Die 10 aktuellsten Einträge aus Maschinenrichtlinie

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich Maschinenrichtlinie eingestellt habe.

LG Essen: Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache erfolgen

LG Essen - Az.: 44 0 40/19 vom 11.03.2020

Der Beklagte vertreibt Gaswarnmelder über eine Internetplattform in Deutschland. Er fügt diesen Produkten lediglich eine englischsprachige Gebrauchsanleitung bei. Der Beklagte wurde daraufhin von einem Wettbewerber abgemahnt. Da der Beklagte sich nicht im Unrecht sah, kam es zu einer Klage durch den Wettbewerber (Kläger).

Das Gericht hat der Klage stattgegeben und im Urteil u.a. ausgeführt:

1. Der Beklagte hat es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken elektronische Sicherheitstechnik, insbesondere Gaswarnmelder, auf dem Markt bereitzustellen, zum Kauf anzubieten und/oder auf dem Markt bereitzustellen und/oder zum Kauf anbieten zu lassen, ohne eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mit zu liefern und/oder ohne sich vergewissert zu haben, dass die Sicherheitsinformationen sowie Gebrauchsanleitung auf dem Produkt in deutscher Sprache beigefügt sein.


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VG Münster: Hersteller können Löschung der RAPEX-Meldung verlangen

VG Münster, Urteil vom 13. November 2019 - Az.: 9 K 2514/16

Aufgearbeitet von RA Dr. Ulrich Becker, CMS Hasche Sigle

Die o.a. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ermöglichte es dem betreffenden Hersteller von Radiergummis, – soweit ersichtlich erstmals – erfolgreich gegen eine unzutreffende RAPEX-Warnung vorzugehen und die Löschung der Warnung durchzusetzen.

RAPEX-Warnungen: Funktionsweise und Ziele

Das europäische Schnellwarnsystem "Rapid Exchange Information System", kurz RAPEX, wurde 2001 durch die EU-Richtlinie zur Produktsicherheit eingeführt. RAPEX ermöglicht den schnellen behördlichen Austausch von Informationen über unsichere Produkte, insbesondere Konsumgüter mit der Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln sowie medizinischen Geräten. Die von der Europäischen Kommission erstellten "RAPEX-Leitlinien" wurden zuletzt Ende 2018 aktualisiert und der Anwendungsbereich unter anderem auch auf Produkte ausgedehnt, die gewerblich genutzt werden.


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Kommentar zur neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Die Online-Erläuterungen auf unserer Website maschinenrichtlinie.de sollen Sie bei Ihrem praktischen Umgang mit den Vorschriften zum Inverkehrbringen / Inbtriebnehmen von Maschinen und Anlagen unterstützen.

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Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen

Der Maschinenhersteller hat nach Artikel 5 der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhang I zu erfüllen. Dazu gehören:


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EuGH - Anwendungsbereich der EN 1090-1:2009+A1:2011

EuGH -Rechtssache C-630/16- vom 14. Dezember 2017

"Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten – Harmonisierte Norm EN 1090 1:2009+A1:2011 – Kriterien für die Bestimmung des Anwendungsbereichs einer vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) im Auftrag der Europäischen Kommission angenommenen Norm – Abhängeteile, die im Beton vor dessen Erhärten befestigt werden und für die Verbindung von Schalenelementen und Mauerwerkabfangungen mit dem Rahmenwerk des Gebäudes verwendet werden sollen"

Sachverhalt:

Einem finnischen Unternehmen war die CE-Kennzeichnung von bestimmten Produkten, die im Bauwesen Verwendung finden, von der zuständigen finnischen Behörde untersagt worden. Begründung war, dass die vom Hersteller angezogene harmonisierte Norm EN 1090 1:2009+A1:2011 nicht einschlägig ist und insofern auf dieser Basis keine Leistungserklärung ausgestellt und keine CE-Kennzeichnung angebracht werden darf.


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OLG Köln: Mangelhafte Tragwerkplanung auf Grund mangelhafter Software

OLG Köln, Urteil vom 31.05.2017 - 16 U 98/16

Ein Tragwerkplaner hatte für die Berechnung eines Tragwerks „übliche“ Software verwendet, die sich im späteren Verfahren als fehlerhaft erwies. Das damit berechnete Tragwerk wurde dann mehrfach (alleine 9 Prüfberichte innerhalb von 5 Monaten) vom Prüfstatiker beanstandet. Da der Prüfstatiker keine Freigabe erteilte, verzögerte der Bau sich erheblich und es traten schließlich auch noch zusätzliche Kosten wegen eines anderen Wandaufbaus ein. Die Bauherrin verklagte den Statiker deshalb auf Schadensersatz in Höhe von fast 400.000,- €.

Das Landgericht Aachen hatte die erstinstanzliche Klage der Bauherrin abgewiesen,

"da nach der Beweisaufnahme feststehe, dass im Hinblick auf den einzigen nachgewiesenen Mangel der fehlerhaften Mauerwerksnachweise


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Dipl.-Ing. (FH) Helmut Bach

Dipl.-Ing.(FH) Helmut Bach
Dipl.-Ing.(FH) Helmut Bach
  • Maschinenbauingenieur
  • CE-Koordinator bei ZF Friedrichshafen Schweinfurt
  • Leiter der Gruppe "Technische Maschinensicherheit"
  • Mitglied im Normenausschuss "Schutzeinrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen und Verriegelungen" (NA095-01-04)
  • Fachreferent zum Thema CE-Kennzeichnung von Maschinen und Anlagen

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Regierungsdirektor Joachim Geiß

RD Joachim Geiß
  • Jurist
  • Referent im Bereich Europäische / nationale Produktvorschriften im Bundesministerium für Wirtschaft
  • Kommentator des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

 

 


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Dipl.-Ing. Dirk Moritz

Dipl.-Ing. Dirk Moritz
  • Elektrotechnikingenieur
  • Referatsleiter im Bereich europäische / nationale Produktvorschriften zur Geräte- und Produktsicherheit sowie der Betriebssicherheitsverordnung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Regierungsvertreter in nationalen, europäischen und internationalen Gremien
  • Kommentator der Niederspannungsrichtlinie

 


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RA Carsten Laschet

RA Carsten Laschet
Carsten Laschet
  • Friedrich Graf von Westphalen & Partner
  • Lehrbeauftragter für Wirtschaftsrecht (Vertragsrecht, Produkthaftung) an der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH)

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