Die 10 aktuellsten Einträge aus Maschinenrichtlinie

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Maschinenrichtlinie eingestellt habe.

EuG: Keine kostenlosen Normen

EuG - Rechtssache T-185/19 vom 14. Juli 2021

Zwei gemeinnützige Organisationen:

  • Public.Resource.Org, Inc.
  • Right to Know CLG

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Dr. Sebastian Felz

Dr. Sebastian Felz
  • Jurist
  • Referent im Bereich Produktsicherheit, Anlagen und Betriebssicherheit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann

  • Maschinenbauingenieur (Fachrichtung Konstruktion mit Schwerpunkt Fördertechnik)
  • Mehrjährige Tätigkeit im Bereich gebäudetechnische Anlagen
    - Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung, Abrechnung-
  • Ab 1985 Beamter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Bereich europäischer Binnenmarkt. Hier zunächst mit dem Schwerpunkt EU-Regelungen für Lof-Zugmaschinen. Ab 1990 Grundsätze der CE-Kennzeichnung. Ab 1995 Schwerpunkt Maschinenrichtlinie und Spielzeugrichtlinie. Von 2001 bis 2006 Betriebssicherheitsverordnung und ATEX-Richtlinie. Danach Produktsicherheit mit dem Schwerpunkt Druckgeräterichtlinie.
  • In dieser Zeit Mitglied in den jeweils einschlägigen EU-Gremien, wie dem EU-Maschinenausschuss

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Redaktion

Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann

Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann

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Kommentar zur neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Die Online-Erläuterungen auf unserer Website maschinenrichtlinie.de sollen Sie bei Ihrem praktischen Umgang mit den Vorschriften zum Inverkehrbringen / Inbtriebnehmen von Maschinen und Anlagen unterstützen.

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LG Osnabrück: Tödlicher Arbeitsunfall durch Manipulation einer Sicherheitseinrichtung.

Landgericht Osnabrück, Az. 10KLs 16/13

In zwei Pressemitteilungen (24.2.2013 sowie 23.9.2013) informiert das Landgericht Osnabrück, dass die 10. Große Strafkammer fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum sowie einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts rechtskräftig verurteilt hat.

Vollständiges Urteil auf OpenJur.de

Durch Manipulation einer Lichtschranke an einer Glasschleifmaschine, die auf Anweisung eines der Geschäftsführer entfernt worden sein soll, kam es zu einem tödlichen Arbeitsunfall eines Auszubildenden.

Verurteilt wurden


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OLG Nürnberg: Schwerer Arbeitsunfall mit Stanze: Hersteller, Arbeitgeber und externe FASI haften

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.6.2014 — Aktenzeichen: 4 U 1706/12

Leitsatz des Urteils:

  1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zu Gunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers.
  2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbstständiger, nicht in die Betriebsorganisation eingebundener externer Unternehmer tätig, so kommen ihm bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten die Haftungsprivilegien des Sozialgesetzbuchs VII nicht zugute.
  3. Der Arbeitgeber kann seine Verantwortung für die Sicherheit seiner Beschäftigten nicht mit haftungsbefreiender Wirkung auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit übertragen.

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BGH: Bestandsschutz von Maschinen

BGH VI ZR 223/09 vom 2. März 2010

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil befasst mit der:

"Frage einer Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen (hier: halbautomatische Glastüre als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank) im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen."

In dem o.a. Urteil  hat der BGH entschieden, dass Maschinen (hier eine automatisch schließende Tür) ggf. nachzurüsten sind, wenn die zugrundeliegende Norm für die Bau- und Ausrüstungsanforderungen sich ändert. Zwar wurde die Klage der verletzten Klägerin in dem hier verhandelten Einzelfall abgewiesen, dies aber nur, weil die Normenänderung erst kurze Zeit vor dem Unfall vorgenommen wurde. Das Gericht vertritt in dem Urteil die Auffassung:


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BGH: Pflegebettenurteil

BGH-Urteil vom 16.12.2008 - VI ZR 170/07

Bei elektrisch verstellbaren Pflegebetten waren in 2001 Sicherheitsmängel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erkannt und die zuständigen Landesbehörden (Behörde) darüber informiert worden. Die Sicherheitsmängel waren „Gefahr von Bränden der Betten infolge des Eindringens von Feuchtigkeit in elektrische Antriebseinheiten sowie von Einklemmungen infolge eines ungeeigneten Spaltmaßes von Seitengittern“. Die Behörde hatte daraufhin die gesetzliche Pflegekasse (Klägerin) aufgefordert „den jeweiligen Bestand zu überprüfen und ggf. nachrüsten zu lassen“.

Der Hersteller der Betten (Beklagter) hatte in diesem Zusammenhang „einen Nachrüstsatz einschließlich Einbau für 350 bis 400 DM je Bett angeboten, der geeignet sei, die von den Behörden aufgezeigten Sicherheitsrisiken zu beseitigen“.

Die Klägerin ließ die Umrüstung durchführen und ging wegen der Dringlichkeit der Umrüstung mit der Übernahme der Kosten in Vorleistung. Gleichzeitig wies sie aber den Beklagten daraufhin, ihn „


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EuGH: Pflichten eines innergemeinschaftlichen "Importeurs"

EuGH -Rechtssache C-40/04- vom 8. September 2005

Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den Importeur zur Überprüfung der Sicherheit einer Maschine, der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, verpflichten.

Leitsätze

1. Die Bestimmungen der Richtlinie 98/37 über Maschinen stehen der Anwendung nationaler Vorschriften entgegen, nach denen derjenige, der eine in einem Mitgliedstaat hergestellte Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, in einen anderen Mitgliedstaat einführt, dafür zu sorgen hat, dass diese Maschine den in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügt.


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