Die 10 aktuellsten Einträge aus CE-FAQ

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich CE-FAQ eingestellt habe.

Prüfung ob eine wesentliche Veränderung vorliegt nach der "grundlegenden Systematik"

Anmerkung:
Weil der Sonderfall "Einbau von Schutzeinrichtungen" nicht vorliegt.


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Prüfung ob eine wesentliche Veränderung vorliegt nach der "grundlegenden Systematik"

Anmerkung:
Weil der Sonderfall "Einbau von Schutzeinrichtungen" nicht vorliegt.


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Installation einer zusätzlichen Schutzeinrichtung

Frage:
An einer älteren, in einem Fertigungsbetrieb eingesetzten Maschine, stellt der Arbeitgeber im Rahmen der regelmäßigen Gefährdungsbeurteilung fest, dass der Bediener durch eine Öffnung in den Bereich beweglicher Teile der Maschine und damit in Kontakt zu diesen gelangen kann. In diesem Bereich müssen häufig Einstell-, Wartungs-, Reinigungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden. Seinerzeit wurden solche Maschinen üblicherweise so gebaut, sie entsprechen aber nicht mehr dem heutigen Stand der Sicherheitstechnik. Die Öffnung soll deshalb mit einer beweglichen trennenden Schutzeinrichtung mit Verriegelung verschlossen werden, um die notwendige Sicherheit zu erreichen. Es stellen sich folgende Fragen:

  1. Wer ist für die Veränderung verantwortlich?
  2. Wie ist diese Veränderung vor dem Hintergrund der "wesentlichen Veränderung" zu bewerten?

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Fallgestaltung 1 "vorhandene Steuerung passt"

Die Schutzeinrichtung mit Verriegelung kann mit der vorhandenen Verriegelungseinrichtung der Steuerung verbunden werden (Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Nr. 1.4.2.2.), ohne im Sinne des o.a. Interpretationspapiers des BMAS "erheblich in die bestehende sicherheitstechnische Steuerung der Maschine einzugreifen". D.h. die vorhandene Sicherheitssteuerung ist dazu bereits ausgelegt.


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Fazit

Die Untersuchung des Umbaus macht deutlich, dass rechtliche Auswirkungen bei Veränderungen von Maschinen immer im konkreten Einzelfall betrachtet werden müssen. Pauschale Aussagen sind in der Regel nicht möglich. Deutlich wird auch, dass die im Interpretationspapier des BMAS formulierten Sonderfälle wohl entbehrlich sind. Sie können im Gegenteil den Leser zumindest in Bezug auf die Schutzeinrichtungen aber verwirren. Der Weg durch die grundsätzliche Systematik des Interpretationspapiers würde in allen beschriebenen Sonderfällen zu keinem anderen Ergebnis führen.

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Da die "vorhandene Steuerung nicht passt" (siehe o.a. Fallgestaltung), kann die Tür nicht, wie sicherheitstechnisch erforderlich, in die vorhandene Sicherheitssteuerung integriert werden. Die Tür allein, ohne Einbindung in eine Verriegelungseinrichtung der Sicherheitssteuerung, führt nicht zum beabsichtigten Ergebnis der Zugangsbeschränkung zu Gefahrstellen. Insofern muss in einem zweiten Schritt untersucht werden, welche rechtlichen Auswirkungen der erforderliche Umbau der Steuerung hat.


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Fallgestaltung 2 "vorhandene Steuerung passt nicht"

Die Schutzeinrichtung mit Verriegelung kann nicht in die Steuerung eingebunden werden (Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Nr. 1.4.2.2.), ohne "erheblich in die bestehende sicherheitstechnische Steuerung der Maschine einzugreifen".

Prüfen auf "Sonderfälle"


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Richtlinienanwendung bei Eigenherstellung

Frage:
Ein Betreiber stellt eine Maschine für die eigene Verwendung her. Von der Maschine gehen Gefährdungen aus, die von anderen speziellen Richtlinien im Sinne des Artikel 3 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG genauer erfasst werden. Sind diese Richtlinien für diese Gefährdungen durch den "Eigenhersteller" anzuwenden?

Antwort:
Der Verwender, der sich eine Maschine für den "Eigengebrauch" herstellt, ist nach Artikel 2i der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Hersteller im Sinne dieser Richtlinie. D.h. er hat die selben Verpflichtungen, wie ein Hersteller, der eine Maschine herstellt, um sie in den Verkehr zu bringen. Insofern gilt für den Eigenhersteller auch die Bestimmung des Artikel 3 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.


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Sicherheitsbauteil und/oder unvollständige Maschine?

Frage:
Sicherheitsbauteile können z.T. auch die Definition einer unvollständige Maschine erfüllen. Wie sind solche Produkte formal zu behandeln?

Antwort:
Grundsätzlich können Sicherheitsbauteile auch die Definition für unvollständige Maschinen erfüllen. Siehe z.B. Anhang V, Nr. 6 "Systeme zur Beseitigung von Emissionen von Maschinen". Dann geht die unvollständige Maschine formal quasi in dem Sicherheitsbauteil unter:


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    EG-Konformitätserklärung vorab ausstellen?

    Frage:
    Ein Kunde verlangt vom Hersteller einer Maschine schon vor der Fertigstellung und Lieferung der Maschine die Ausstellung und Überlassung der EG-Konformitätserklärung. Kann der Hersteller zu diesem Zeitpunkt eine solche EG-Konformitätserklärung ausstellen und dem Kunden überlassen?

    Antwort:
    Die


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