensursache war, wie sich später herausstellt, ein defekter Sensor der Waschanlage. Den Schaden wollte der Autofahrer vom Betreiber der Waschanlage ersetzt bekommen. Dieser war dazu nicht bereit und berief sich auf seinen AGB in der u.a. stand:


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Verwaltungsgerichtshof Österreich: Unfall mangels vollständiger Einhausung

Verwaltungsgerichtshof Österreich: Urteil vom 18.11.2011, Geschäftszahl: 2011/02/0322

Hergang laut Gerichtsentscheid

Der Geschäftsführer eines Unternehmens (Beschwerdeführer) wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wegen der Übertretung des § 130 Abs. 1 Z. 16 ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Arbeitsmittelverordnung „Gefahrenstellen an Arbeitsmitteln“ zu eine Geldstrafe in Höhe von 1.200,-€ (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verurteilt. Hierzu hatte er Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Österreich eingelegt, die aber


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Bundesgericht-CH: Widerlegbare Konformitätsvermutung bei lückenhafter Norm

Bundesgericht Schweiz: Urteil vom 10. April 2017, AZ: 2C_75/2016, 2C_76/2016

Ein Unternehmen bringt Schnellwechseleinrichtungen für Anbaugeräte an Baumaschinen (SWE) in Verkehr. Die SUVA eröffnete im Juni 2013 ein „Produktkontrollverfahren“ in Zusammenhang mit zwei tragischen Unfällen. Die SUVA verbot im Laufe des Verfahrens das Inverkehrbringen dieser Einrichtungen wegen Verstoßes gegen die Maschinenrichtlinie. Dazu führte die SUVA aus:

gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie sei eine Risikobeurteilung vorgeschrieben. Die Anwendung harmonisierter Normen erleichtere diese Risikobeurteilung, entbinde aber nicht von der Pflicht, eine solche durchzuführen. Die Norm SN EN 474-1 konkretisiere zwar einige Anforderungen der Maschinenrichtlinie für Schnellwechseleinrichtungen, doch seien damit nicht alle Risiken abgedeckt. Trotz Einhaltung der Norm SN EN 474-1 gingen von den SWE relevante Gefährdungen aus, die durch fehlerhafte oder unvollständige Verriegelung der SWE in Kombination mit einem Fehlverhalten des Maschinenführers entstünden. Dadurch könne das Anbaugerät herunterfallen. Da solches Fehlverhalten vernünftigerweise vorhersehbar sei, müssten dagegen geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. In erster Linie müssten die Risiken durch die Konstruktion beseitigt oder minimiert werden; technische Lösungen würden zum Teil bereits erfolgreich in Verkehr gebracht. Es seien bei SWE bereits mehrere u.a. auch tödliche Unfälle eingetreten, die auf den Mangel zurückzuführen seien und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht passiert wären, wenn technische Maßnahmen das Herunterfallen der Anbaugeräte verhindert hätten.


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OLG Düsseldorf: Werbung mit CE

OLG Düsseldorf, -Az.: I-15 U 58/15- vom 25.02.2016

Das Urteil in Kürze zusammengefasst

In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.02.2016 (Az.: I-15 U 58/15) ging es um die Werbeaussage eines Verkäufers für einen Elektro-Wecker. Im Internet hatte der Händler das Produkt mit der Aussage "Inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft" beworben. Daran hat ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes Anstand genommen und den Händler auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das OLG hat dem Verein Recht gegeben und die genannte Werbeaussage untersagt. Denn der Werbende habe jedwedes "Beiwerk" zu unterlassen, das geeignet ist, irrige Vorstellungen des Verbrauchers betreffend die Bedeutung des CE-Zeichens hervorzurufen bzw. noch zu verstärken. Durch die genannte Darstellung habe der Händler nach Auffassung des Gerichtes gegen diesen Grundsatz verstoßen und damit die Kunden irregeführt.


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OLG-Bremen: Verpackungsmaschine fährt alleine an

OLG-BREMEN -AZ 1 U 14/00- vom 08. November 2000

Ein Betriebsleiter hatte geklagt. Er wurde erheblich verletzt, als eine Maschine, während er noch Arbeiten an ihr durchführte, sich ohne Betätigung einer hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtung alleine ingangsetzte (s. Anhang I, Nr. 1.2.3 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG). Weiterhin lag auch keine ausreichende Betriebsanleitung vor.

