Die 10 aktuellsten Einträge aus Maschinenrichtlinie

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Maschinenrichtlinie eingestellt habe.

Übergangsfristen

Die ursprüngliche Maschinenrichtlinie (89/392/EWG) wurde 1989 vom europäischen Rat verabschiedet. Sie trat am 1.1.1993 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft. Die Maschinenrichtlinie war damit ab dem 1.1.1995 verbindlich anzuwenden. Mit ihren verschiedenen Änderungsrichtlinien ist sie Inhalt der "kodifizierten Fassung" der Maschinenrichtlinie (98/37/EG), die am 29.12.2009 außer Kraft tritt.

Für Sicherheitsbauteile, die zum 1.1.1995 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in die Maschinenrichtlinie aufgenommen wurden, war die Richtlinie ab dem 1.1.1997 verbindlich anzuwenden.

Diese seit langem abgelaufenen Übergangsfristen spielen heute nur noch eine Rolle, wenn es um die Beurteilung der Richtlinienkonformität älterer Maschinen geht.

Die historische Entwicklung finden Sie hier


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VG Freiburg: Totschlagtierfallen unterliegen der Maschinenrichtlinie

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer vom 14.12.2021 - Az.: 9 K 3417/20

Leitsatz des Urteils:

  1. Totschlagtierfallen unterfallen dem Anwendungsbereich der 9. ProdSV i.V.m. den Vorgaben der Maschinen-RL.(Rn.26)

  2. Nationale bzw. europäische Anforderungen, die insbesondere an die Produktsicherheit von Maschinen zu stellen sind, werden nicht durch das Übereinkommen über internationale humane Fangnormen verdrängt.(Rn.27)

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Dipl.-Ing. (FH) Urich Kessels

Dipl.-Ing. (FH) Ulrich Kessels
Ulrich Kessels
  • Geschäftsführer Ingenieurbüro CExpert
  • www.cexpert.de
  • Berater im Bereich CE-Kennzeichnung von Maschinen und Anlagen
  • Leiter des Original-Ausbildungsgangs „CE-Koordinator“
  • Lehrbeauftragter an der FH-Köln

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EuG: Keine kostenlosen Normen

EuG - Rechtssache T-185/19 vom 14. Juli 2021

Zwei gemeinnützige Organisationen:

  • Public.Resource.Org, Inc.
  • Right to Know CLG

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Dr. Sebastian Felz

Dr. Sebastian Felz
  • Jurist
  • Referent im Bereich Produktsicherheit, Anlagen und Betriebssicherheit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann

  • Maschinenbauingenieur (Fachrichtung Konstruktion mit Schwerpunkt Fördertechnik)
  • Mehrjährige Tätigkeit im Bereich gebäudetechnische Anlagen
    - Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung, Abrechnung-
  • Ab 1985 Beamter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Bereich europäischer Binnenmarkt. Hier zunächst mit dem Schwerpunkt EU-Regelungen für Lof-Zugmaschinen. Ab 1990 Grundsätze der CE-Kennzeichnung. Ab 1995 Schwerpunkt Maschinenrichtlinie und Spielzeugrichtlinie. Von 2001 bis 2006 Betriebssicherheitsverordnung und ATEX-Richtlinie. Danach Produktsicherheit mit dem Schwerpunkt Druckgeräterichtlinie.
  • In dieser Zeit Mitglied in den jeweils einschlägigen EU-Gremien, wie dem EU-Maschinenausschuss

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Redaktion

Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann

Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann

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Kommentar zur neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Die Online-Erläuterungen auf unserer Website maschinenrichtlinie.de sollen Sie bei Ihrem praktischen Umgang mit den Vorschriften zum Inverkehrbringen / Inbtriebnehmen von Maschinen und Anlagen unterstützen.

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LG Osnabrück: Tödlicher Arbeitsunfall durch Manipulation einer Sicherheitseinrichtung.

Landgericht Osnabrück, Az. 10KLs 16/13

In zwei Pressemitteilungen (24.2.2013 sowie 23.9.2013) informiert das Landgericht Osnabrück, dass die 10. Große Strafkammer fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum sowie einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts rechtskräftig verurteilt hat.

Vollständiges Urteil auf OpenJur.de

Durch Manipulation einer Lichtschranke an einer Glasschleifmaschine, die auf Anweisung eines der Geschäftsführer entfernt worden sein soll, kam es zu einem tödlichen Arbeitsunfall eines Auszubildenden.

Verurteilt wurden


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OLG Nürnberg: Schwerer Arbeitsunfall mit Stanze: Hersteller, Arbeitgeber und externe FASI haften

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.6.2014 — Aktenzeichen: 4 U 1706/12

Leitsatz des Urteils:

  1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zu Gunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers.
  2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbstständiger, nicht in die Betriebsorganisation eingebundener externer Unternehmer tätig, so kommen ihm bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten die Haftungsprivilegien des Sozialgesetzbuchs VII nicht zugute.
  3. Der Arbeitgeber kann seine Verantwortung für die Sicherheit seiner Beschäftigten nicht mit haftungsbefreiender Wirkung auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit übertragen.

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