• Neuer europäischer Rechtsrahmen -NLF-
• Marktüberwachung
• Nicht harmonisierter Bereich
• Produkthaftung
• Europäische Normung
• Umwelt

• EG-Beschluss 768/2008/EG
  "Gemeinsamer Rechtsrahmen für Binnenmarktrichtlinien"

Der EG-Beschluss richtet sich an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten und gibt einen Rahmen mit Musterbestimmungen vor, wonach EU-Rechtsvorschriften gestaltet werden sollen. Insofern richtet sich dieser Beschluss nicht an die Unternehmen und Bürger / Bürgerinnen der EU. Er kann von daher nicht mit einer Rechtsvorschrift verwechselt werden! 

• Verordnung (EU) 2019/1020
  "Marktüberwachung von Produkten"
• EG-VO 765/2008
  "Akkreditierung und Marktüberwachung"

Die Marktüberwachungsverordnung aus 2019 ändert die EG-VO 765/2008. 

• EG-VO 764/2008
  "Gegenseitige Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig inverkehrgebrachten Produkte"

Die Verordnung wurde am 23.6.2008 vom europäischen Rat verabschiedet, am 9.7.2008 vom europäischen Parlament unterzeichnet und am 13.8.2008 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Siehe hierzu auch die entsprechende "News". 

• 85/374/EWG Produkthaftungsrichtlinie

• Verordnung (EU) Nr. 1025/2012
  "Europäische Normung"

Die VO 1025/2012 ändert gleichzeitig u.a. die Richtlinien 94/9/EG (ATEX), 95/16/EG (Aufzüge), 7/23/EG (Druckgeräte), 2009/105/EG (einfache Druckbehälter) und 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen)

Für den Umweltbereich wichtig auch für den Maschinen- und Anlagenhersteller / -Betreiber ist

• EG-VO 1221/2009
  "Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)"