Hierzu fällte das OLG-BREMEN folgendes Urteil:

Leitsatz:


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LG Hildesheim: Versagen einer Schutzeinrichtung

LG Hildesheim - 4 O 504/01 vom 26.5.2005

Ein Unfallversicherer hatte Ansprüche gegen den Hersteller einer Lederverarbeitungsmaschine gestellt. Die versicherte Bedienerin der Maschine war mit einer Hand in die Maschine eingezogen und schwer verletzt worden.

Das Gericht hat der Klage stattgegeben und u.a. ausgeführt:

"Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus Anlass des Unfalls ihrer Versicherten xxx vom 10.11.1998 Ersatz ihrer ab dem 01.01.2005 entstandenen und künftig noch entstehenden Aufwendungen zu leisten, soweit die Schadensersatzansprüche der Versicherten der Klägerin auf diese gemäß § 116 SGB X übergegangen sind."


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LG Osnabrück: Tödlicher Arbeitsunfall durch Manipulation einer Sicherheitseinrichtung.

Landgericht Osnabrück, Az. 10KLs 16/13

In zwei Pressemitteilungen (24.2.2013 sowie 23.9.2013) informiert das Landgericht Osnabrück, dass die 10. Große Strafkammer fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum sowie einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts rechtskräftig verurteilt hat.

Durch Manipulation einer Lichtschranke an einer Glasschleifmaschine, die auf Anweisung eines der Geschäftsführer entfernt worden sein soll, kam es zu einem tödlichen Arbeitsunfall eines Auszubildenden.

Verurteilt wurden

  • ein Geschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde und zu einer Geldstrafe von 100.000,- €, weil dieser nach Überzeugung des Gerichts den Ausbau der Lichtschranke veranlasst hatte.

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BGH: Bestandsschutz von Maschinen

BGH VI ZR 223/09 vom 2. März 2010

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil befasst mit der:

"Frage einer Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen (hier: halbautomatische Glastüre als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank) im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen."

In dem o.a. Urteil  hat der BGH entschieden, dass Maschinen (hier eine automatisch schließende Tür) ggf. nachzurüsten sind, wenn die zugrundeliegende Norm für die Bau- und Ausrüstungsanforderungen sich ändert. Zwar wurde die Klage der verletzten Klägerin in dem hier verhandelten Einzelfall abgewiesen, dies aber nur, weil die Normenänderung erst kurze Zeit vor dem Unfall vorgenommen wurde. Das Gericht vertritt in dem Urteil die Auffassung:


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LG Stuttgart: Verstoß gegen EG-rechtliche Produktanforderungen

LG Stuttgart -AZ 26 O 466/10- vom 10. April 2012

Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil, abgedruckt in NJW-RR 2012, 1169, folgende Klarstellung getroffen:

  1. Hersteller von Maschinen mit großem Gefährdungspotential sind verpflichtet, durch Konstruktion und Benutzerinformation alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahren abzuwenden, die sich aus der Benutzung der Maschine ergeben können. Für  diese Produktsicherheit ist neben den Erwartungen der Verbraucher der jeweilige Erkenntnisstand von Wissenschaft und Technik maßgeblich (BGH, NJW 1994, 3349; OLG Karlsruhe, VersR 2003, 1584 = BeckRS 2001; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 2333).

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OLG Koblenz: Warnung gegen Fehlbedienung bei Profimaschinen

OLG Koblenz -AZ 12 U 538/04- vom 29.08.2005

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil folgende Klarstellung getroffen:

Leitsatz:

Nach den Grundsätzen der Produkthaftung muss der Hersteller eines Produktes nicht nur für Schäden einstehen, die auf einer fehlerhaften Konstruktion oder Fabrikation im genannten Sinne beruhen. Er ist grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die dadurch eintreten, dass er die Verwender pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich aus der Verwendung des Produkts ergeben. Eine solche Warnpflicht erstreckt sich auch auf einen nahe liegenden Fehlgebrauch. Sie entfällt jedoch, wenn das Produkt ausschließlich in die Hand von Personen gelangen soll, die mit den Gefahren vertraut sind, wenn die Gefahrenquelle offensichtlich ist oder wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem wenigstens leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben.


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