Die 10 aktuellsten Einträge aus CE-FAQ

Auf dieser Seite finden Sie die letzten 10 Einträge, die ich im Bereich CE-FAQ eingestellt habe.

Probleme nationales Baurecht / EU-Binnenmarktrecht

Die Schnittstelle zwischen dem europäischen Binnenmarktrecht und dem nationalen Baurecht bereitet häufig Probleme. Örtliche Baubehörden gehen nach den nationalen baurechtlichen Anforderungen vor und stufen Maschinen / Gesamtheiten von Maschinen (Maschinenanlagen) als Bauwerke ein. So z.B. bei Windkraftanlagen, Kühltürmen, Betonmischanlagen, Klapp- und Zugbrücken, Schleusenanlagen, .... Dazu verlangen sie dann, dass der Hersteller das baurechtlich Genehmigungsverfahren durchläuft. Insbesondere werden immer wieder Nachweise über die Statik und den Brandschutz verlangt.

Soweit es sich bei den "Bauwerken" um Maschinen oder Maschinenanlagen handelt, ist dies nach dem europäischen Produktrecht nicht zulässig. Diese Forderungen gehen über die Anforderungen des -höherwertigen- EU-Rechts hinaus und stellen insofern ein verbotenes Handelhemmnis dar.

In solchen Fällen könnte der Hersteller die Baubehörden z.B. mit nachfolgendem Schreiben auf die EU-rechtlich unzulässigen Forderungen hinweisen:


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Ist eine Roboterprüfzelle eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie?

Roboter (Bild ABB)

Frage:
In einer Instandhaltungswerkstatt eines Industrieunternehmens wird durch das Unternehmen selbst für die eigene Verwendung eine Roboterprüfzelle gebaut. In dieser Roboterprüfzelle sollen zum einen Reparaturen an diversen Applikationsmodulen durchgeführt werden und zum anderen die Roboter anschließend auch geprüft werden. Die Roboterprüfzelle selbst ist ein abgeschlossener  Bereich, der durch eine feststehende trennende Schutzeinrichtung von der restlichen Werkstattfläche abgetrennt ist. Der Zugang zu dem Bereich ist nur durch eine in die Steuerung eingebundene, verriegelte Tür möglich.

Die  vorgesehenen Betriebsarten für die Roboterprüfzelle sind:

  1. Automatikbetrieb zum Prüfen der reparierten Komponenten

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Lebensdauer abgelaufen. Was ist zu tun?

Frage:
Ein Hersteller hat in der Betriebsanleitung die Lebensdauer der Maschine / Anlage mit 20 Jahren angegeben. Die Maschine / Anlage soll aber weiter betrieben werden, da sie noch "einen guten Eindruck" macht und immer noch "ihren Dienst tut". Ist das zulässig? Was ist ggf. zu tun um die Maschinen / Anlagen nach Ablauf dieser vorgegebenen Lebensdauer sicher weiter betreiben zu dürfen?

Antwort:


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Ortsfeste Anlagen im Sinne der EMV-Richtlinie 2014/30/EU

Frage:
Die EMV-Richtlinie regelt im europäischen Binnenmarkt die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und stellt Anforderungen an diese Betriebsmittel. Dabei unterteilt sie die Betriebsmittel in Geräte und ortsfeste Anlagen. Für ortsfeste Anlagen gelten formale Erleichterungen.

  • Was genau sind "ortsfeste Anlagen" im Sinne der EMV-Richtlinie 2014/30/EU?

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Sind Möbel Maschinen?

Frage:
Wie sind Möbel im europäischen Inverkehrbringensrecht einzuordnen, die mit maschinellen und / oder elektrischen Einrichtungen ausgestattet sind?

Antwort:
Auf Möbel können verschiedene europäischen Inverkehrbringensregelungen anwendbar sein.

Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG

Soweit Möbel für den Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, sind sie Produkte im Sinne von Artikel 2a der Produktsicherheitsrichtlinie. Dies dürfte bei Möbeln grundsätzlich der Fall sein.


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Sind Bausätze zum Antrieb von Möbeltüren vollständige Maschinen?

Frage:
Am Markt werden Bausätze zum Antrieb von Möbeltüren angeboten. Diese Angebote richten sich sowohl an den privaten Endverwender (Verbraucher) wie an Möbelhersteller. Wie sind solche, auch als "verwendungsfertig" bezeichnete, Bausätze beim Inverkehrbringen einzuordnen?

Antwort:
Kraftangetriebene Möbel fallen bis auf wenige Ausnahmen unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Siehe hierzu auch der EU-Leitfaden zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) in seinem § 64


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"Im Sinne der Richtlinie" richtig übersetzt?

Frage:
Die Defintion der unvollständigen Maschine enthält in der deutschen Fassung u.a. die Anforderung:

  •  um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu bilden;

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Person gleich Last im Sinne der Definition?

Frage:
Lastaufnahmemittel sind in Artikel 2 d der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG definiert als zum "Ergreifen der Last" bestimmt. Sind mit dem Begriff "Last" auch Personen gemeint?

Antwort:
Der Begriff "Last" ist in der Definition für Lastaufnahmemittel nicht weiter erläutert. Allerdings gibt 


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Maschinen ohne Schutzeinrichtungen / Sicherheitsbauteile mit "CE" in Verkehr bringen?

Frage:
Dürfen Maschinen ohne bestimmte Schutzeinrichtungen / Sicherheitsbauteile in Verkehr gebracht werden, wenn in der Betriebsanleitung beschrieben wird, wie die Schutzeinrichtungen / Sicherheitsbauteile beschaffen sein müssen und dass diese von dem Käufer der Maschine vor deren Inbetriebnahme zu installieren sind? Dürfte in diesem Fall eine EG-Konformitätserklärung


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Sind Drohnen als Beförderungsmittel aus der Maschinenrichtlinie ausgenommen?

Frage:
Drohnen werden in vielfältiger Ausführung und für diverse Verwendungszwecke angeboten. Unter welche Rechtsvorschriften fällt eigentlich das Bereitstellen von Drohnen auf dem Markt?

Antwort:
Drohnen sind zunächst Luftfahrzeuge.

Die Anforderungen an Luftfahrzeuge sind in der europäischen Verordnung (EG) Nr. 216/2008 geregelt. Allerdings erfasst diese Verordnung unbemannte Luftfahrzeuge erst ab einem Gewicht über 150 kg. Insofern spielt diese Verordnung in der aktuellen Diskussion über das Bereitstellen auf dem Markt von Drohnen keine Rolle. Hier geht es in der Regel um wesentlich leichtere Produkte.


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