Die 10 aktuellsten Einträge aus Maschinenrichtlinie

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Maschinenrichtlinie eingestellt habe.

Betriebsanleitung - Inhalt

Der konkrete Inhalt der Betriebsanleitung ist in Anhang III Nr. 1.7.4 der EU-MVO festgelegt:

"1.7.4.   Betriebsanleitung
Zusätzlich zu den in Artikel 10 Absatz 7 aufgeführten Verpflichtungen wird die Betriebsanleitung wie untenstehend dargelegt erstellt.


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Betriebsanleitung - Erwägungsgründe

Hinweise zum Thema "Betriebsanleitung" finden sich in der EU-MVO in zwei Erwägungsgründen:

"(39) Zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der Nutzer der in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Produkte sollten die Wirtschaftsakteure sicherstellen, dass alle einschlägigen Dokumente, z. B. die Betriebsanleitung, zwar präzise und verständliche Informationen enthalten, aber auch leicht verständlich und in einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten, für die Nutzer leicht verständlichen Sprache verfügbar sind, technologische Entwicklungen und Änderungen im Verhalten der Nutzer berücksichtigen und so aktuell wie möglich sind. Wenn Produkte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, in Verpackungen mit jeweils vielen Einheiten auf dem Markt bereitgestellt werden, sollten Anleitung und Informationen der kleinsten kommerziell verfügbaren Einheit beiliegen.


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Betriebsanleitung - Definition

Was unter einer Betriebsanleitung verstanden wird, ist in Artikel 3 Nr. 17 definiert:

"17. "Betriebsanleitung" bezeichnet die vom Hersteller beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme bereitgestellten Informationen zur Unterrichtung des Nutzers über die bestimmungsgemäße und ordnungsgemäße Verwendung der Maschine oder des dazugehörigen Produkts sowie Informationen über etwaige Vorsichtsmaßnahmen bei der Verwendung oder Installation der Maschine


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Erwägungsgrund 40: Betriebsanleitung digital oder Papier

"(40) Betriebsanleitungen und sonstige relevante Unterlagen können in einem digitalen, druckbaren Format bereitgestellt werden. Der Hersteller sollte allerdings dafür sorgen, dass die Händler auf Verlangen des Nutzers zum Zeitpunkt des Kaufs in der Lage sind, die Betriebsanleitung kostenlos in Papierform zur Verfügung zu stellen. Der Hersteller sollte auch in Betracht ziehen, die Kontaktdaten anzugeben, unter denen der Nutzer die Zusendung der Betriebsanleitung per Post anfordern kann."

Übersetzungsfehler:
"relevant documentation" wurde in der deutschen Fassung der EU-MVO in Erwägungsgrund 40 mit "einschlägigen Dokumente


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Rückverfolgbarkeit der Wirtschaftsakteure in der Handelskette

Die EU-MVO legt regelt in Artikel 19 die Rückverfolgbarkeit von Produkten in der Handelskette :

"Artikel 19
Identifizierung der Wirtschaftsakteure

(1)   Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen Folgendes:


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Fulfilment-Dienstleister

Die EU-MVO kennt keinen Wirtschaftsakteur "Fulfilment-Dienstleister". Allerdings regelt diesen Wirtschaftakteur die EU-Marktüberwachungsverordnung "Verordnung (EU) 2019/1020" (EU-MÜV), die ggf. ergänzend zur EU-MVO zur Anwendung kommt.

In Erwägungsgrund der EU-MÜV 13 wird begründet, warum ein solcher zusätzlicher Wirtschaftakteur benötigt wird:

"(13) Die Herausforderungen des globalen Marktes und einer komplexer werdenden Lieferkette sowie die zunehmende Zahl von Produkten, die den Endnutzern innerhalb der Union online zum Kauf angeboten werden, machen verstärkte Durchsetzungsmaßnahmen erforderlich, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten. Darüber hinaus haben die praktischen Erfahrungen im Bereich der Marktüberwachung gezeigt, dass solche Lieferketten mitunter auch Wirtschaftsakteure einschließen, deren neuartige Form bewirkt, dass sie sich nur schwerlich in die herkömmlichen Lieferketten einordnen lassen, die im bestehenden Rechtsrahmen vorgesehen sind. Dies ist etwa insbesondere bei Fulfilment-Dienstleistern


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Betriebsanleitung - Einführerpflichten: Rechtstext

Die Pflichten des Einführers in Bezug auf die Betriebsanleitung findet sich in

"Artikel 13
Pflichten der Einführer von Maschinen und dazugehörigen Produkten

(1) [...]


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Betriebsanleitung - Händlerpflichten: Rechtstext

Die Pflichten des Händlers in Bezug auf die Betriebsanleitung findet sich in

"Artikel 15
Pflichten des Händlers für Maschinen und dazugehörigen Produkten

(1) [...]


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Betriebsanleitung - Herstellerpflichten: Rechtstext

Die Pflicht des Herstellers zur Erstellung und Beifügung einer Betriebsanleitung findet sich in

Artikel 10
Pflichten der Hersteller von Maschinen und dazugehörigen Produkten

[...]


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Digitales Format

Die EU-MVO legt in Artikel 10 (7) fest

"(7) [...] Die Betriebsanleitung kann in digitaler Form bereitgestellt werden. [..]"

Allerdings wird in der EU-MVO nicht definiert, was unter "digitaler Form" zu verstehen ist. Diskutiert wird, ob sich die "Bereitstellung in digitaler Form" nur auf die Bereitstellung im Internet beschränkt. Insofern muss diese Auffassung untersucht werden.


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